Zukunft der EU-Umweltpolitik - EU-Koordination

Förderung technologischer Innovationen zur Reduzierung der menschlichen Belastungen auf
die Umwelt, während gleichzeitig anerkannt wird, dass Technologie bestimmte physikalische
Grenzen nicht überwinden kann.
2.c. Das 7. UAP: Ein Fahrplan für das nächste Jahrzehnt
Im Dezember 2008 hat die EU die Grundlage für die Klimapolitik des nächsten Jahrzehnts gesetzt.
2010 hat die Arbeit an einer Strategie zur Artenvielfalt begonnen. In anderen Bereichen wie
Wasserschutz oder Chemikalien bestehen bereits Gesetzgebungen, die für die kommenden Jahre
relevant sind. Zudem wurden 2009 Teilbereiche der Umweltpolitik innerhalb der Kommission in
einzelnen Generaldirektionen neu aufgeteilt (Klima, Umwelt sowie Gesundheit und Verbraucher). In
diesem Kontext ist die Frage aufgekommen, ob ein umfassendes UAP nützlich und möglich ist und
was sein Mehrwert sein könnte. Das EEB und die deutschen Umweltverbände sind davon überzeugt,
dass das 7. UAP äußerst wichtig ist, um sicherzustellen, dass umweltpolitische Interessen Priorität in
allen EU-Politikmaßnahmen und -praktiken erhalten. Das ist notwendig, um den „Ökologischen
Fußabdruck“ der EU zu verkleinern und um die Vorreiterrolle der EU in diesem Bereich
sicherzustellen.
Erstens muss das 7. UAP die Natur und Dimension der ökologischen Herausforderung des
kommenden Jahrzehnts darstellen auf Basis des übergeordneten Ziels, den „Ökologischen
Fußabdruck“ der EU in 20 Jahren zu halbieren. Zweitens muss es klare Ziele setzen, um
sicherzustellen, dass die Gesundheit der europäischen BürgerInnen bis 2020 nicht mehr durch
Verschmutzung und gefährliche Stoffe beeinträchtigt wird.
Diese Herausforderungen müssen in spezifische Ziele und Fahrpläne zur Revision und Einführung von
Politikmaßnahmen übersetzt werden sowie klar darstellen, wie horizontale und sektorale
Wirtschaftspolitik und andere relevante Politikfelder reformiert werden müssen. Zudem sollte es für
eine frühzeitige Vorbereitung von Aktivitäten des nächsten Jahrzehnts sorgen.
Während das UAP einerseits ein umweltpolitisches Programm sein muss, das auf
unmissverständliche Weise klarmacht, was zur Sicherung der Gesundheit europäischer BürgerInnen
notwendig ist, muss es andererseits auch eine klare Botschaft beinhalten, welche ökonomischen
Veränderungen notwendig sind. Das bedeutet, dass es die Europa-2020-Strategie aufgreifen muss
und Antworten auf Fragen wie Marktmobilisierung, internationale Wettbewerbsfähigkeit und
Innovation finden muss.
Das UAP und vor allem seine Vision sollte zudem das umweltpolitische Fundament für eine neue
europäische Nachhaltigkeitsstrategie bauen, die auch notwendige und mit den umweltpolitischen
Zielsetzungen kompatible soziale Ziele und Maßnahmen identifiziert und darstellt, wie die
europäische Wirtschaft den sozialen und ökologischen Zielen dienen muss.
Die Endfassung des UAP muss zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat
ausgehandelt werden. Das bedeutet, dass es, nachdem die Kommission ihren Vorschlag
veröffentlicht hat, eine öffentliche Debatte geben wird und dass alle drei Institutionen sich
anschließend für das verabschiedete UAP und die Umsetzung seiner Inhalte verantwortlich fühlen.
Dies ist wichtig, weil das UAP auf diese Weise eine klare Verpflichtung und ein klares Mandat für
Kommission über die strategische Richtung der EU-Umweltpolitik festsetzt.
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