Zukunft der EU-Umweltpolitik - EU-Koordination

Die Frage, wie weit die EU in der Harmonisierung von Umweltpolitik gehen soll, hat dabei schon
immer eine Rolle gespielt. Seit der Annahme des 6. UAP ist die EU von 15 auf 27 Staaten gewachsen,
was zu einer verstärkten Komplexität der demokratischen Entscheidungsfindung und der
Umsetzungskontrolle führt.
Die Lissabon-Strategie (2000-2009) hat die kritische Revision von bestehender EU-Gesetzgebung
ausgelöst und als Teil der Paradigmen „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Better Regulation“
Anforderungen für neue Politikmaßnahmen festgelegt. Leider hat dies zu fragwürdigen Revisionen
der Luft- und Abfallpolitik geführt sowie zu Verzögerungen bei Revisionen und neuen
Gesetzgebungen, die im 6. UAP vorgesehen waren. So gibt es immer noch keinen
Kommissionsvorschlag zur Revision der Richtlinie zur Festlegung nationaler Obergrenzen für
Emissionen, die Kommission lehnt es noch immer ab, eine Bioabfall-Richtlinie vorzuschlagen und
selbst Klimapolitikmaßnahmen litten unter dem „Lissabonner“ Druck zur Wettbewerbsfähigkeit. Im
Falle der vorgeschlagenen Bodenschutzrichtlinie war die Kommission entschlossen, aber eine Gruppe
„alter“ Mitgliedstaaten fand sich zu einer Sperrminorität zusammen, die noch immer
aufrechterhalten wird unter dem vorgeschobenen Hinweis auf Subsidiarität.
Die Zeit ist reif, die umweltpolitische Agenda als zukunftsweisend für die EU anzuerkennen, um die
notwendigen Funktionen unserer Gesellschaften aufrechtzuerhalten und um global menschliches
Wohlbefinden und schließlich Frieden und Sicherheit zu erlangen. Die EU sollte mit dem 7. UAP ihr
Bekenntnis zu spezifischen umweltpolitischen Interventionen sowie auch zu Strategien und Aktionen
in diversen Politikfeldern erneuern und beginnen, wo nötig auf denen des 6. UAP aufzubauen.
Tatsächlich sollte eine wichtige Rolle des 7. UAP die Darstellung einer klaren, konzeptionellen
Einigung über die zentrale Rolle der EU bei umweltpolitischer Entscheidungsfindung und
Umsetzung sein – sowohl innerhalb der EU als auch global.
Schlüsselelemente dieser Einigung sollten sein:
Kein gemeinsamer Markt ohne ein hohes Niveau an gemeinsamer ökologischer Leistung: die
Umwelt zu schützen und ihre Qualität zu verbessern ist als Verpflichtung im Vertrag der EU
festgelegt. Gesetzesvorschläge und andere Maßnahmen und Aktivitäten müssen immer
hinsichtlich ihrer ökologischen Auswirkungen untersucht werden. Sind diese negativ, müssen
sie im Einklang mit Artikel 11 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU verändert werden:
„Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der
Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen
Entwicklung einbezogen werden“.
Förderung eines weltweit hohen Umweltschutzniveaus, in dem hohe Standards für EU-
Unternehmen gesetzt und respektiert werden und in dem die gleichen Standards von
importierten Produkten verlangt werden. So werden europäische Bürger und Produzenten
vor Produkten mit niedriger Qualität und unfairem Wettbewerb geschützt. Die
Entwicklungsländer müssen dabei unterstützt werden, die höheren Standards zu erreichen.
Schutz der BürgerInnen durch mehr Befugnisse und Mittel zur Umsetzungskontrolle, analog
zu den Kompetenzen der EU-Kommission im Wettbewerbsrecht oder bei den Regelungen zu
Tierhygiene. Dies sollte durch die Etablierung eines EU-Inspektorats zur Umsetzung von
Umweltrecht geschehen.
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