Zukunft der EU-Umweltpolitik - EU-Koordination

machen. Deshalb ist es erforderlich, die nachhaltige Nutzung von Ressourcen zum zentralen Anliegen
der Umweltpolitik zu machen und auch in andere Politikbereiche zu integrieren.
Obwohl dies bereits zu den Zielen des 6.UAP gehörte und in der EU-Strategie zur nachhaltigen
Entwicklung 2006 wiederholt wurde, waren in der Praxis nur geringe Fortschritte in diesen Bereichen
festzustellen.
In der Europa-2020-Strategie unterstrich die Kommission Ressourceneffizienz als ein Schlüsselziel.
Dies ist eine logische Konsequenz aus den Bedenken über weltweit zunehmende
Ressourcenknappheit in den kommenden Jahrzehnten. Es darf aber nicht nur um ökonomische
Knappheit gehen. Ökologische Auswirkungen der Übernutzung von natürlichen Ressourcen müssen
stärker im Fokus stehen. Vor allem, weil unsere ökonomische Arbeitsleistung von diesem natürlichen
Kapital abhängt, aber auch, weil der Markt hier vermutlich eher versagen wird, anstatt schnell und
adäquat zu reagieren.
Die EU muss ihren großen „Ökologischen Fußabdruck“ regional und global den Kapazitäten der
Ökosysteme anpassen, die dem menschlichen Leben als Grundlage dienen. Dafür muss sie als ein
übergeordnetes Ziel umweltpolitische und ökonomische Maßnahmen zur Halbierung ihres
„Ökologischen Fußabdruckes“s in den kommenden 20 Jahren setzen. Das 7. UAP soll in seiner
zehnjährigen Laufzeit ein zentrales Instrument zum Erreichen dieses Ziels sein.
Auf dem Weg zu diesem Ziel sollten die von Friends of the Earth Europe und dem Forschungsinstitut
Sustainable Europe entwickelten vier Indikatoren genutzt werden:
Landgebiete: die Gesamtfläche, die genutzt wird, in Hektar;
Materialien: die Gesamtmasse in Tonnen, aufgeteilt in biologisches Material und Mineralien;
Wasser: Wasserfußabdruck, in Litern gemessen;
Klima: CO2-Fußabdruck unter Berücksichtigung von CO2, das mit importierten Produkten
assoziiert ist.
Jeder dieser Indikatoren sollte mit Zielen verknüpft und durch angemessene Politikmaßnahmen
unterstützt werden. Diese sollten ihren Schwerpunkt auf Angebot und Nachfrage, auf weniger
Materialverbrauch und Wiederverwendung, auf Standardisierung und Marktinstrumente sowie auf
Innovation und Information legen.
2.b. Eine zentrale Rolle für die Europäische Union
Seit den frühen 1970ern hat die EU einen weitreichenden umweltpolitischen Acquis Communitaire 1
entwickelt, der Naturschutz, Luft-, Lärm- und Chemieemissionen, Abfall- und Wassermanagement,
Großindustrieanlagen, Klima und Energie sowie Produkte reguliert. Zudem werden Mindeststandards
für demokratische Entscheidungsprozesse – vor allem zu Transparenz und öffentlicher Beteiligung
durch den Acquis festgelegt. Die EU-Umweltpolitik war für die Mitgliedstaaten der fast
hundertprozentige Antrieb für die nationale Umweltpolitik.
1 Der Acquis Communitaire bezeichnet die Gesamtheit der verbindlichen EU-Rechtsakte, also Primär- und
Sekundäerrecht.
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