Zukunft der EU-Umweltpolitik - EU-Koordination

EU-Umweltgesetzen zur Verfügung stehen. Indem eine bessere Umsetzung zum Standard in der EU
wird, wird die Wirkung von Umweltmaßnahmen erhöht und faire Wettbewerbsbedingungen für die
Wirtschaft sichergestellt. Dies ist auch für die öffentliche Wirkung der EU auch über ihre Grenzen
hinaus von Vorteil.
Das 7. UAP sollte deshalb:
Die wichtige Rolle von ökologischen Bürgerinitiativen in der Förderung von effektiven
umweltpolitischen Maßnahmen in der EU unterstreichen – sowohl gegenüber
Entscheidungsträgern als auch der Öffentlichkeit.
Durchsetzung von EU-Umweltrecht zu einer Priorität machen und konkrete Vorschläge
machen, wie Unterstützung und rechtliche Schritte eine wirkliche Umsetzung von EU-Recht
vor Ort verbessern können, inklusive eines Mandats und Kapazitäten für ein Inspektorat für
EU-Umweltrecht.
Systematische Weiterbildungen und den Austausch von Best Practice zwischen umsetzenden
Behörden auf eine transparente Art und Weise organisieren.
Eine kritische Auswertung der Umsetzung der Aarhus Konvention in der EU durchführen, vor
allem im Hinblick auf Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten. Der Vorschlag zur
Richtlinie über den Zugang zu Gerichten sollte mit den Änderungen des Europaparlaments
von 2004 verabschiedet werden (wie vom Europaparlament 2004 abgeändert).
Das Recht für Umweltorganisationen beim Gerichtshof (EuGH) das Gemeingut Umweltschutz
einzufordern, wie dies im EU-Acquis dargelegt ist.
Mehr Transparenz für Beschwerdeführer einfordern, darüber wie die EU-Kommission mit der
eingegangenen Beschwerde verfährt.
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