Zukunft der EU-Umweltpolitik - EU-Koordination

4.d. Bessere Umsetzungskontrolle durch die Mobilisierung von
BürgerInnen und institutionelle Innovation
Die EU ist zu einem zentralen „Motor“ für die Umweltpolitik ihrer Mitgliedstaaten geworden. Ein
Großteil nationaler Umweltgesetze sind umgesetzte EU-Richtlinien und bei Produkten kommen
Verordnungen und Entscheidungen direkt „aus Brüssel“ und sind für die Mitgliedstaaten bindend.
EU-Finanzierungs- und Koordinationsaktivitäten unterstützen die Entwicklung und Anwendung von
Umweltgesetzgebung und -technologie. Koordination durch die EU ersetzt internationale Aktivitäten
von Einzelstaaten mehr und mehr.
Dennoch sehen die meisten BürgerInnen die EU noch immer als weit weg an und halten sie oftmals
für eine bürokratische Maschine. Daher wird EU-Umweltpolitik oft als „von Brüssel“ auferlegt
empfunden – selbst von PolitikerInnen, die die Entscheidungsprozesse mit Einbindung der nationalen
Regierungen und ihrer KollegInnen im Europaparlament ganz genau kennen. Zudem weist die EU-
Umweltpolitik eine weitere Schwäche auf: Die begrenzten Umsetzungskontrollmechanismen, die der
Kommission zur Verfügung stehen. Gleichzeitig zeigen Umfragewerte, dass die Öffentlichkeit eine
Führungsrolle der EU beim Angehen von Umweltproblemen erwartet und ihre Legitimität dieser
Rolle hoch ist.
Die aktive Einbeziehung und Unterstützung der Öffentlichkeit ist daher äußerst wichtig für
erfolgreiche EU-Umweltmaßnahmen. Zivilgesellschaftliche Organisationen können eine
entscheidende Rolle als Schnittstelle zwischen der Öffentlichkeit und den EU-Institutionen spielen
und sich im Entscheidungsprozess einbringen, aber auch dafür sorgen, dass Umweltmaßnahmen
angewendet werden.
Anstelle von eigenen Inspektoren, kann die EU Informationen von Bürgern nutzen.
Umweltorganisationen können bei Verstößen oder nicht korrekter Anwendung oder Umsetzung der
europäischen Umweltgesetzgebung Beschwerden gegen ihre lokalen oder nationalen Behörden
einreichen. Laut Kommissionberichten sind diese Beschwerden wichtige Informationsquellen.
Allerdings sind NGOs oftmals unzufrieden mit der Reaktionsgeschwindigkeit der Kommission.
Vorsorge ist besser als Nachsorge. Transparenz und öffentliche Beteiligung in ökologisch relevanten
Entscheidungsfindungen ist entscheidend, um die Öffentlichkeit in die Vorbereitung von Projekten,
infrastruktureller und regionaler Planung, Maßnahmen und Gesetzgebungen einzubeziehen. Im
vergangenen Jahrzehnt sind die EU und die Mitgliedstaaten der Aarhus Konvention beigetreten.
Neue Gesetze wurden verabschiedet, um den EU-Acquis an Aarhus anzupassen, insbesondere in den
Bereichen Zugang zu Umweltinformationen, Öffentlichkeitsbeteiligung bei Projekten mit
Umweltauswirkungen und die Anwendung von Aarhus durch EU-Institutionen und Einrichtungen. Ein
Vorschlag zu einer Richtlinie über den Zugang zu Gerichten bei Projekten mit Umweltrelevanz liegt
jedoch seit 2003 beim Umweltrat und auch das Klagerecht für Umwelt-NGOs ist auf EU-Ebene nicht
gut gewährleistet. Vor allem Regelungen zu öffentlicher Beteiligung und der Zugang zu Gerichten
entsprechen in vielen EU-Mitgliedstaaten nicht den Anforderungen der Konvention. In den
kommenden Monaten wird ein Urteil des EuGH erwartet zum Klagerecht für Umweltverbände auf
EU-Ebene. Der Schlussantrag der Generalanwältin geht dabei aus Sicht der Umweltverbände in die
richtige Richtung. Eine aktive öffentliche Beteiligung sollte deshalb ein weiteres Schlüsselelement des
7. UAP werden. Zudem sollten der Kommission mehr Mittel und Kompetenzen zur Durchsetzung von
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