Zukunft der EU-Umweltpolitik - EU-Koordination

wäre die Offene Methode der Koordinierung (OMK) in Kombination mit verstärkter
Zusammenarbeit mit einem starken Mandat für die Kommission zur Überprüfung, Beratung
und Auswertung, durch die die nationalen Steuerpolitiken koordiniert werden.
Eine hochrangige Beratungsgruppe zur Einführung von marktwirtschaftlichen Instrumenten
um den Stillstand in der EU in diesem Bereich aufzubrechen.
Stopp oder Umleitung sämtlicher öffentlicher Mittel, die den EU-Umweltzielen auch global
entgegenstehen oder die den Rohstoff- und Energieverbrauch steigern. Die Regeln der EU-
Institutionen im Hinblick darauf prüfen.
Ein verbessertes System für den Emissionshandel, zusätzlich zu einem breiteren Steuerpaket,
um absolute Emissionsverringerungen zu erreichen und gleichzeitig effiziente, nachhaltige
Technologien zu fördern. Dazu zügiger zu einer hundertprozentigen Versteigerung der
Emissionszertifikate übergehen.
Ein Fahrplan für das Auslaufen aller direkter und indirekter umweltschädlicher Subventionen
in der EU, wo nötig begleitet von Maßnahmen, die ungewollte soziale Folgen abfedern.
Ein überarbeiteter gesetzlicher Rahmen für grüne öffentliche Beschaffung mit EU-weiten
verbindlichen und ehrgeizigen Kriterien, mit dem Ziel so schnell wie möglich eine
hundertprozentig grüne Auftragsvergabe zu erreichen. Um Missbrauch des Konzepts zu
vermeiden, muss es klare Definitionen für „grüne“ Produkte und Dienstleistungen geben.
Programme zur grünen öffentlichen Beschaffung, insbesondere für öffentliche Gebäude und
Dienstleistungen, die Minimumstandards für Energieeffizienz festlegen.
Das EEB und die deutschen Umweltverbände unterstützen die systematische Anwendung des
Verursacherprinzips in der gesamten Wirtschaft. Es sollte aber das Vorsorge- und das
Vermeidungsprinzip nicht ersetzen.
4.c. Steuerung von nachhaltiger Innovation
Innovation gilt mehr und mehr als Schlüssel zu europäischer Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftlicher
Erholung und als Lösung für soziale und Umweltprobleme. Meistens wird es als Synonym für
technologische Innovation verwendet, der Prozess durch den neue oder verbesserte Technologien
entwickelt und weiter verbreitet werden. Allerdings ist auch soziale Innovation notwendig, damit die
Gesellschaft sich an ökologische Herausforderungen anpassen kann.
Ein Beispiel für nicht gelungene Integration von ökologischen und sozialen Herausforderungen ist die
Nanotechnologie. Nanotechnologien und Nanomaterialien stellen eine der neuesten und
umstrittensten technologischen Innovationen dar. Nanomaterialien werden als Nanotechnologien
der ersten Generation gesehen und haben wahrscheinlich die einfachsten Strukturen, weil sie aus
traditionellen Grundmaterialien bestehen, nur in Nanogröße. Durch den Übergang in die nächste
Generation von Nanotechnologieanwendungen, wird es immer schwieriger ihre Auswirkungen zu
prüfen, weil sie mit anderen Technologien zu Hybrid-Technologien vermischt werden. Solche
Kombinationen werden oft konvergierende Technologien genannt.
Nanotechnologien und Nanomaterialien machen neue Formen von Steuerungsansätzen,
Instrumenten und Behörden notwendig. Die neuen Ansätze gehen weg von der aktuellen
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