Zukunft der EU-Umweltpolitik - EU-Koordination

Bisher ist der Erfolg der EU bei der Einführung von Marktinstrumenten gering. Auf EU-Ebene gibt es
den Emissionshandel (ETS) für CO2 und die Energiesteuerrichtlinie, die beide Schwächen aufweisen.
Mehrere Mitgliedstaaten stellen sich entschieden gegen EU-Initiativen zur Einführung von
Ökosteuern, weil sie solche Instrumente als ausschließlich national ansehen. Obwohl auf nationaler
Ebene Ökosteuern, Gebühren oder Systeme zum Handel mit Emissionsrechten verbreiteter sind, hat
der Anteil dieser Maßnahmen am BIP seit 2004 laut Kommission abgenommen.
Da Steuerpolitiken auf EU-Ebene die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten benötigen und das
Europäische Parlament keinen Druck ausüben kann, stagniert dieser Bereich. Die Ökosteuerrichtlinie
von 2003 ist mit vielen Schwächen verabschiedet worden und die Verhandlungen über die
anstehende Revision drohen im Sande zu verlaufen oder zu einer Richtlinie mit geringer
Durchschlagskraft zu führen.
Die Einführung einer ökologischen Steuerreform in der EU ist am besten über eine Rahmenrichtlinie
zu erreichen, die eine Mindesthöhe für bestimmte Ökosteuern festlegt und eine soziale
Kompensationspolitik umreißt, darunter auch die Senkung anderer Steuern oder Prämien.
2006 hat der Europäische Rat im Zuge der Überarbeitung der EU-Strategie zu Nachhaltiger
Entwicklung die Kommission aufgefordert, bis 2008 einen Fahrplan zur Reform von ökologisch
schädlichen Subventionen vorzulegen, um diese dann schrittweise abzuschaffen. Die Kommission hat
zwar vorbereitende Arbeit geleistet,, einen Fahrplan hat sie jedoch nicht veröffentlicht. Die einzige
jüngere Aktivität der Kommission zu Beihilfen ist der mittlerweile durch Druck aus Deutschland
aufgeweichte Vorschlag zum Stopp von Kohlesubventionen.
Direkte und indirekte umweltschädliche Subventionen untergraben noch immer die Bemühungen um
einen Wechsel zu einer ökologisch verträglichen Wirtschaft.
Freiwillige Abkommen wie das Abkommen mit den europäischen Autoherstellern zur Verringerung
des CO2-Ausstoßes, erweisen sich oftmals als komplette Fehlschläge. Das EEB und die deutschen
Umweltverbände sprechen sich gegen freiwillige Abkommen aus, wenn sie an Stelle von
verbindlicher Gesetzgebung oder Marktinstrumenten eingesetzt werden.
Grüne öffentliche Beschaffung kann eine wichtige Rolle bei der Entwicklung von Märkten für
ökologische Produkte und Dienstleistungen spielen. Es ist wichtig, dass EU-Regelungen dies
unterstützen und gleichzeitig Mindestkriterien dafür festlegen, was als „grüne“ öffentliche
Beschaffung gelten darf. Allerdings basieren die Politiken in diesem Bereich auf EU-Ebene bisher nur
auf freiwilligen zwischenstaatlichen Einigungen der Mitgliedstaaten. Die Kommission entwickelt
dabei Kriterien für die grüne öffentliche Beschaffung auf nationaler Ebene. Leider sind diese Kriterien
schwach und scheitern daher als starker Signalgeber an den Markt.
Das 7. UAP sollte folgende Schwerpunkte setzen:
Eine systematische Förderung von ökologischer Besteuerung, darunter ermäßigte Sätze für
umweltfreundliche Güter und Dienstleistungen.
Bis 2020 eine Verschiebung um mindestens 10 Prozent des nationalen Steuereinkommens
weg von Arbeit hin zu Umweltbelastungen, Rohstoffnutzung und Kapital. Dies sollte
möglichst durch Einführung einer Ökosteuer-Rahmenrichtlinie geschehen. Eine Alternative
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