Zukunft der EU-Umweltpolitik - EU-Koordination

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

4. Die Gesellschaft mobilisieren, um den „Ökologischen Fußabdruck“ zu verringern 4.a. Integration von umweltpolitischen Zielen in alle Politikmaßnahmen Artikel 11 des neuen Vertrags über die Arbeitsweise der EU lautet: „Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und - maßnahmen, insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden“. Dieser Artikel ist seit 1991 Bestandteil der EU-Verträge, aber er hat bisher nicht zu systematischen Veränderungen im EU-Politikprozess geführt. Zurzeit ist die Umweltverträglichkeitsprüfung das Hauptinstrument zur Feststellung der ökologischen Konsequenzen jedes (relevanten) Politikvorschlags der Kommission. Dieser Prozess stellt zumindest eine Möglichkeit dar, um mögliche negative ökologische Auswirkungen aufzuzeigen. Die Umweltaktionsprogramme der EU haben Integration von Umweltpolitik immer in einem positiveren Sinne berücksichtigt: Über das einfache Verhindern von negativen Auswirkungen hinaus suchen sie nach Synergien zwischen sektoralen und umweltpolitischen Zielen. Nichtsdestotrotz tragen europäische und nationale Politiken zu Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Handel und Kohäsion weiterhin zu der Zerstörung der europäischen und globalen Umwelt bei. Theoretisch sollte die EU-Nachhaltigkeitsstrategie dafür sorgen, dass alle EU-Politiken zu ökologischer Nachhaltigkeit beitragen. In der Praxis ist diese Strategie jedoch wirkungslos, weil ihr die politische Unterstützung und die nötigen Instrumente fehlen. Damit sektorale Politikmaßnahmen der EU wirklich dazu beitragen, den „Ökologischen Fußabdruck“ der EU zu verkleinern, muss das 7. UAP konkrete Ziele für die zentralen Politikfelder Landwirtschaft, Verkehr und Fischerei beinhalten. Landwirtschaft: Ökosysteme stärken In der kommenden Diskussion über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden das EEB und die deutschen Umweltverbände gemeinsam für Maßnahmen werben, die sicherstellen, dass öffentliche (EU-)Gelder für öffentliche Güter verwendet werden. Die europäische Agrarpolitik muss sich von der Logik der Abhängigkeit und Kompensierung verabschieden und sich hin zu einer Logik der Bereitstellung von öffentlichen Gütern entwickeln, die auf einem neuen Vertrag zwischen Landwirten und Gesellschaft basiert. Diese fundamentale Umstellung würde Landnutzungsaktivitäten belohnen, die wirkliche Leistungen für die Allgemeinheit erbringen, und die Nutzung von öffentlichen Geldern für die Unterstützung von Aktivitäten mit negativen ökologischen Auswirkungen verbieten. Die EU sollte mit Hilfe der GAP und anderer Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Agrarsektor landwirtschaftliche Produktion langfristig durch den Schutz von Ökosystemen und ihren Dienstleistungen (Böden, Luft und Wasser) und die nachhaltige Nutzung von Rohstoffen, von denen wir für unsere Lebensmittelproduktion abhängig sind, sichern. Das 7. UAP sollte im Agrarbereich vor allem folgendes sicherstellen: 16
Ressourceneffiziente Landwirtschaft, wobei auf Wasser und fossilen Brennstoffen ein Hauptaugenmerk liegen muss. Systematische Integration von Landwirtschaftsmethoden in Artenschutzpläne. Konkrete Maßnahmen, um die Verminderung oder den Stopp von Pestiziden und anderen Einsatzstoffen mit problematischen ökologischen Folgen sicherzustellen. Ökologischer Landbau als Standard für Landwirtschaft. Dabei muss unter anderem sichergestellt werden, dass Marktinstrumente faire Wettbewerbsbedingungen herstellen. Fischerei: nachhaltige Fischbestände für eine größere Meeresartenvielfalt In den kommenden zwei Jahren stehen wichtige Entscheidungen in der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) an. Das EEB und die deutschen Umweltverbände unterstützen OCEAN 2012 in ihren Forderungen für eine Reform. Das 7. UAP sollte diese Forderungen verstärken. Europäische Fischereimaßnahmen sollten die Überfischung und zerstörerische Fischereipraktiken stoppen und eine faire und gerechte Nutzung von gesunden Fischbeständen ermöglichen. Verantwortungsbewusste Fischereiaktivitäten, die zu den übergeordneten Zielen ökonomischer, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit beitragen, sollten belohnt werden. Subventionen und Anreize, die zerstörerische und ineffiziente Praktiken künstlich am Leben erhalten, sollten hingegen verboten werden. Die EU sollte einen guten Umweltstatus der Meere im Sinne der durch die Meeresschutzrahmenrichtlinie definierten Standards erreichen. Verkehr: Schwerpunkt auf Nachfragemanagement und modaler Verschiebung Europäische Verkehrspolitik ist traditionell auf die Unterstützung einer schnellen Mobilität für Menschen und Güter ausgerichtet. Für Probleme wie die urbane Ausbreitung und die Defragmentierung von Landschaften sowie verstärkte Umweltverschmutzung und Belästigungen wurden flankierende Politiken erarbeitet. Durch technische Lösungen konnten in den Bereichen Luft- und Lärmverschmutzung teilweise Fortschritte erzielt werden, aber tendenziell wird die Umwelt immer stärker belastet. Die EU-Regierungschefs unterstrichen beim Gipfel von Göteborg 2001, dass „Maßnahmen erforderlich [sind], um den Anstieg des Verkehrsaufkommens deutlich vom BIP-Wachstum abzukoppeln, insbesondere durch eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene, die Wasserwege und den öffentlichen Personenverkehr“. Diese Zielorientierung wurde jedoch nicht von der Kommission verfolgt, die sich auf die Förderung von technischen Verbesserungen innerhalb der einzelnen Verkehrsformen konzentrierte, um relative Umweltbelastungen zu reduzieren. Das 7. UAP sollte auf ein nachhaltiges Verkehrssystem abzielen, das den Verbrauch von nichterneuerbaren Ressourcen, Landnutzung sowie Auswirkungen auf Ökosysteme und die menschliche Gesundheit minimiert. Abfall und Emissionen müssen in diesem System innerhalb der Kapazitäten des Planeten liegen. Ein nachhaltiges Verkehrssystem muss sozial ausgewogen sein. Grundlage des Kapitels zu Verkehr im 7. UAP sollte die doppelte Entkopplung von Wachstum im Verkehrsaufkommen vom Wirtschaftswachstum und eine absolute Entkopplung von Umwelteinwirkungen von steigendem Verkehrsaufkommen sowohl im Passagier- und Güterverkehr 17
Seite 1 und 2: Zukunft der EU-Umweltpolitik Auf de
Seite 3 und 4: Die Nutzung fossiler Rohstoffe für
Seite 5 und 6: Die Frage, wie weit die EU in der H
Seite 7 und 8: Daher muss das 7. UAP folgendes auf
Seite 9 und 10: einhergehenden veränderten Wasserf
Seite 11 und 12: umreißen, wie dieses neue Ziel zu
Seite 13 und 14: Verbindungen zwischen Rohstoff-, Pr
Seite 15: Auf Prävention anstatt auf Heilung
Seite 19 und 20: Bisher ist der Erfolg der EU bei de
Seite 21 und 22: Konzentration auf Risikoprüfung au
Seite 23: EU-Umweltgesetzen zur Verfügung st

Zukunft der EU-Umweltpolitik - EU-Koordination

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?