Zukunft der EU-Umweltpolitik - EU-Koordination

4. Die Gesellschaft mobilisieren, um den „Ökologischen
Fußabdruck“ zu verringern
4.a. Integration von umweltpolitischen Zielen in alle
Politikmaßnahmen
Artikel 11 des neuen Vertrags über die Arbeitsweise der EU lautet: „Die Erfordernisse des
Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -
maßnahmen, insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden“.
Dieser Artikel ist seit 1991 Bestandteil der EU-Verträge, aber er hat bisher nicht zu systematischen
Veränderungen im EU-Politikprozess geführt. Zurzeit ist die Umweltverträglichkeitsprüfung das
Hauptinstrument zur Feststellung der ökologischen Konsequenzen jedes (relevanten)
Politikvorschlags der Kommission. Dieser Prozess stellt zumindest eine Möglichkeit dar, um mögliche
negative ökologische Auswirkungen aufzuzeigen.
Die Umweltaktionsprogramme der EU haben Integration von Umweltpolitik immer in einem
positiveren Sinne berücksichtigt: Über das einfache Verhindern von negativen Auswirkungen hinaus
suchen sie nach Synergien zwischen sektoralen und umweltpolitischen Zielen. Nichtsdestotrotz
tragen europäische und nationale Politiken zu Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Handel und
Kohäsion weiterhin zu der Zerstörung der europäischen und globalen Umwelt bei.
Theoretisch sollte die EU-Nachhaltigkeitsstrategie dafür sorgen, dass alle EU-Politiken zu
ökologischer Nachhaltigkeit beitragen. In der Praxis ist diese Strategie jedoch wirkungslos, weil ihr die
politische Unterstützung und die nötigen Instrumente fehlen.
Damit sektorale Politikmaßnahmen der EU wirklich dazu beitragen, den „Ökologischen Fußabdruck“
der EU zu verkleinern, muss das 7. UAP konkrete Ziele für die zentralen Politikfelder Landwirtschaft,
Verkehr und Fischerei beinhalten.
Landwirtschaft: Ökosysteme stärken
In der kommenden Diskussion über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden das EEB
und die deutschen Umweltverbände gemeinsam für Maßnahmen werben, die sicherstellen, dass
öffentliche (EU-)Gelder für öffentliche Güter verwendet werden. Die europäische Agrarpolitik muss
sich von der Logik der Abhängigkeit und Kompensierung verabschieden und sich hin zu einer Logik
der Bereitstellung von öffentlichen Gütern entwickeln, die auf einem neuen Vertrag zwischen
Landwirten und Gesellschaft basiert. Diese fundamentale Umstellung würde Landnutzungsaktivitäten
belohnen, die wirkliche Leistungen für die Allgemeinheit erbringen, und die Nutzung von öffentlichen
Geldern für die Unterstützung von Aktivitäten mit negativen ökologischen Auswirkungen verbieten.
Die EU sollte mit Hilfe der GAP und anderer Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Agrarsektor
landwirtschaftliche Produktion langfristig durch den Schutz von Ökosystemen und ihren
Dienstleistungen (Böden, Luft und Wasser) und die nachhaltige Nutzung von Rohstoffen, von denen
wir für unsere Lebensmittelproduktion abhängig sind, sichern.
Das 7. UAP sollte im Agrarbereich vor allem folgendes sicherstellen:
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