Zukunft der EU-Umweltpolitik - EU-Koordination

umreißen, wie dieses neue Ziel zu erreichen ist. Die Strategie soll auch eine Reihe von Subzielen
enthalten und eine neue Referenzlinie, die eine genauere und regelmäßige Beurteilung über den
Fortschritt hin zur Zielsetzung ermöglichen soll.
Das 7. UAP sollte dabei helfen, die entscheidende Rolle, die Ökosysteme für das Funktionieren
unserer Gesellschaft spielen, deutlich zu machen und die Verbindungen mit anderen Politikfeldern,
die wichtige Auswirkungen auf die Artenvielfalt haben, herstellen. Das ist vor allem bei den EU-
Politikfeldern Landwirtschaft, Fischerei, Waldwirtschaft, Verkehr, Wasser, Rohstoffe, Produkte,
Industrie und Außenpolitik der Fall. Es trifft zudem in den Bereichen Landnutzung und Raumordnung
zu, obwohl es hier keine EU-Kompetenz gibt. Das 7. UAP muss kurzfristige Maßnahmen aufzeigen,
damit Artenvielfalt mittelfristig eindeutiger in diesen Politikfeldern berücksichtigt werden kann. Das
7. UAP sollte auch einen Rahmen für die Entwicklung und Etablierung von notwendigen regulativen
und finanziellen Instrumenten bilden. Die gesicherte Finanzierung von Natura 2000 mit einem
Finanzbedarf von mindestens 5,1 Milliarden Euro muss am Anfang stehen.
Um die neuen Artenvielfaltsziele zu erreichen, ist der gesamte umweltpolitische Acquis der EU
wichtig: von der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) und der Vogelschutzrichtlinie, die
Lebensräume und Arten schützen, bis hin zur Chemikalien- und Industriepolitik, um
Schadstoffemissionen zu reduzieren. Neue rechtliche Instrumente zum Schutz von Artenvielfalt
sollten deshalb nicht die Form einer einzelnen, übergeordneten Rahmenrichtlinie annehmen, die
versucht alle Aspekte administrativ unter einen Hut zu bringen. Besser sind gezielte, spezifische
Maßnahmen, die Probleme und Bereiche, die bisher noch nicht berücksichtig wurden, in Angriff
nehmen. Beispiele hierfür sind Maßnahmen zu gebietsfremden invasiven Arten und Bodenschutz
sowie die Entwicklung von grüner Infrastruktur – einem Netzwerk zur Verbindung von
Lebensräumen, während gleichzeitig wichtige Ökosystemdienstleistungen erbracht werden.
Dies kann teils durch finanzielle Instrumente, verbesserte Umsetzung der Rahmenrichtlinien zum
Vogel-, FFH-, Wasser- und Meeresschutz und teils durch neue rechtliche Instrumente erreicht
werden. Ein weiteres Element der neuen Biodiversitätsstrategie wird vermutlich die Wertschätzung
von Ökosystemen und den von diesen erbrachten Dienstleistungen sein. Diese Entwicklung sollte wo
sinnvoll und möglich zu einer Anwendung von Marktinstrumentenführen, um die Belastung von
Ökosystemen zu reduzieren. Ein Anfang könnte die konsequente Anwendung des
Verursacherprinzips in der Wasserrahmenrichtlinie sowie eine ökologische Besteuerung von
Chemikalien (wie z.B. Pestizide), die Auswirkungen auf Ökosysteme haben, darstellen. Zudem sollte
der Schutz von Ökosystemen eine zentrale Rolle in strategischen Umweltverträglichkeitsprüfungen
spielen.
Das 7. UAP sollte dabei helfen, Instrumente, die zur besseren Integration von Artenvielfalt in die
Politiken zu Landwirtschaft, Waldwirtschaft, Energie, Rohstoffe und Fischerei nötig sind, zu
entwickeln. Die internen Reformprozesse, die demnächst in diesen Politikfeldern anstehen, bieten
eine gute Gelegenheit, um den Schutz von Artenvielfalt als “natürliches Kapital“, auf das diese
Politikbereiche letztendlich angewiesen sind, zu integrieren.
Ganz konkret sollte das 7. UAP folgendes enthalten:
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