Zukunft der EU-Umweltpolitik - EU-Koordination
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hat, sollte die <strong>EU</strong> ihre aktuellen Treibhausgasemissionen bis 2030 halbieren von ihren aktuellen 5<br />
Tonnen pro Kopf hin zu 2,5 Tonnen. Diese Verringerung um 50 Prozent (60 Prozent im Vergleich zum<br />
Niveau von 1990) muss so schnell wie möglich initiiert werden.<br />
Das Klima- und Energie-Paket von 2008 kann daher nicht die Grundlage für das nächste Jahrzehnt<br />
darstellen. Die unzureichenden Emissionsverringerungsziele, die 2008 gesetzt wurden, in<br />
Kombination mit <strong>der</strong> großen Rolle des Clean Development Mechanism (CDM) und <strong>der</strong><br />
kontraproduktiven kostenlosen Verteilung <strong>der</strong> Emissionszertifikate im Emissionshandel (ETS)<br />
untergraben die Umstellung hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft. Das Paket wird die Nachfrage<br />
nach Energieeffizienz und Erneuerbaren schwächen und wird die notwendigen infrastrukturellen<br />
Verän<strong>der</strong>ungen zur effizienteren Energienutzung nicht ausreichend vorantreiben.<br />
Das 7. UAP sollte eine Klimastrategie beinhalten mit dem übergeordneten Ziel, einer <strong>EU</strong>-weiten<br />
Treibhausgasverringerung um mindestens 90 Prozent bis 2050 (im Vergleich mit 1990) und mit dem<br />
Zwischenziel von 40 Prozent bis 2020. Das 2050-Ziel muss auf die Zielmarke 1,5 ˚C hin untersucht und<br />
ggf. angepasst werden.<br />
Wichtige Bausteine sind unter an<strong>der</strong>em:<br />
Einführung von CO2-Budgets für Län<strong>der</strong> und Schlüsselsektoren.<br />
Innerstaatliche Energieeinsparstrategien, die verbindliche Ziele und eine langfristige Vision<br />
aufweisen mit dem Ziel Energienachfrage und –verbrauch zu verringern.<br />
Verstärkte Klimaschutzaktivitäten in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und<br />
energieverbrauchende Geräte.<br />
100% <strong>der</strong> Energieproduktion muss bis 2050 erneuerbar sein.<br />
Eine bessere Politikintegration und Kohärenz zwischen Klima und an<strong>der</strong>en Politikbereichen,<br />
um kontraproduktive Politikmaßnahmen zu vermeiden – vor allem in den Bereichen Wasser,<br />
Rohstoffe, Artenvielfalt, Landwirtschaft, Fischerei, Waldwirtschaft, Abfall, Produkte und in<br />
neueren Politikfel<strong>der</strong>n wie nachhaltige Industrie- und Innovationspolitik.<br />
Die sofortige, vollständige Versteigerung von Emissionszertifikaten im <strong>EU</strong>-ETS, dynamische<br />
Standards für den Energieverbrauch von Produkten sowie international koordinierte Energie-<br />
und CO2-Steuern in ausreichen<strong>der</strong> Höhe.<br />
Effektive bilaterale und multilaterale Vereinbarungen, in denen CDM-Gel<strong>der</strong> durch direkte<br />
finanzielle und technische Unterstützung und Zusammenarbeit ersetzt werden.<br />
Keine Unterstützung für Atomkraft.<br />
Neben diesen Klimaschutzmaßnahmen, ist die Anpassung an unvermeidbare Klimaän<strong>der</strong>ungen<br />
entscheidend. Dies hat Konsequenzen für die Maßnahmen <strong>der</strong> <strong>EU</strong> in den Bereichen Artenvielfalt,<br />
Wasserwirtschaft, Landwirtschaft usw.<br />
3.b. Artenvielfalt erhalten und wie<strong>der</strong> herstellen zum Schutz von<br />
Ökosystemen, die die Grundlage für menschliches Leben darstellen<br />
Das Ziel den Artenverlust bis 2010 zu stoppen, hat die <strong>EU</strong> nicht erreicht. Das neue <strong>EU</strong>-weite Ziel heißt<br />
nun: „Den Artenverlust bis 2020 stoppen und die Wie<strong>der</strong>herstellung von verlorener Artenvielfalt und<br />
Ökosystemen wo möglich“ erreichen. Die von <strong>der</strong> Kommission auf 2011 verschobene Strategie soll<br />
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