Oktober 2011 - EU-Koordination

cenverbrauch durch die EU mithilfe globaler
Land-, Wasser- und CO 2-Fußabdrücke
zu messen.
Der Internalisierung von Umweltkosten
widmet der Fahrplan ein ganzes Kapitel.
Der Abbau umweltschädlicher Subventionen
und die Umsetzung ökologischer Steuerreformen
sollen vorangetrieben werden.
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und
der NABU begrüßten dies, mahnten aber,
es müssten nun auch Taten folgen.
Die EU-UmweltministerInnen wollen
im Dezember Schlussfolgerungen zu dem
Fahrplan verabschieden. Die Kommission
will dann politische und legislative Vorschläge
zur Durchführung vorlegen. Auch
die Mitgliedstaaten sollen tätig werden.
Gleichzeitig hat die EU-Kommission
ihren Fortschrittsbericht zur thematischen
Strategie zu Ressourcen im Rahmen des
6. Umweltaktionsprogramms veröffentlicht.
Darin heißt es, trotz Verbesserungen
bei einzelnen Ressourcen fehle in der EU
weiter ein umfassendes strategisches Herangehen
an Ressourceneffizienz. [am]
X berichte, Dokumente und Positionen:
www.kurzlink.de/eu-roadmap-ress
Finanzpolitik
Grüne Politik zu teuer?
Die Finanzkommission der Fraktionsvorsitzendenkonferenz
der Grünen
hat festgestellt, dass die Partei mit ihrem
bisheringen Wahlprogramm ein Defizit
von 43,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt
verursachen würde. Das berichtete
im September die Tageszeitung Taz. Die
Einnahmen aus der Ökosteuer, bei der die
Grünen mit Erlösen von zehn Milliarden
Euro rechneten, schätzt die Kommission
geringer ein. Um dennoch die Staatseinnahmen
zu steigern, schlägt die Kommission
einen höheren Spitzensteuersatz
vor. Unter Beachtung dieses und weiterer
Vorschläge wäre das Haushaltsdefizit um
etwa die Hälfte kleiner, heißt es im Fazit
des Finanzberichts. [hv]
X www.kurzlink.de/gruene-finanzkomm
umwelt aktuell Oktober 2011
WiRTsChAfT & RessOURCen
hochtechnologien sind nicht fehlerfreundlich
Aktuell
bioökonomie ist die Antwort der industrieländer auf klimawandel und schwindende
Ressourcen. Die bundesregierung hat ein milliardenschweres forschungsprogramm
aufgelegt. Vor neuen Risikotechnologien warnt steffi ober vom nAbu
„eine Wissenschaft, die sich für die folgen nicht
verantwortlich weiß, und eine Technik, die nicht
bewusst fehlerfreundlich geplant ist, sind moralisch
und politisch unreif“, schrieb der Physiker
und Philosoph Carl friedrich von Weizsäcker. Das
gilt auch für den Paradigmenwechsel vom erdölbasierten
zum pflanzenbasierten Wirtschaften,
zur sogenannten bioökonomie. Diese umfasst alle
Wirtschaftssektoren, die biologische Ressourcen
nutzen, also Pflanzen, Tiere oder mikroorganismen.
für den Aufbruch in die pflanzenbasierte zukunft
hat die bundesregierung vor drei Jahren einen
bioökonomierat eingerichtet, um „die Rahmenbedingungen
zu verbessern, die entwicklung innovativer
Technologien zu beschleunigen und zukünftigen
forschungsbedarf zu ermitteln“. Allerdings
reiht sich der bioökonomierat sowohl personell
als auch strukturell in die lange Tradition ein, mit
ingenieurskunst und technischem fortschritt all
die Probleme lösen zu wollen, die aus technischem
fortschritt und einem verengten, ingenieursmäßigen
Verständnis von natur und Umwelt resultieren.
im september 2010 übergab der bioökonomierat
sein Gutachten „innovation bioökonomie“ an
die bundesministerinnen für forschung und für
landwirtschaft, Annette schavan (CDU) und ilse
Aigner (CsU). Das Gutachten diente als Grundlage
für das im darauffolgenden Winter verabschiedete
forschungsrahmenprogramm „bioökonomie
2030“. Dieses Programm aus schavans ministerium
hat ein Volumen von 2,4 milliarden euro und läuft
über sechs Jahre. Das Gutachten definierte dafür
zwei ziele: die Verbesserung der wirtschaftlichen
entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit sowie die
steigerung der Ressourceneffizienz und sicherung
der bereitstellung öffentlicher Güter. Die strategie
stellt Produktionssteigerung und biotechnologie
in den mittelpunkt und verspricht moderne, gentechnisch
veränderte Allzweckwaffen. Das fand
der naturschutzbund (nAbU) heraus, als er die
empfehlungen des bioökonomierates genauer
unter die lupe nahm. eine Auseinandersetzung
mit der frage, inwieweit die dramatischen Weltprobleme
folgen des lebensstils der reichen län-
der, der Grünen Revolution und des erdölrauschs
sind, sucht man beim bioökonomierat vergebens.
stattdessen will der Rat eine lineare entwicklung
in der globalen Rohstoffnutzung fortschreiben.
bereits 2050 sollen 70 Prozent mehr nahrungsmittel
benötigt werden, die sich dann „als starke
Konkurrenz zur benötigten biomasse aufbauen“.
Die logische schlussfolgerung, den hohen input
an endlichen Ressourcen wie Öl und Phosphor in
der landwirtschaft drastisch zu drosseln und auf
ökologisch nachhaltigere Agrarsysteme zu setzen,
vermeidet der bioökonomierat.
fehlerfreundlichkeit und hochtechnologien – wie
sie der bioökonomierat in allen bereichen favorisiert
– passen nicht zusammen. für die neuen,
technologiefixierten forschungsrichtungen gibt es
noch nicht einmal eine Technikfolgenabschätzung.
so präsentiert der bioökonomierat etwa die synthetische
biologie nonchalant als wichtigen Ansatz,
ohne auf die Risiken einzugehen. Der Öffentlichkeit
wird eine statistenrolle zugewiesen. Kompetente
Geisteswissenschaftler, die sich mit nachhaltigkeit
auseinandergesetzt haben, fehlen im bioökonomierat
fast völlig. in anderen forschungspolitischen
beratungsgremien wie for schungs union oder Acatech
sieht es nicht besser aus – von soziologen,
die die gesellschaftlichen Umbrüche analysieren
könnten, ganz zu schweigen.
Die Transformation der Gesellschaft für ein „biobasiertes“
zeitalter setzt eine offene Debatte mit der
zivilgesellschaft und dem Parlament voraus. Viele
der vom bioökonomierat aufgeworfenen fragen
sind richtig und wichtig. Aber sie nur in einem
demokratisch nicht legitimierten Rat zu behandeln
ist zu wenig.
Die tierärztin Dr. steffi ober ist Referentin
für Agrogentechnik in der nAbu-bundesgeschäftsstelle
in berlin.
kontakt: tel. + 49 (0)30 / 284984-1612,
e-mail: steffi.ober@nabu.de, www.nabu.de
studie: www.kurzlink.de/biooekonomierat
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