Oktober 2011 - EU-Koordination

Aktuell VeRKehR & TOURismUs
VeRkehR & touRismus
Infrastrukturfinanzierung
kein straßenbau in Polen
mit eu-schienengeldern
Polen hat die Umschichtung von 1,2
Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionsfonds
(siehe S. 24) von Schienen- zu Straßenbauprojekten
gestoppt. Nach Angaben
des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen
im Europäischen Parlament Michael
Cramer lenkte die polnische Regierung im
Streit mit der EU ein und will die Mittel
nun wie geplant zur Modernisierung bestehender
Eisenbahnstrecken verwenden.
Zuvor hatten sich der Verkehrsausschuss
des EU-Parlaments und Verkehrskommissar
Siim Kallas gegen einen Antrag
Polens ausgesprochen, 1,2 Milliarden Euro
für die Schienenerneuerung für den Straßenbau
umzuwidmen. Damit sei ein Präzedenzfall
in Sachen Kohäsionsgelder verhindert
worden, sagte Cramer. Für die Mitgliedstaaten
sei dies ein wichtiges Signal:
Gelder, die für umweltfreundliche Schienenprojekte
genehmigt wurden, könnten
nicht nachträglich in den klimaschädlichen
Straßenbau verlagert werden. [mbu]
X www.michael-cramer.eu
Verkehrsverlagerung
eu-Parlamentarier will
Ziele kappen
Der im Weißbuch Verkehr festgeschriebene
Plan, in der EU bis 2050 die Hälfte des
Güterverkehrs über 300 Kilometer von der
Straße auf die Schiene und auf Wasserwege
zu verlagern, steht auf dem Prüfstand.
Ein solches Ziel könne man nicht auf ganz
Europa anwenden, sagte der zuständige Berichterstatter
im Europäischen Parlament,
der belgische Christdemokrat Mathieu
Grosch. Seiner Ansicht nach widerspricht
das Ziel der Komodalität, also der Kom-
bination verschiedener Verkehrsmittel.
Grosch forderte, schon für 2020 Ziele
festzulegen und Mittel zur Verfügung zu
stellen, um eine ressourceneffiziente Verkehrspolitik
zu erreichen. Der Vorschlag
der EU-Kommission sieht erste Schritte
für 2030 und weitere für 2050 vor. Die
Empfehlungen von Grosch sollen in der
nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses
diskutiert werden. [mbu]
X berichtsentwurf Grosch:
www.kurzlink.de/grosch-09-11.pdf
Wegekosten
Richtlinie verabschiedet
Nachdem der EU-Ministerrat im September
der Wegekostenrichtlinie zugestimmt
hat, haben die Mitgliedstaaten nun
zwei Jahre Zeit, die Vorgabe in nationales
Recht umzusetzen. Mit der „Eurovignettenrichtlinie“
ist es erstmals möglich, die
Umweltkosten in die Mauterhebung einzubeziehen.
Die EU-Länder können damit
in Zukunft von Speditionen teilweise die
Kosten zurückverlangen, die durch Luftverschmutzung
und Lärm von Lkws entstehen.
Allerdings ist dies freiwillig und gilt
nur für Laster ab zwölf Tonnen Gewicht.
In Stoßzeiten kann die Gebühr um bis zu
175 Prozent steigen, um Staus zu vermeiden.
Elf EU-Länder erheben derzeit eine
Maut, darunter Deutschland, Österreich,
Frankreich, Spanien und Italien. [mbu]
X Ratsabstimmung zur eurovignette:
www.kurzlink.de/rat-eurovignette.pdf
Pkw-Abgase
Autobauer können
Co 2-bilanzen begrünen
Die EU-Kommission hat im Juli beschlossen,
dass innovative Technologien,
die den Energieverbrauch von Autos senken,
auf die CO 2-Bilanz von Neufahrzeugen
angerechnet werden dürfen. Die Tech-
nologie muss neu auf dem Markt sein und
zu deutlichen Emissionsverringerungen
führen. Außerdem darf sie nicht schon in
die bisherige Berechnung der Fahrzeugemissionen
eingegangen sein.
Die Ökoinnovationen können mit bis
zu sieben Gramm CO 2 pro 100 Kilometer
auf die vorgeschriebenen Emissionsverringerungen
für Autos angerechnet werden.
Bis 2015 muss der CO 2-Ausstoß von neu
zugelassenen Autos auf 130 Gramm pro
100 Kilometer sinken. Das ist in einer EU-
Richtlinie festgelegt – die Entscheidung
der Kommission ist eine Durchführungsverordnung
dieser Regulierung.
Der ökologische Verkehrsclub Deutschland
(VCD) kritisierte den Beschluss. „Obwohl
die Hersteller auf gutem Weg sind,
die CO 2-Vorgaben bereits vor 2015 zu erfüllen,
bekommen sie nun für Technologien,
deren Minderungseffekt fragwürdig
ist, einen zusätzlichen Bonus“, sagte der
VCD-Referent für Verkehrspolitik Michael
Müller-Görnert. Die Autoindustrie solle
lieber leichtere Fahrzeuge und sparsamere
Motoren entwickeln. [am]
X eU-Kommission: www.kurzlink.de/co2-cars
X VCD, berlin, Tel. +49 (0)30 / 280351-0, fax -10,
e-mail: mail@vcd.org, www.vcd.org
EU-Konsultation
Alternative kraftstoffe
Die EU-Kommission hat eine Konsultation
zu ihrer Initiative für saubere Verkehrssysteme
(Clean Transport Systems
– CTS) geschaltet. Der Verkehrssektor soll
damit auf lange Sicht die Abhängigkeit von
Öl als Kraftstoff und den CO 2-Ausstoß
reduzieren. Bis zum 6. Oktober können
sich Interessenvertreter äußern. Auf der
Grundlage der Konsultation will die Kommission
im ersten Quartal 2012 eine Mitteilung
zu alternativen Kraftstoffen sowie
möglicherweise einen Gesetzgebungsvorschlag
zu den Infrastrukturbedingungen
vorlegen. [mm]
X CTs-initiative: www.kurzlink.de/cts-intiative-pdf
X Konsultation: www.kurzlink.de/consult-kraftstoffe
26 Oktober 2011 umwelt aktuell