Oktober 2011 - EU-Koordination

Aktuell UmWelTPOliTiK & UmWelTReChT
terschiedlichen Einzelmaßnahmen. Während
seiner Geltungsphase seien zudem
wichtige andere Strategien wie das Klimaund
Energiepaket verabschiedet worden,
die den politischen Fortschritt in Teilbereichen
gefördert hätten. Insgesamt hätten die
Strategien und das UAP dazu beigetragen,
umweltpolitische Belange besser in andere
Politikbereiche zu integrieren.
Die Abschlussbewertung des UAP basiert
auf einer unabhängigen Bewertung
durch das Berliner Forschungsinstitut
Ecologic, dem Umweltzustandsbericht
der Europäischen Umweltagenatur von
Ende 2010 sowie einer Konsultation von
Interessenvertretern. Die Kommission hat
sich mit der Abschlussbewertung offenbar
entschieden, ein 7. UAP zu entwickeln.
Im abschließenden Kapitel der Evaluation
heißt es: „Vor diesem Hintergrund wird die
Kommission prüfen, wie ein neues Umweltaktionsprogramm
in dem sich rasch
verändernden umweltpolitischen Kontext
am besten einen Mehrwert bieten kann.“
Umweltverbände und mehrere Mitgliedstaaten
hatten dies mehrfach gefordert. [am]
X www.europa.eu/rapid (Reference: iP/11/996)
X www.kurzlink.de/bewert-6.uap
EU-Kohäsionspolitik
Wandel zu nachhaltigem
investitionswerkzeug
Beim Europäischen NGO-Forum
zur Reform der EU-Kohäsionspolitik im
September haben TeilnehmerInnen aus
15 europäischen Ländern eine Erklärung
verabschiedet. Sie soll zusammen mit nationalen
„Factsheets“ dazu beitragen, dass
die Kohäsionspolitik in der Finanzperiode
2014 bis 2020 ein effektives und nachhaltiges
Investitionswerkzeug wird. Das zweitägige
Forum in Wandlitz bei Berlin wurde
durch die Nichtregierungsorganisationen
CEE Bankwatch, Friends of the Earth Europe
und WWF veranstaltet. Die 50 internationalen
TeilnehmerInnen diskutierten
über zielgerichtete, effizientere Finanzierungsinstrumente
für eine ökologisch
nachhaltige Kohäsionspolitik. Mit einem
Netzwerk zur Kohäsionspolitik wollen die
NGOs langfristig politischen Einfluss auf
EU und Mitgliedstaaten nehmen.
Die Kohäsionspolitik soll durch Umverteilung
zwischen reicheren und ärmeren
Regionen die Folgen der ungleichen
wirtschaftlichen Entwicklung ausgleichen.
Bisher erhalten Projekte EU-Zuschüsse vor
allem aus zwei sogenannten Strukturfonds,
dem Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen
Sozialfonds (ESF); außerdem gibt es
noch den Kohäsionsfonds. Zur Kohäsionspolitik
gehört auch eine ausgewogene und
nachhaltige Raumentwicklung.
Die EU-Kommission hat im Juni in
ihrem Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen
für 2014 bis 2020 Mittelzuweisungen
in Höhe von 376 Milliarden
Euro für Instrumente der Kohäsionspolitik
vorgesehen. Die meisten Mittel sollen
in die sogenannten Konvergenzregionen
in Osteuropa fließen. Knapp 39 Milliarden
Euro hat die Kommission für „Übergangsregionen“
eingeplant. In diese neue
Kategorie sollen Regionen mit einem Pro-
Kopf-Bruttoinlandsprodukt zwischen 75
und 90 Prozent des EU-Durchschnitts fallen.
Auch alle ostdeutschen Bundesländer
werden davon profitieren, wenn der Entwurf
so von EU-Parlament und Ministerrat
bestätigt wird. [bv]
X www.eu-natur.de
EU-Haushalt
mitgliedstaaten wollen kürzen
Die EU-Mitgliedstaaten wollen den
von der EU-Kommission vorgeschlagenen
Haushaltsplan für das nächste Jahr kürzen.
So lautet der Standpunkt des Ministerrats
vom Juli. Sowohl bei den Verpflichtungen
der EU als auch bei den Zahlungen durch
die Mitgliedstaaten setzen sich die Regierungen
für Korrekturen nach unten ein.
Statt der von der EU-Kommission vorgesehenen
Steigerung bei den Zahlungen
von 126,5 auf 132,7 Milliarden Euro wollen
die Staaten einen geringeren Anstieg, der
gerade die Inflation ausgleichen würde.
Sie schlagen vor, die Summe der Zahlungen
auf 129,1 Milliarden zu begrenzen.
Die Verpflichtungen sollen statt 147,4
Milliarden auf 146,2 Milliarden reduziert
werden. Der Ministerrat stimmte damit für
eine Kürzung um 3,65 Milliarden bei den
Zahlungen und um 1,6 Milliarden bei den
Verpflichtungen. Das würde beispielsweise
auch zu Abstrichen im Life+-Programm
für Naturschutzmaßnahmen führen.
Das EU-Parlament wird Ende Oktober
über das Budget für 2012 abstimmen. Voraussichtlich
wird dann ein Vermittlungsausschuss
einen Kompromiss zwischen
Kommission, Rat und Parlament aushandeln.
[jg]
X www.kurzlink.de/ministerrat2011-07-6
EU-Umweltministerrat
Wichtige herausforderungen
Im Juli haben sich die EU-UmweltministerInnen
zu einem informellen Treffen
im polnischen Sopot versammelt. Neben
Ressourcenpolitik ging es um langfristige
Umweltpolitik und das 6. Umweltaktionsprogramm.
Außerdem sprachen die MinisterInnen
über die wichtigsten Herausforderungen
für die EU-Umweltpolitik, für
die bis 2020 Lösungen gefunden werden
sollen: Klima- und Biodiversitätsschutz,
Energie- und Ressourceneffizienz. Diese
Themen sollen nach Meinung des Umweltrates
auch Bestandteil eines 7. Umweltaktionsprogramms
der EU sein. Bereiche
wie Gesundheit, Abfall und „grünes“
Wirtschaften müssten ebenfalls beachtet
werden. EU-Umweltkommissar Potočnik
wies darauf hin, dass es auch noch unerledigte
Aufgaben aus dem 6. UAP gebe. Als
Beispiel nannte er die europäische Bodenschutzrahmenrichtlinie.
Ein Entwurf liegt
seit Jahren vor, scheitert aber bisher unter
anderem am Widerstand von Deutschland.
Weiterhin bereiteten die MinisterInnen
die 17. UN-Klimakonferenz im Dezember
in Durban (Südafrika) vor. Zur Debatte
eingeladene Umweltverbände sprachen
sich für ein aktives Vorgehen der EU für
24 Oktober 2011 umwelt aktuell