Oktober 2011 - EU-Koordination
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mit den aktuellen Bedrohungen wie Klimawandel<br />
und Waldbränden umgehen.<br />
Die Bundesregierung will jedoch bei der<br />
Ausgestaltung der beiden vom Parlament<br />
vorgeschlagenen Rechtsakte zu Waldbrandverhütung<br />
und Waldinformationen<br />
mitwirken.<br />
Die Bundestagsabgeordnete Cornelia<br />
Behm von den Grünen kritisierte die ablehnende<br />
Haltung der Bundesregierung.<br />
Angesichts der tatsächlichen Bedrohungen<br />
der europäischen Wälder durch Klimawandel<br />
und Waldbrände sei die Absage an<br />
eine eigenständige <strong>EU</strong>-Waldschutzpolitik<br />
unverantwortlich. [am]<br />
X Resolution: www.kurzlink.de/ep-waldschutz-pdf<br />
X Grüne: www.kurzlink.de/behm-waldschutz-eu<br />
umwelt aktuell <strong>Oktober</strong> <strong>2011</strong><br />
stADt & ReGion<br />
Kommunaler Klimaschutz<br />
städte und Gemeinden<br />
wollen Vorreiter sein<br />
Bei der kommunalen Klimaschutz-<br />
Konferenz Ende September in Koblenz<br />
haben die im Klima-Bündnis vertretenen<br />
Städte und Gemeinden ihren Anspruch<br />
bekräftigt, Vorreiter im Kampf gegen den<br />
Klimawandel zu sein. Seit über 20 Jahren<br />
reduzierten die im Netzwerk beteiligten<br />
Städte ihre CO 2- Emissionen, hieß es beim<br />
Klima-Bündnis. Das Ziel sei, den CO 2-<br />
Ausstoß alle fünf Jahre um zehn Prozent<br />
zu senken und die Emissionen bis 2030 im<br />
Vergleich zu 1990 zu halbieren.<br />
In dem vom Bundestag beschlossenen<br />
Gesetzespaket zur Energiewende sehen die<br />
Kommunalpolitiker eine große Herausforderung.<br />
Städte, Gemeinden und Landkreise<br />
hätten eine Schlüsselrolle bei der<br />
dezentralen Erzeugung, Speicherung und<br />
Verteilung von Energie und der Energieeffizienz,<br />
sagte der Koblenzer Oberbürgermeister<br />
Joachim Hofmann-Göttig. [mbu]<br />
X www.klimabuendnis.org<br />
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tieRsChutZ & ethik<br />
Tierschutzbericht<br />
mehr tierversuche<br />
Während die Bundesregierung das Aus<br />
für konventionelle Legebatterien für Hühner<br />
in ihrem Tierschutzbericht für die Jahre<br />
2007 bis 2010 positiv hervorhebt, bleibt der<br />
Deutsche Tierschutzbund bei seiner Kritik:<br />
Die entsprechende Verordnung lasse einen<br />
Bestandsschutz noch bis 2035 zu. Das sei<br />
nicht akzeptabel.<br />
Aus dem Mitte August veröffentlichten<br />
Tierschutzbericht geht außerdem hervor,<br />
dass die Zahl der Tierversuche in den vergangenen<br />
Jahren weiter gestiegen ist. 2005<br />
wurde demnach mit etwa 2,4 Millionen<br />
Tieren experimentiert, vier Jahre später<br />
waren es fast 2,8 Millionen.<br />
Der Tierschutzbund forderte das zuständigeBundeslandwirtschaftsministerium<br />
auf, das zugesagte Tierschutzpaket<br />
zügig umzusetzen, um die offenen Probleme<br />
zu lösen. [mbu]<br />
X bericht: www.kurzlink.de/tierschutzber-11.pdf<br />
X Deutscher Tierschutzbund, bonn, Tel. +49 (0)228 /<br />
60496-0, fax -41, www.tierschutzbund.de<br />
Delfinarien<br />
Zoo muss Akten freigeben<br />
Vertreter der Wal- und Delfinschutzorganisation<br />
WDCS können seit August die<br />
Akten des Tiergartens Nürnberg einsehen.<br />
Nachdem 2006 innerhalb von zwei Monaten<br />
vier Delfine im dortigen Delfinarium<br />
gestorben waren, hatte die Organisation<br />
sich um Akteneinsicht bemüht. Dies war<br />
von der Tiergartenleitung sowie von der<br />
Stadt abgelehnt worden. Erst ein Urteil<br />
des Bayerischen Verwaltungsgerichts gab<br />
den Delfinschützern Recht. Die WDCS<br />
vermutet die Verletzung von Tierschutzbestimmungen.<br />
[hv]<br />
X WDCs, Dr. Karsten brensing, berlin, Tel. +49<br />
(0)176 / 22675679, www.wdcs.org<br />
Aktuell<br />
Tierversuche<br />
Vermarktungsverbot für<br />
kosmetik in Gefahr<br />
Tierversuche für Kosmetika sind nach<br />
der <strong>EU</strong>-Kosmetikrichtlinie seit 2009 verboten,<br />
allerdings mit Ausnahmen. Nach<br />
einem Bericht der <strong>EU</strong>-Kommission vom<br />
September ist das vorgesehene vollständige<br />
Verbot bis 2013 möglicherweise nicht<br />
umsetzbar. Es stünden nicht genügend<br />
tierversuchsfreie Methoden für eine lückenlose<br />
Sicherheitsprüfung kosmetischer<br />
Inhaltstoffe zur Verfügung. Das könne für<br />
VerbraucherInnen gesundheitsschädlich<br />
sein. Der Deutsche Tierschutzbund sieht<br />
das Vermarktungsverbot in Gefahr und<br />
forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel<br />
auf, sich gegen eine Verschiebung über<br />
2013 hinaus einzusetzen. Bis Ende des<br />
Jahres will die <strong>EU</strong>-Kommission über das<br />
weitere Vorgehen entscheiden. [mbu]<br />
X eU-bericht: www.kurzlink.de/eu-kosmetik-tiere<br />
X Deutscher Tierschutzbund, bonn, Tel. +49 (0)228 /<br />
60496-0, fax -41, www.tierschutzbund.de<br />
umWeltPolitik & umWeltReCht<br />
<strong>EU</strong>-Umweltaktionsprogramm<br />
stark als orientierung,<br />
schwach in der umsetzung<br />
Die <strong>EU</strong>-Kommission hat im August die<br />
Abschlussbewertung ihres 6. Umweltaktionsprogramms<br />
(UAP) veröffentlicht. Das<br />
UAP war demnach bei der Schaffung eines<br />
übergeordneten Rahmens für die Umweltpolitik<br />
erfolgreich und trug dazu bei,<br />
politischen Willen für das Verabschieden<br />
von Zielen und Zeitplänen und für deren<br />
anschließende Anwendung aufzubauen.<br />
Allerdings stellte die Kommission keine<br />
direkte Verbindung zwischen dem UAP<br />
und umweltpolitischen Maßnahmen fest.<br />
Dies erkläre sich teilweise durch die breite<br />
Gestaltung des Programms mit vielen un-<br />
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