Oktober 2011 - EU-Koordination

lAnDWiRtsChAft & GenteChnik
EU-Agrarreform
300.000 euro höchstzuschuss
EU-Landwirtschaftskommissar Dacian
Cioloş will Mitte Oktober seine Vorschläge
für die Reform der europäischen Agrarpolitik
präsentieren, doch Details der Pläne
sind bereits mehrmals durchgesickert. So
auch beim EU-Agrarministerrat im September
im polnischen Wrocław (Breslau),
wo die 27 Minister über die Hauptelemente
der Reform diskutierten. Danach sollen die
Direktzahlungen „grüner“, also umweltfreundlicher
werden. 30 Prozent dieser
Gelder, in Deutschland etwa 1,5 Milliarden
Euro oder rund 90 Euro pro Hektar, sollen
in das sogenannte Greening fließen, um die
Agrarpolitik ökologischer zu machen.
Zudem sieht der Entwurf von Cioloş
vor, die Höhe der Direktzahlungen zu deckeln:
Bei etwa 300.000 Euro, nach Abzug
der Lohnkosten, wäre dann Schluss mit
Zuschüssen. Ab einer „Basis-Betriebsprämie“
von 150.000 Euro würde in Stufen
gekürzt – um 20 Prozent bis 200.000 Euro,
um 40 Prozent bis 250.000 Euro und um
70 Prozent bis 300.000 Euro.
Unterdessen verabschiedeten die Grünen-Landwirtschaftsminister
von Baden-
Württemberg, Nordrhein-Westfalen und
Rheinland-Pfalz ein 20-Punkte-Papier,
in dem ihre Positionen zur Agrarreform
festgeschrieben sind. Darin fordern sie die
notwendigen Mittel, damit die Ziele im
Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz
erreicht und die Arbeitsplätze im ländlichen
Raum erhalten werden können. Voraussetzung
für die Direktzahlungen an die
Landwirte ist nach den Vorstellungen der
Minister allerdings ein ökologisches Anforderungsprofil.
Dazu gehören beispielsweise
eine ausgewogene Fruchtfolge und
ein Energiemanagement.
Der NABU lobte das Programm als
wegweisend für „eine bessere Zukunft
von Landwirtschaft und Natur“. Denn von
der EU-Agrarpolitik hingen auch Europas
selbst gesteckte Naturschutzziele zum Stopp
des Artensterbens bis 2020 ab. Auf Landes-
umwelt aktuell Oktober 2011
ebene gebe es Spielräume, um die Landwirtschaft
nachhaltiger zu gestalten. [mbu]
X entwurf eU-Kommission eleR 2014–2020:
www.kurzlink.de/gap-eler-07.11.pdf
X entwurf eU-Kommission Direktzahlungen 2014–
2020: www.kurzlink.de/gap-direkt-07.11.pdf
X 20-Punkte-Programm grüne landwirtschaftsminister:
www.kurzlink.de/gap-20-punkte-09.pdf
Patente auf Leben
Protest gegen erfinderschutz
für nutzpflanzenzüchtung
Das Europäische Patentamt hat dem
Chemiekonzern Bayer ein umfassendes
Patent auf die Züchtung von Nutzpflanzen
erteilt, die eine erhöhte Stressresistenz
aufweisen. Das Patent sichert Bayers Monopolstellung
bei Gentech-Pflanzen, aber
auch bei konventionellen Züchtungsverfahren
und den Pflanzen daraus.
Aus Sicht der internationalen Initiative
„Keine Patente auf Saatgut“ ist die Patentvergabe
jedoch illegal, denn Patente auf
Züchtungsverfahren, die auf Kreuzung und
Selektion beruhen, dürfen laut Artikel 53b
des Europäischen Patentübereinkommens
nicht erteilt werden. Das bestätigte das
Europäische Patentamt im vergangenen
Dezember am Beispiel von Brokkoli und
Tomaten: Seine Große Beschwerdekammer
bewertete das Verfahren zur herkömmlichen
Züchtung des Gemüses nicht als technische
Erfindung. Bei dem Bayer-Patent
gehe es genau um eine solche Pflanzenzucht,
deren Patentierung verboten sei,
sagte der Sprecher des Bündnisses „Keine
Patente auf Saatgut“ Christoph Then. Die
europäischen Patentgesetze müssten solche
Patente endlich ausschließen.
Seit Langem sind Patente auf Pflanzen
und Tiere umstritten. Experten kritisieren
die Vergabe von Patenten, die keine wirklichen
Erfindungen schützen, als Missbrauch
des Patentrechts. „Keine Patente
auf Saatgut“ und weitere Organisationen
rufen daher für den 26. Oktober zu einer
Demonstration vor dem Europäischen Patentamt
auf. Anlass ist eine öffentliche An-
lAnDWiRTsChAfT & GenTeChniK
Aktuell
hörung und die endgültige Entscheidung
über das Brokkolipatent. Die Demonstranten
wollen, dass das Patentamt besser kontrolliert
wird und Patente auf Pflanzen und
Tiere eindeutig verboten werden. [mbu]
X www.no-patents-on-seeds.org/de
Koexistenz
eu-Gericht verbietet honig
mit Gentech-spuren
Nach europäischem Gentechnikrecht
darf Honig, der gentechnisch veränderte
Bestandteile enthält, in der Europäischen
Union nicht verkauft werden. Das geht
aus einem Grundsatzurteil hervor, das der
Europäische Gerichtshof (EuGH) im September
veröffentlichte. Pollen von gentechnisch
verändertem Mais gelten demnach
als gentechnisch veränderte Lebensmittel.
Damit dürfen Honig oder Nahrungsergänzungsmittel,
in denen Spuren solcher genmodifizierter
Pollen nachgeweisen werden,
nur dann auf den Markt kommen, wenn sie
EU-weit zugelassen sind.
Die Entscheidung der Luxemburger
Richter wirkt sich möglicherweise auf den
gesamten europäischen Honigmarkt und
den Gentechnikanbau aus. Der EuGH entschied
in dem sogenannten Imkerprozess
über die Klage eines bayerischen Imkers. In
dessen Honig wurden 2005 geringe Mengen
genveränderten Maiserbguts nachgewiesen,
nachdem in der Nähe seiner Bienenstöcke
Versuchsfelder mit MON810-
Genmais bepflanzt worden waren. Der
Bienenzüchter aus Augsburg klagte sich
durch mehrere Instanzen bis zum Bayerischen
Verwaltungerichtshof (VGH). Der
wiederum verwies den Fall an den EuGH.
Das deutsche Bündnis zum Schutz der
Bienen vor Agrogentechnik bezeichnete
das Urteil aus Luxemburg als „Sieg von
David über Goliath“. Nun hätten Imker Anspruch
auf Entschädigung, wenn ihr Honig
gentechnisch verunreinigt wurde. [mbu]
X Urteil: www.kurzlink.de/eugh-genhonig
X www.bienen-gentechnik.de
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