Oktober 2011 - EU-Koordination

Biokraftstoffe
eu-Zertifikate sollen
nachhaltigkeit garantieren
Die Europäische Kommission hat Ende
Juli die ersten sieben EU-Systeme zum
Nachweis der Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen
anerkannt. Zu den zertifizierten
Programmen gehören unter anderem
das deutsche staatlich finanzierte System
ISCC für alle Arten von Biokraftstoffen
sowie spezielle Programme für die Zertifizierung
von Kraftstoffen auf der Grundlage
von Rohrzucker, Soja oder Ethanol.
Die Anerkennung gilt unmittelbar in allen
27 EU-Mitgliedstaaten.
Biokraftstoffe geraten immer mehr
unter Kritik, da der Anbau der Pflanzen
in Monokulturen erfolgt und mit der Lebensmittelproduktion
konkurriert und da
ökologisch wertvolle Gebiete dafür zerstört
werden. Die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen
soll jetzt von den Mitgliedstaaten
oder durch von der EU-Kommission anerkannte
freiwillige Zertifizierungssysteme
überprüft werden.
Die EU-Kommission erörtert derzeit
mit den Betreibern anderer freiwilliger
Systeme, wie diese ihre Standards verbessern
können, um die Nachhaltigkeitsanforderungen
der EU für Biokraftstoffe zu
erreichen. Die Kommission prüft zurzeit
weitere 18 Zertifizierungssysteme. Laut
ENDS Europe Daily hat sie die Anerkennung
von weiteren Systemen für den Oktober
angekündigt.
Bis 2020 will die EU im Verkehrssektor
den Anteil an erneuerbaren Energien auf
mindestens zehn Prozent erhöhen. Biokraftstoffe
spielen dabei eine Hauptrolle.
Durch die Einführung eines Prüfsystems
für Anbauflächen zur Gewinnung von
Biotreibstoffen will die EU erreichen, dass
die Kraftstoffe bestimmte Nachhaltigkeitskriterien
erfüllen. So dürfen ehemalige Regenwaldflächen
nicht als nachhaltig zertifiziert
werden.
Eine für die Umweltorganisationen
BirdLife Großbritannien (RSPB), Action-
Aid und Nature Kenya erarbeitete Studie
über den Anbau von Pflanzen für Biotreibstoffe
in den Dakatacha Woodlands in
umwelt aktuell Oktober 2011
Kenia zeigt, dass Biotreibstoffe bis zu
sechsmal höhere Schadstoffemissionen als
fossile Treibstoffe haben können. [bv]
X www.europa.eu/rapid (Reference: iP/11/901)
X RsPb-studie: kurzlink.de/rspb-studie
Energieversorgung
Deutschland will fossile
kraftwerke subventionieren
Die Bundesregierung will in den Jahren
2013 bis 2016 effiziente fossile Kraftwerke
subventionieren. Mittel dafür sollen aus
den Einnahmen des Emissionshandels
kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) hatte das Kohleprogramm, das vom
Wirtschaftsministerium ausgearbeitet werden
soll, bereits in ihrer Regierungserklärung
angekündigt. Die Fertigstellung der
im Bau befindlichen fossilen Kraftwerke sei
notwendig für Versorgungssicherheit und
Netzstabilität, sagte Merkel.
Bei Grünen und Umweltverbänden stoßen
die Pläne auf Widerstand. Neue Kohlekraftwerke
konterkarierten die Klimaziele
und seien zu unflexibel für die Energiewende,
sagte Oliver Krischer, Sprecher für
Energie- und Ressourceneffizienz der Grünen
im Bundestag. Um die Schwankungen
der erneuerbaren Energien auszugleichen,
seien vielmehr flexible Gaskraftwerke und
der massive Ausbau dezentraler Kraft-
Wärme-Kopplung notwendig.
Die Bundesregierung verabschiedete
sich außerdem von ihrer Absicht, die deutschen
Reduktionsziele für Treibhausgase
rechtlich bindend zu verankern. Noch im
vorigen Jahr hatte Bundesumweltminister
Norbert Röttgen (CDU) die Möglichkeiten
für ein Klimaschutzgesetz prüfen
lassen. Das Projekt sei nun endgültig an
der Unionsfraktion und der FDP gescheitert,
so der BUND, der die vom liberalen
Wirtschaftsminister Philipp Rösler ausgearbeiteten
Pläne „Klima-Absurdistan“
nannte. [jgl]
X www.oliver-krischer.eu
X www.bund.net/kohle-stoppen
KlimA & eneRGie
Aktuell
EU-Atomenergie
Richtlinie über entsorgung
radioaktiver Abfälle
Am 23. August ist die EU-Richtlinie
über Entsorgung abgebrannter Brennelemente
und radioaktiver Abfälle (2011/70/
Euratom) in Kraft getreten. Sie regelt erstmals
EU-weit den Bau von Endlagern und
die Entsorgung von radioaktivem Müll.
Die Richtlinie schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten
der EU-Kommission bis 2015
nationale Programme vorlegen müssen.
Diese müssen Zeitpläne für den Bau von
Endlagern, Entsorgungskonzepte und Finanzpläne
enthalten. Die Öffentlichkeit
muss informiert und in die Entscheidungsfindung
einbezogen werden. Die Kommission
prüft die nationalen Programme und
kann gegebenenfalls Änderungen verlangen.
Mit der Richtlinie erlangen die Sicherheitsstandards
der Internationalen Atomenergiebehörde
IAEA in der EU Rechtsverbindlichkeit.
Ein Endlager für hoch radioaktive
Abfälle muss danach in tiefen geologischen
Formationen liegen. Alle zehn
Jahre müssen internationale ExpertInnen
die Einhaltung der Standards prüfen.
Obwohl die EU-Kommission im Entwurf
ein vollständiges Ausfuhrverbot von
Atommüll vorgeschlagen hatte und auch
das EU-Parlament dies im Juni forderte,
entschieden die EU-Mitgliedstaaten, dass
Ausfuhren aus der EU unter Auflagen gestattet
sind. Zum Zeitpunkt des Transports
muss das Drittland über ein in Betrieb befindliches
Endlager verfügen.
Greenpeace nannte die Entscheidung
einen Teufelskreis, der nächsten Generationen
die Verantwortung zuschiebe. Bulgarien
und Ungarn könnten nun weiter
ihren Atommüll dorthin verfrachten. In
Russland werde importierter Atommüll
fahrlässig wiederaufbereitet und der verbleibende
Abfall unter unzureichenden
Bedingungen gelagert, warnte der BUND-
Energieexperte Thorben Becker. Statt die
Verantwortung abzuwälzen, müsse die EU
aus der Atomenergie aussteigen. [jg]
X www.kurzlink.de/atwaste
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