Anleitung zum GEGENREDEN - ETC Graz

Artikel 4, 7. Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 1950
Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung,
wegen der er/sie bereits nach dem Gesetz und dem
Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt
oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren
desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder
bestraft werden.
„Sperr ma’n glei no amol ein!
Der hot eh nix draus glernt!“
Gegenfrage
„Zweimol sitzn gehen für a Vabrechn?“
Gegenrede
- Niemand darf wegen einer Straftat, wegen der er/sie
bereits rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen ist,
in einem Strafverfahren desselben Staates nochmals
vor Gericht gestellt oder bestraft werden.
- Ein Freispruch in einem Staat schützt nicht vor erneuter
Verfolgung von Taten im Ausland, die auf denselben
Tatsachen beruhen.
- Wenn ein und dieselbe Handlung mehrere Straftatbestände
erfüllt, kann auch jeder Tatbestand für sich
bestraft werden.
Info
Der prägende Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung
und -verfolgung (ne bis in idem) besagt, dass niemand wegen
einer Straftat, wegen der er/sie bereits rechtskräftig
verurteilt oder freigesprochen ist, in einem Strafverfahren
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desselben Staates nochmals vor Gericht gestellt oder bestraft
werden darf. Neben Strafverfahren sind hierbei in Österreich
auch Verwaltungsstrafen erfasst, nicht jedoch z.B.
disziplinarrechtliche Maßnahmen. Ein und dieselbe Handlung
kann mehrere Straftatbestände erfüllen. Dies verstößt
für sich genommen noch nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot,
solange es einen Unterschied in den grundlegenden
Elementen der strafbaren Handlungen gibt.
Aus Gründen der Rechtssicherheit interpretiert der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte den Begriff „dieselbe
Straftat“ im Sinne von Artikel 4 7. ZP EMRK neu: Diese Bestimmung
verbietet nun die Verfolgung oder Anklage einer
zweiten „strafbaren Handlung“, wenn diese auf identischen
Tatsachen oder auf Tatsachen beruht, die im Wesentlichen
dieselben sind.
Zulässig ist die Wiederaufnahme eines Verfahrens dann,
wenn „neue oder neu bekannt gewordene Tatsachen vorliegen
oder das frühere Verfahren schwere, den Ausgang des
Verfahrens berührende Mängel aufweist“.
Der Schutz vor Doppelbestrafung und -verfolgung bezieht
sich nur auf denselben Staat. Ein Freispruch in einem Staat
schützt nicht vor erneuter Verfolgung von Taten im Ausland,
die auf denselben Tatsachen beruhen.