Anleitung zum GEGENREDEN - ETC Graz

Artikel 2, 7. Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 1950
Wer von einem Gericht wegen einer strafbaren Handlung
verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil von einem
übergeordneten Gericht nachprüfen zu lassen.
„Glei kurzn Prozess mochn, des san eh olles Terroristn!“
Gegenfrage
„Und wos warat, wanns di unschuldig einsperrn tätn?“
Gegenrede
- Die Forderung, dass Personen, die eine strafbare
Handlung begangen haben, ohne Gerichtsverhandlung
und ohne Berufungsmöglichkeit verurteilt werden, ist
nicht zulässig.
- Die Regeln für ein faires Verfahren sind exakt einzuhalten.
- Der größte Erfolg des Terrors ist die Selbstbeschädigung
demokratischer Systeme durch ihre Abwehrmaßnahmen.
Info
Die Forderung, dass Personen, die eine strafbare Handlung
begangen haben, ohne Gerichtsverhandlung verurteilt werden,
ist nicht zulässig (siehe Art. 6 EMRK). Die Europäische
Menschenrechtskonvention schreibt außerdem vor, dass
jede/r, die/der von einem Gericht verurteilt worden ist, das
Recht hat, das Urteil von einem übergeordneten Gericht
überprüfen zu lassen. Die Nachprüfung durch ein Gericht
höherer Instanz kann sich entweder auf Tatsachenfeststellungen
und Rechtsfragen beziehen oder auf Rechtsfragen
alleine.
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 war in der
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weltweiten Öffentlichkeit vermehrt vom „Krieg gegen den
Terror“ zu hören. Die Streitkräfte des „demokratischen
Westens“ waren dazu aufgerufen, die Welt vor fundamentalistischen
TerroristInnen zu beschützen, die angeblich aus
Hass versuchen, Europa und den Vereinigten Staaten möglichst
großen Schaden zuzufügen und im Rahmen des „heiligen
Krieges“ den Untergang des Abendlandes fordern.
In Zentraleuropa werden die dadurch geschürten diffusen
Ängste der Bevölkerung vor MigrantInnen von rechtsextremen
Parteien dazu benutzt, Menschen mit islamischer
Religionszugehörigkeit pauschal als TerroristInnen, sonst
irgendwie verdächtig oder unerwünscht oder als „integrationsunwillig“
abzustempeln. Unwissenheit, Ängste und der
Einfluss von Politik und Medien führen dazu, dass die islamische
Religionsgemeinschaft schlichtweg mit FundamentalistInnen
in einen Topf geworfen und als Bedrohung für
die Gesellschaft dargestellt wird.
Im zeitlichen Abstand von mehr als zehn Jahren lässt sich
nun beobachten, wie weit es dem Terror gelungen ist, die
demokratischen Systeme und Staaten zu unterminieren: In
teils panikartigen Reaktionen rückten demokratische Staaten
von Grundprinzipien ab, sie schränkten die Freiheit der
Menschen durch exzessive Überwachung und Datenspeicherung
ein, erweiterten die Befugnisse von Militär und Polizei
oder versuchten die Folter (wieder) als legitimes Mittel
im Verfahren zu etablieren. Jeder einzelne Schritt für die
Demokratie ein Gefahr?