Anleitung zum GEGENREDEN - ETC Graz

Artikel 4, 4. Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 1950
Kollektivausweisungen ausländischer Personen
sind nicht zulässig.
„De ghean olle zruckgschickt mit ihre eingwickltn Weiba!“
Gegenfrage
„Wie tätst du di fühln, wennst auf einmal rausgschmissn
wirst?“
Gegenrede
- Die Entscheidung für eine Ausweisung darf nur nach
sorgfältiger Prüfung des Falles ausgesprochen werden
und gilt auch immer nur für diesen Einzelfall.
- „Kollektivausweisungen“, bei denen Ausweisungen
über eine ganze Gruppe ausländischer Personen
verhängt werden, sind unzulässig.
- Im Falle von EU-BürgerInnen verletzt die Ausweisung
auch das Recht auf Niederlassungsfreiheit, eine der
vier Grundfreiheiten der EU.
Info
Eine Ausweisung ist die Aufforderung an eine ausländische
Person, das Staatsgebiet zu verlassen. Die Gründe,
die eine Ausweisung rechtfertigen, sind in den nationalen
Gesetzen bestimmt, ebenso wie die Umstände, unter denen
eine Ausweisung nicht erfolgen darf. Bei der Erlassung
einer Ausweisung ist jedenfalls auf das Menschenrecht auf
Privat- und Familienleben (Artikel 8 EMRK) Rücksicht zu
nehmen.
Die Entscheidung für eine Ausweisung darf nur nach sorgfältiger
Prüfung des betreffenden Falles ausgesprochen
werden und gilt auch immer nur für diesen Einzelfall. Sogenannte
„Kollektivausweisungen“, bei denen Ausweisungen
über eine ganze Gruppe ausländischer Personen verhängt
werden, sind unzulässig.
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Nach österreichischem Recht liegt ein Ausweisungsgrund
vor, wenn sich eine Person unrechtmäßig in Österreich
aufhält oder wenn die Voraussetzungen zur Verlängerung
eines Aufenthaltstitels nicht gegeben sind. Zu diesen Voraussetzungen
zählen beispielsweise eine ortsübliche Unterkunft
oder ein regelmäßiges eigenes Einkommen. Daneben
gilt in Österreich die Nichterfüllung der sogenannten
Integrationsvereinbarung, sprich die Absolvierung eines
Deutschkurses, als Ausweisungsgrund. Wenn die Niederlassungsbewilligung
mit der Begründung des Familiennachzugs
erteilt wurde, kann der Verlust der Eigenschaft als
Angehörige/r (beispielsweise bei einer Scheidung) zu einer
Ausweisung führen. Allerdings sieht das Gesetz auch sogenannte
„Verfestigungsgründe“ vor. Drittstaatsangehörigen,
die eine Niederlassungsbewilligung erhalten haben und seit
mehreren Jahren in Österreich leben, kommt ein erhöhter
Aufenthaltsschutz zu.
Für Aufregung sorgte kürzlich die Ausweisung von mehreren
hundert Roma und Romnija aus Frankreich. Die Regierung
hatte angeordnet, hunderte illegale Siedlungen,
vorrangig jene der Roma und Romnija, zu räumen. Anschließend
wurden den nun Obdachlosen 300,- Euro als Rückkehrhilfe
angeboten und diese, großteils rumänische (also
EU-) StaatsbürgerInnen, „freiwillig“ in ihr Herkunftsland
ausgeflogen. Rumänien kritisierte die Aktion als „kollektive
Abschiebung nach ethnischen Kriterien“. Von einer Einzelfallprüfung
kann hier keine Rede sein. Die Rechtfertigung
Frankreichs, die Roma und Romnija wären freiwillig in ihre
Heimat zurückgekehrt, ließ auch die EU-Kommission nicht
gelten. Die Maßnahmen berühren außerdem die Niederlassungsfreiheit,
also das Recht aller EU-BürgerInnen, sich in
einem anderen EU-Land niederzulassen.