Anleitung zum GEGENREDEN - ETC Graz

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Artikel 2, 4. Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention <strong>zum</strong> Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 1950 Jede Person, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen und ihren Wohnsitz frei zu wählen. „A Schwoaza kummt ma net in mei Lokal eini!“ Gegenfrage „Host leicht wos gegn die ÖVP?“ Gegenrede - Für die Benutzung eines Ortes oder Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, können Bekleidungsvorschriften gelten. - Die Verweigerung des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, aufgrund unveränderbarer Merkmale ist rassistisch und in Österreich gesetzlich verboten und kann somit angezeigt und bestraft werden. - Nach dem österreichischen Gleichbehandlungsgesetz verbotene Unterscheidungsmerkmale beim Zugang zu diesen Orten und Dienstleistungen sind ethnische Zugehörigkeit und Geschlecht. Info Die Europäische Menschenrechtskonvention sieht für jede Person ein umfassendes Recht auf Freizügigkeit vor. Jeder Mensch hat das Recht, sich an einem Wohnsitz seiner Wahl niederzulassen und sich innerhalb dieses Staates frei zu bewegen. Voraussetzung für diese Rechte ist, sich in dem 38 jeweiligen Staat rechtmäßig, das heißt entsprechend den nationalen Gesetzen, aufzuhalten. Einschränkungen dieser Bewegungsfreiheit von Seiten des Staates sind ausschließlich zur Erreichung legitimer Ziele wie des Schutzes der öffentlichen Ordnung oder der Rechte anderer zulässig und müssen notwendig und verhältnismäßig sein. Das österreichische Recht sieht im geltenden Gleichbehandlungsgesetz einen diskriminierungsfreien Zugang zu der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Orten und Dienstleistungen vor. In Kinos, Restaurants oder im Theater kann der/die BesitzerIn die KundInnen und BesucherInnen dazu verpflichten, bestimmte Kleidungsvorschriften zu befolgen. Beispielsweise kann ein Tanzlokal seinen Besuchern vorschreiben, einen Anzug mit Krawatte zu tragen. Findet diese Auswahl jedoch aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit oder des Geschlechts statt und wird einer Person der Zutritt oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen aufgrund dieser Merkmale verweigert, verletzt diese Verweigerung geltendes Recht und sollte angezeigt werden. Das Diskriminierungsverbot schreibt vor, dass Personen nicht aufgrund bestimmter Merkmale schlechter behandelt werden dürfen als andere. Wird also Menschen aus diskriminierenden Motiven der Zutritt zu einem Lokal verwehrt, so hat die betroffene Person gegenüber dem/der LokalbesitzerIn Anspruch auf Schadenersatz. Ein/e WiederholungstäterIn kann mit dem Entzug der Gewerbeberechtigung rechnen.
A Schwoaza kummt ma net in mei Lokal eini!
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