Anleitung zum GEGENREDEN - ETC Graz

Artikel 2, 4. Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 1950
Jede Person, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines
Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen
und ihren Wohnsitz frei zu wählen.
„A Schwoaza kummt ma net in mei Lokal eini!“
Gegenfrage
„Host leicht wos gegn die ÖVP?“
Gegenrede
- Für die Benutzung eines Ortes oder Dienstleistungen,
die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, können
Bekleidungsvorschriften gelten.
- Die Verweigerung des Zugangs zu und der Versorgung
mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit
zur Verfügung stehen, aufgrund unveränderbarer
Merkmale ist rassistisch und in Österreich gesetzlich
verboten und kann somit angezeigt und bestraft
werden.
- Nach dem österreichischen Gleichbehandlungsgesetz
verbotene Unterscheidungsmerkmale beim Zugang
zu diesen Orten und Dienstleistungen sind ethnische
Zugehörigkeit und Geschlecht.
Info
Die Europäische Menschenrechtskonvention sieht für jede
Person ein umfassendes Recht auf Freizügigkeit vor. Jeder
Mensch hat das Recht, sich an einem Wohnsitz seiner Wahl
niederzulassen und sich innerhalb dieses Staates frei zu
bewegen. Voraussetzung für diese Rechte ist, sich in dem
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jeweiligen Staat rechtmäßig, das heißt entsprechend den
nationalen Gesetzen, aufzuhalten.
Einschränkungen dieser Bewegungsfreiheit von Seiten des
Staates sind ausschließlich zur Erreichung legitimer Ziele wie
des Schutzes der öffentlichen Ordnung oder der Rechte anderer
zulässig und müssen notwendig und verhältnismäßig sein.
Das österreichische Recht sieht im geltenden Gleichbehandlungsgesetz
einen diskriminierungsfreien Zugang zu der
Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Orten und Dienstleistungen
vor. In Kinos, Restaurants oder im Theater kann
der/die BesitzerIn die KundInnen und BesucherInnen dazu
verpflichten, bestimmte Kleidungsvorschriften zu befolgen.
Beispielsweise kann ein Tanzlokal seinen Besuchern vorschreiben,
einen Anzug mit Krawatte zu tragen. Findet diese
Auswahl jedoch aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit oder
des Geschlechts statt und wird einer Person der Zutritt oder
die Inanspruchnahme von Dienstleistungen aufgrund dieser
Merkmale verweigert, verletzt diese Verweigerung geltendes
Recht und sollte angezeigt werden. Das Diskriminierungsverbot
schreibt vor, dass Personen nicht aufgrund bestimmter
Merkmale schlechter behandelt werden dürfen als andere.
Wird also Menschen aus diskriminierenden Motiven der Zutritt
zu einem Lokal verwehrt, so hat die betroffene Person
gegenüber dem/der LokalbesitzerIn Anspruch auf Schadenersatz.
Ein/e WiederholungstäterIn kann mit dem Entzug der
Gewerbeberechtigung rechnen.