Anleitung zum GEGENREDEN - ETC Graz

Artikel 3, 1. Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 1950
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, in angemessenen
Zeitabständen freie und geheime Wahlen unter Bedingungen
abzuhalten, welche die freie Äußerung der Meinung
des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Organe
gewährleisten.
„Du wöhlst des gleiche wie wir, sunst gheast neama
dazua!“
Gegenfrage
„Kummst leicht zuaschaun, wo i mei Kreuzerl moch?“
Gegenrede
- Freie und geheime Wahlen gehören zu den
Grundpfeilern einer Demokratie.
- Freiheit der Wahl bedeutet Stimmabgabe ohne jeden
Zwang, weder von Institutionen oder Behörden noch
von Privatpersonen.
- Dass die Wahl geheim ist, schützt die/den WählerIn
vor Zwangsausübung.
Info
Das Wahlrecht und die garantierte Meinungsäußerungsfreiheit
bilden das Rückgrat jedes demokratischen Systems,
das sich im Vergleich zu totalitären und autoritären Systemen
zur Sicherung der Einhaltung der in der Europäischen
Menschenrechtskonvention gewährleisteten Rechte eignet.
Den Demokratiegehalt eines Staates zu messen ist äußerst
komplex. Ein geeigneter Indikator, um zumindest grob untersuchen
zu können, ob Staaten mehr oder weniger demokratische
Strukturen aufweisen, ist das Wahlrecht.
Die Grundpfeiler einer Demokratie ist in erster Linie die
Volkssouveränität, welche besagt, dass die höchste Macht
der Gesamtheit des Volkes zusteht, die die Würde und poli-
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tische Freiheit des Menschen und die Begrenzung der Herrschaft
anerkennt, welche in den Grundrechten der Verfassung
festgelegt sind.
Demokratisch gut entwickelte Staaten kann man auch als
Polyarchien, als „Herrschaft von Vielen“, bezeichnen. Es
gibt vier Größen, die für die Qualität einer Demokratie von
Bedeutung sind: Das Stattfinden von freien, landesweiten
Wahlen, Meinungsfreiheit, die Organisationsfreiheit im
Parteien- und Verbändesystem und die Verfügbarkeit von
zu Regierungsinformation alternativen Informationsquellen
(Pressefreiheit, Medienfreiheit). Die Abwesenheit einer
oder mehrerer dieser Größen ist die Grundlage dafür, um
Staaten als totalitär, autokratisch oder als defekte Demokratien
charakterisieren zu können.
Die Freiheit der Wahl umfasst die Stimmabgabe ohne jeden
Zwang. Das bedeutet, dass der/die WählerIn keinerlei
Zwang zur Wahl einer bestimmten Partei oder einer bestimmten
Kandidatin/eines bestimmten Kandidaten ausgesetzt
sein darf, weder von Institutionen oder Behörden
des Staates, noch von Privatpersonen, wie beispielsweise
Familienangehörigen oder FreundInnen. Besondere Bedeutung
hat außerdem die Gewährleistung, dass eine Wahl geheim
ist. Die Gewissheit, dass niemandem bekannt wird,
wie man wählt, soll eine unzulässige Einflussnahme auf
den/die WählerIn verhindern. Wahlen sind nur dann frei,
wenn in die Aufstellung der KandidatInnen, in die Wahlwerbung
und in das aktive und das passive Wahlrecht nicht
vom Staat oder von Dritten eingegriffen wird, solange keine
menschenfeindlichen Positionen vertreten werden.