Anleitung zum GEGENREDEN - ETC Graz
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Artikel 13, Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 1950 Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben. „Irgendwos wirst scho verbrochn hobn, umsunst wirst net eingsperrt!“ Gegenfrage „Seit wann san Beamte unfehlbar?“ Gegenrede - Entscheidungen von Behörden müssen überprüfbar sein und gegebenenfalls korrigiert werden können. - Wesentlich ist das Recht, eine wirksame Beschwerde erheben zu können. Damit soll garantiert werden, dass eine Beschwerde nicht in der Schublade verschwindet. - Der Staat hat die Pflicht, ein sorgfältiges Verfahren zur Überprüfung der Vorwürfe zu gewährleisten. Info Damit die Rechte und Freiheiten der Menschenrechtskonvention mehr als nur schöne Worte sind, muss die Möglichkeit bestehen, sie auch einzufordern. Daher garantiert Artikel 13 jedem Menschen das Recht, eine wirksame Beschwerde einzulegen, wenn er/sie sich in seinen/ihren Rechten verletzt fühlt. Wesentlich ist das „wirksam“. Damit soll garantiert werden, dass eine Beschwerde nicht nur pro forma aufgenommen wird und in der Schublade verschwindet. „Wirksam“ bedeutet, dass jede Person ihr Anliegen bei einer Behörde vorbringen kann, die tatsächlich entscheidungsbefugt ist, und dass der Beschwerde ernsthaft nachgegangen wird. Es muss inhaltlich geprüft werden, ob ein Recht der Person verletzt wurde. Wenn ja, ist dieser Zustand sofort zu beheben bzw. hat die Person einen Anspruch auf eine Entschädigung. „Wirksam“ bedeutet auch, dass eine 28 Beschwerdeprüfung auf die vollständige Aufklärung der Umstände ausgerichtet ist, unabhängig davon, gegen wen sie sich richtet. Das spielt insbesondere bei Vorwürfen gegen Amtspersonen eine Rolle. In diese Kategorie fallen beispielsweise Beschwerden über diskriminierende Praktiken durch PolizistInnen oder Vorwürfe von Misshandlung oder Folter bei Einvernahmen oder in der Haft. Der Staat hat die Pflicht, ein sorgfältiges Verfahren zur Überprüfung der Vorwürfe zu gewährleisten, egal wie ungelegen ihm derartige Anschuldigungen kommen mögen. Artikel 13 zielt darauf ab, Betroffenen bereits auf innerstaatlicher Ebene zur Durchsetzung ihrer Rechte zu verhelfen. Erst wenn das Rechtsschutzsystem im Staat erschöpft ist, springt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein. Das Recht auf wirksame Beschwerde beinhaltet auch die Möglichkeit, eine behördliche Entscheidung vor einer unabhängigen Überprüfungsinstanz anzufechten. Einer Berufung müsste auf jeden Fall aufschiebende Wirkung zukommen, das heißt, solange die Erstentscheidung von der übergeordneten Instanz überprüft wird, sollte das Urteil nicht umgesetzt werden. Im asylrechtlichen Verfahren kann beispielsweise die aufschiebende Wirkung der Berufung aufgehoben und ein/eine Asylwerber/in auf der Grundlage des ersten negativen Bescheids abgeschoben werden, noch bevor die Überprüfung der Erstentscheidung abgeschlossen ist. Man erwartet also von der betreffenden Person, die Entscheidung darüber, ob sie im Herkunftsland der Verfolgung ausgesetzt ist, in genau diesem potentiellen Verfolgerstaat abzuwarten. Die rechtliche Beschwerde gegen die Abschiebung wird so ad absurdum geführt.
Irgendwos wirst scho verbrochn hobn, umsunst wirst net eingsperrt!
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