Anleitung zum GEGENREDEN - ETC Graz

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Artikel 12, Europäische Konvention <strong>zum</strong> Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 1950 Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter haben das Recht, nach den innerstaatlichen Gesetzen eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen. „Bist deppat, a Ausländerin heiratn? De wü jo nur a Aufenthaltsgenehmigung!“ Gegenfrage „Jo soll i leicht riskiern, dass ma de mei Freundin obschiabn?“ Gegenrede - Beschließen ein Mann und eine Frau zu heiraten, dann haben sie auch das Recht dazu, sofern beide das heiratsfähige Alter erreicht haben. - Fragen wie Herkunft oder Staatsangehörigkeit schränken dieses Recht nicht ein. - Der Schutz des Familienlebens und die Gestaltung der familienrechtlichen Beziehungen fallen unter Artikel 8 EMRK, Schutz des Privat- und Familienlebens. Info Beschließen ein Mann und eine Frau, einander zu heiraten, dann haben sie auch das Recht dazu, sofern beide das heiratsfähige Alter gemäß dem nationalen Gesetz erreicht haben. Sie haben außerdem ein Recht darauf, Kinder zu haben. Was hier selbstverständlich klingen mag, war es nicht immer. So erließen die Nationalsozialisten gemäß ihrer rassistischen Ideologie das „Gesetz <strong>zum</strong> Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“, das die Eheschließung zwischen Juden und Nicht-Jüdinnen sowie zwischen Jüdinnen und Nicht-Juden verbot und außerehelichen Geschlechtsverkehr zwischen ihnen mit Haftstrafen belegte. In einer ergänzenden Verordnung wurde das Eheverbot bald auf alle nicht-„arischen“ BürgerInnen ausgedehnt. Ein/e „Deutschblütige/r“ durfte auch keinen „Halbjuden“, keine „Halbjüdin“ heiraten. Dieses durch und durch menschen- 26 rechtswidrige Gesetz verletzt ganz klar unter anderem das Grundrecht eines/einer jeden Erwachsenen, mit dem/der PartnerIn der eigenen Wahl eine Ehe als gesetzlich anerkannte Verbindung einzugehen und eine Familie zu gründen. Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention schützt diese beiden Grundrechte. Allerdings bezieht er sich der Idee nach nur auf die traditionelle Ehe zwischen Personen verschiedenen biologischen Geschlechts. Seine Reichweite beschränkt sich außerdem auf den tatsächlichen Gründungsakt, also die Eheschließung selbst und das grundsätzliche Recht, Kinder zu haben. Der darüber hinausgehende Schutz des Familienlebens und die Gestaltung der familienrechtlichen Beziehungen fallen unter Artikel 8 EMRK. In Österreich wird das Recht auf Familiengründung heute vor allem im Hinblick auf Eheschließungen zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen diskutiert. Im Jahr 2009 wurden z.B. 6.344 Ehen geschlossen, bei der eine/r der PartnerInnen keine österreichische Staatsbürgerschaft hatte (insgesamt gab es in diesem Jahr 35.469 Eheschließungen in Österreich). Mit den ständigen Novellen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes werden diesen Paaren neue Hürden in den Weg gelegt, die ein Ehe- und Familienleben in vielen Fällen faktisch unmöglich machen. Im Zentrum der Debatte steht dabei aber nicht so sehr die Eheschließung selbst, sondern der Aufenthalt des ausländischen Ehepartners/der ausländischen Ehepartnerin in Österreich. Insofern ist in dieser Frage nicht nur Artikel 12, sondern vor allem Artikel 8 EMRK zu beachten, der das Recht auf Achtung des Familienlebens garantiert. Nur am Rande berühren diese beiden Artikel auch das Problem der arrangierten Ehen, der sogenannten „Zwangsehen“. Hier wird vorrangig die Freiwilligkeit der Eheschließung zu prüfen sein.
Bist deppat, a Ausländerin heiratn? de wü jo nur a Aufenthaltsgenehmigung!
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