Anleitung zum GEGENREDEN - ETC Graz

Artikel 11, Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 1950
Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu
versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen;
dazu gehört auch das Recht, zum Schutz
ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und
ihnen beizutreten.
„So vü Moslems auf an Haufn – de führn sicha wos im
Schild!“
Gegenfrage
„Wie kummstn auf die Idee?“
Gegenrede
- Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit steht allen
Menschen zu, nicht nur StaatsbürgerInnen und nicht
nur ChristInnen.
- Einschränkungen des Rechts auf Versammlungsfreiheit
sind unter gewissen rechtlich vorgesehenen Voraussetzungen
möglich und werden z.B. aus Gründen der
öffentlichen Sicherheit erlassen.
- Kein Kriterium bei der Beurteilung der Sicherheit sind
pauschale Unterstellungen oder ein Generalverdacht
aufgrund vermuteter Eigenschaften von Menschen
beziehungsweise Gruppen.
Info
Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet
allen Menschen, egal welcher Herkunft, Staatsangehörigkeit
oder Religionszugehörigkeit das Recht, an Versammlungen
teilzunehmen oder Vereinigungen beizutreten.
Als Menschenrecht steht es allen Menschen zu.
Unter Versammlungen sind Zusammenkünfte von Menschen
zu verstehen, die organisiert oder spontan an einem
bestimmten öffentlichen Ort zu einem bestimmten Zweck
stattfinden. Dies umfasst alle Arten von Kundgebungen,
von Hungerstreiks oder Mahnwachen über Demonstrationen
hin zu neueren Erscheinungsformen wie Flashmobs
oder Smartmobs. Grundsätzlich müssen Kundgebungen
24
mindestens 24 Stunden vorher bei der Behörde angemeldet
werden. Findet eine Versammlung aber spontan statt,
ist dies noch kein ausreichender Grund, sie behördlich aufzulösen.
Für eine Auflösung müssen noch weitere Umstände
hinzukommen, etwa eine Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung, der Gesundheit oder der Rechte
und Freiheiten anderer. Auch die Gefahr der Begehung von
Straftaten ist ein Auflösungsgrund.
Eingeschränkt wird das Recht auf Versammlungsfreiheit
aus demokratiepolitischen Erwägungen – z.B. keine Versammlungen
vor dem Parlament oder den Landtagen
während der Sitzungen – oder aus Gründen der Sicherheit.
Letztere begründet beispielsweise das Verbot von Vermummungen
oder Bewaffnung. Auch die Praxis, Kundgebungen
konkurrierender weltanschaulicher Gruppen nicht oder nicht
zeitgleich bzw. örtlich eingeschränkt zu genehmigen, um
Zusammenstößen vorzubeugen, wird mit der Aufrechterhaltung
der öffentlichen Sicherheit begründet. Jede Einschränkung
der Versammlungsfreiheit muss gesetzlich vorgesehen,
zum Schutz eines legitimen Interesses notwendig und
verhältnismäßig sein.
Kein Kriterium bei der Beurteilung der Sicherheit sind pauschale
Zuschreibungen oder ein Generalverdacht aufgrund
vermuteter Eigenschaften von Menschen beziehungsweise
Gruppen. Aus einer pauschalen Verdächtigung erwächst
leicht eine Ungleichbehandlung aufgrund von Merkmalen
wie Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Behinderung, sexueller
Identität, religiösem Bekenntnis oder Weltanschauung.
Eine Ungleichbehandlung, die zu einer Rechtsbeeinträchtigung
führt, erfüllt den Tatbestand der Diskriminierung und
ist nicht nur verboten, sondern auch im Zeichen der politisch
und medial verbreiteten Islamophobie unangebracht.