Anleitung zum GEGENREDEN - ETC Graz

Artikel 8, Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 1950
Alle Menschen haben das Recht auf Achtung ihres
Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer
Korrespondenz.
„Host leicht wos zum vabergn, weilst gegen
Überwachungskameras bist?!“
Gegenfrage
„Hob i leicht ka Privatsphäre? Geht das wen was an,
wo i bin?“
Gegenrede
- Das gesetzliche Gebot zur Achtung des Privaten
spiegelt das demokratische Freiheitsverständnis von
Selbstbestimmung und Sicherung eines Freiraums vor
staatlichen Eingriffen wider.
- Überwachung wird mit Sicherheit begründet – dies
lässt sich aber in vielen Fällen nicht nachweisen.
- Mit Überwachung und Datenspeicherung stellt
der demokratische Staat seine BürgerInnen unter
Generalverdacht, wie dies bisher nur Diktaturen
getan haben.
Info
Die Achtung der Privatsphäre ist ein grundlegendes Menschenrecht.
Das gesetzliche Gebot zur Achtung des Persönlichen
spiegelt das demokratische Freiheitsverständnis
von Selbstbestimmung und Unabhängigkeit und das starke
Bedürfnis nach einem Bereich, der von anderen Menschen
und dem Staat nicht beobachtet werden kann, wider. Das
Grundrecht soll die/den Einzelne/n vor willkürlichen Eingriffen
der öffentlichen Gewalt in das Privat- oder Familienleben
schützen. Die Privatsphäre umfasst dabei auch die
Kommunikation mit anderen Menschen und das Recht auf
freies Bewegen im öffentlichen Raum.
Wohl jeden Menschen überkommt bei der Vorstellung, vom
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Staat überwacht zu werden, ein starkes Unbehagen. Andererseits
ist die Überwachung von Personen oder Gruppierungen
manchmal notwendig, vor allem dann, wenn es
um die Sicherheit von Menschen vor Gewalt oder um den
Schutz der Demokratie geht.
Die Meinungen darüber, ob etwa die Überwachung zum
Schutz vor Kriminalität und Terrorismus einen (zu) großen
Eingriff in die Privatsphäre darstellt oder ob dieser gerechtfertigt
ist, gehen von Fall zu Fall stark auseinander. Nicht
umsonst gab es in den letzten Jahren heftige Debatten
über die Verschärfung der Überwachungsgesetze. In Hinblick
auf die große Vielfalt an technischen Mitteln, auf
die zum Zwecke der Überwachung leicht und schnell zurückgegriffen
werden kann, gibt es immer mehr kritische
Stimmen, die Sensibilität im Umgang mit dieser Thematik
einfordern. Auch der Sicherheitseffekt ist umstritten: Studien
aus Großbritannien, dem EU-Staat mit den meisten
Überwachungskameras, zeigen, dass die Kriminalität nicht
zurückgegangen ist, sondern sich nur verlagert hat. Eine
Studie aus Deutschland zeigt auf, dass die Vorratsdatenspeicherung
(in Österreich seit 1. April 2012) keinen Einfluss
auf die Kriminalitätsrate hat.
Auch in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre sehen DatenschützerInnen
den Rückgang unbewachter öffentlicher
Räume als bedenklich an, da Privatpersonen aufgezeichnet
werden und deren Rechte (z.B. wie lange Daten gespeichert
werden dürfen) und Rechtsschutz in vielen Fällen unklar definiert
sind. KritikerInnen sehen eine Untergrabung der Freiheit
auch in dem Aspekt, dass Überwachung und Datenspeicherung
auf einen Generalverdacht des Staates gegen
die BürgerInnen verweisen – die permanente Schuldvermutung
tritt an die Stelle der Unschuldsvermutung.