Anleitung zum GEGENREDEN - ETC Graz

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Artikel 5, Europäische Konvention <strong>zum</strong> Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 1950 Alle Menschen haben das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in bestimmten Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden. „De ghean afoch olle eingsperrt!“ Gegenfrage „Aso, is des jetz vom Gericht so entschieden?“ Gegenrede - Freiheit ist ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. - Freiheitsentzug ist ein so schwerwiegender Eingriff in die Menschenrechte, dass er nicht leichtfertig verhängt werden darf. - Vor jedem Freiheitsentzug muss geprüft werden, ob die Maßnahme gesetzlich vorgesehen, notwendig und verhältnismäßig ist. Info Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention sieht vor, dass alle Menschen das Recht auf Freiheit und Sicherheit haben und regelt die Voraussetzungen, unter welchen Freiheitsentzug möglich ist. Europa als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gestalten ist auch eine der Grundideen der Europäischen Union, <strong>zum</strong>al im Europa des 20. Jahrhunderts politische und rechtliche Freiheit keine Selbstverständlichkeit war. Freiheit als Grundrecht steht jedem Menschen zu und darf nur in bestimmten Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden. Eine Festnahme darf 14 grundsätzlich nur von einem Gericht angeordnet werden. Wenn ein Freiheitsentzug von einer Verwaltungsbehörde, z.B. der Polizei, durchgeführt wird, muss ein Gericht oder eine andere unabhängige Behörde diese Maßnahme unverzüglich überprüfen. Außerdem muss jeder Eingriff in das Recht auf Freiheit verhältnismäßig sein, das heißt, er muss notwendig und angemessen sein, um den Zweck der Maßnahme zu erfüllen. Beispielsweise darf Untersuchungshaft über eine/n Verdächtige/n nur dann und nur so lange verhängt werden, als bestimmte, genau definierte Gründe (Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr usw.) vorliegen. Freiheitsentzug aufgrund eines Pauschalverdachts gegen eine Gruppe von Menschen ist jedenfalls unzulässig, jeder Fall muss einzeln geprüft werden. Menschen, die in einem Staat einen Antrag auf Asyl gestellt haben, können durch die Sicherheitsorgane festgenommen werden, wenn dies zur Vorführung vor die Asylbehörden oder im Fall der endgültigen Ablehnung zur unmittelbaren Ausweisung notwendig ist. Diese Maßnahme, die Schubhaft, führte in Österreich in den letzten Jahren zu Diskussionen, als sie Familien mit Kindern betraf. In diesen Fällen setzten die Behörden das Interesse des Staates, vor einem möglichen „Untertauchen“ der abgelehnten Asylsuchenden geschützt zu sein, über das Schutzinteresse der Kinder, was im Sinne der Menschenrechte keinesfalls verhältnismäßig ist. Verhältnismäßig sind auch keinesfalls die Dauer und Bedingungen der „Haft“ für Menschen, deren Schutzgesuch abgelehnt wurde.
de ghean afoch olle eingsperrt!
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