Anleitung zum GEGENREDEN - ETC Graz

Artikel 5, Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 1950
Alle Menschen haben das Recht auf Freiheit und
Sicherheit. Die Freiheit darf nur in bestimmten Fällen
und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise
entzogen werden.
„De ghean afoch olle eingsperrt!“
Gegenfrage
„Aso, is des jetz vom Gericht so entschieden?“
Gegenrede
- Freiheit ist ein Grundrecht, das jedem Menschen
zusteht.
- Freiheitsentzug ist ein so schwerwiegender Eingriff in
die Menschenrechte, dass er nicht leichtfertig verhängt
werden darf.
- Vor jedem Freiheitsentzug muss geprüft werden, ob
die Maßnahme gesetzlich vorgesehen, notwendig und
verhältnismäßig ist.
Info
Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention
sieht vor, dass alle Menschen das Recht auf Freiheit und Sicherheit
haben und regelt die Voraussetzungen, unter welchen
Freiheitsentzug möglich ist. Europa als einen Raum
der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gestalten ist
auch eine der Grundideen der Europäischen Union, zumal
im Europa des 20. Jahrhunderts politische und rechtliche
Freiheit keine Selbstverständlichkeit war.
Freiheit als Grundrecht steht jedem Menschen zu und darf
nur in bestimmten Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene
Weise entzogen werden. Eine Festnahme darf
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grundsätzlich nur von einem Gericht angeordnet werden.
Wenn ein Freiheitsentzug von einer Verwaltungsbehörde,
z.B. der Polizei, durchgeführt wird, muss ein Gericht oder
eine andere unabhängige Behörde diese Maßnahme unverzüglich
überprüfen. Außerdem muss jeder Eingriff in das
Recht auf Freiheit verhältnismäßig sein, das heißt, er muss
notwendig und angemessen sein, um den Zweck der Maßnahme
zu erfüllen. Beispielsweise darf Untersuchungshaft
über eine/n Verdächtige/n nur dann und nur so lange verhängt
werden, als bestimmte, genau definierte Gründe
(Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr usw.) vorliegen. Freiheitsentzug
aufgrund eines Pauschalverdachts gegen eine
Gruppe von Menschen ist jedenfalls unzulässig, jeder Fall
muss einzeln geprüft werden.
Menschen, die in einem Staat einen Antrag auf Asyl gestellt
haben, können durch die Sicherheitsorgane festgenommen
werden, wenn dies zur Vorführung vor die Asylbehörden oder
im Fall der endgültigen Ablehnung zur unmittelbaren Ausweisung
notwendig ist. Diese Maßnahme, die Schubhaft, führte
in Österreich in den letzten Jahren zu Diskussionen, als sie
Familien mit Kindern betraf. In diesen Fällen setzten die Behörden
das Interesse des Staates, vor einem möglichen „Untertauchen“
der abgelehnten Asylsuchenden geschützt zu
sein, über das Schutzinteresse der Kinder, was im Sinne der
Menschenrechte keinesfalls verhältnismäßig ist. Verhältnismäßig
sind auch keinesfalls die Dauer und Bedingungen der
„Haft“ für Menschen, deren Schutzgesuch abgelehnt wurde.