Bewilligungsbescheid (PDF) - esf-epm

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ArbeitshilfeN Der Bewilligungsbescheid beinhaltet Regelungen zu 1: Zweckbindung, Durchführungszeitraum und Umfang der Maßnahme Im Bewilligungsbescheid wird der ESF-Zuschuss bis zu einem bestimmten Höchstbetrag bewilligt. Der Zuschuss ist zweckgebunden ausschließlich für die Durchführung des Projektes einzusetzen. Wichtige Hinweise Im Bewilligungsbescheid finden sich an dieser Stelle wichtige projektspezifische Auflagen, die unbedingt beachtet werden müssen und mit Sicherheit geprüft werden. Grundlagen der Förderung 2/6 01/2012 V1.0 Grundlage der Bewilligung sind der Antrag (einschl. der Projektbeschreibung) sowie der dem Bewilligungsbescheid beiliegende und gegebenenfalls gegenüber dem Antrag veränderte Kosten- und Finanzierungsplan. Damit sind alle Bestandteile des Bewilligungsbescheides für die Projektdurchführung verbindlich. Dem Bewilligungsbescheid sind als Anlage die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBestP) beigefügt. Diese sind Bestandteil des Bewilli gungsbescheides, soweit im Bescheid zu einzelnen Punkten nichts Abweichendes geregelt ist. Zuwen dungsempfänger/innen sollten insbesondere auf die Bestimmungen zur Auftragsvergabe nach den ANBestP achten. Der Zuschuss dient der Fehlbedarfsfinanzierung des Projektes und ist auf das nachgewiesene Finanzierungsdefizit des Projektträgers beschränkt. Der Zuschuss reduziert sich entsprechend bei höheren Einnahmen oder geringeren Aufwendungen als ursprünglich geplant. Eine etwaige Differenz ist von dem/der Zuwendungsempfänger/in zu finanzieren. Es werden nur Aufwendungen in angemessener Höhe und entsprechend dem bewilligten Kosten- und Finanzierungsplan bezuschusst. Überschreitungen von Einzelansätzen sind zulässig, wenn diese durch Einsparungen in anderen Kostenpositionen ausgeglichen werden können. (Voraussichtliche) Kostenüberschreitungen der Kostenblöcke 1 und 3 von mehr als 20 Prozent müssen der L-Bank spätestens mit dem Verwendungsnachweis angezeigt und begründet werden. Ein Änderungsantrag muss gestellt werden, wenn wesentliche inhaltliche Änderungen in der Umsetzung des Projekts gegenüber der Bewilligung eingetreten sind bzw. vorgenommen werden sollen. Der ESF-Zuschuss wird i. H. v. max. 50 Prozent der förderfähigen Gesamtfinanzierung gewährt. (Aber auch innerhalb des bewilligten Förderhöchstbetrages, werden ESF-Mittel nur bis zu einem Interventionssatz von max. 50 Prozent gewährt.) Zudem ist der/die Zuwendungsempfänger/in verpflichtet die für die jeweilige Maßnahme erforderlichen Monitoringdaten (Stammblätter) zu erheben und kumuliert über die iFH2@-Anwendung abzugeben. 1. Anhand allgemeiner Ausführungen wird an dieser Stelle ein kurzer Überblick zum Aufbau des Bewilligungsbescheides gegeben. Die detaillierten Regelungen können Sie dem Bewilligungsbescheid Ihres ESF-Projektes entnehmen. Bewilligungsbescheid
01/2012 V1.0 Förderfähige Aufwendungen Bewilligungsbescheid ArbeitshilfeN Förderfähige Aufwendungen sind bank- und kassenwirksame Zahlungen, die im Durchführungszeitraum tatsächlich entstandenen sind und bezahlt wurden, mit Zahlungsfluss bis zur Abgabe des Schlussverwendungsnachweises. Als Ausnahmen vom Prinzip der Kassenwirksamkeit gelten „Teilnehmerkosten“ und Abschreibungen als förderfähige Aufwendungen 2. Förderfähig sind Personal- und Sachkosten, die konkret dem Projekt zuzuordnen und durch Belege nachweisbar sind. Konkret zuordenbar sind nur notwendige Ausgaben, die den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. Diese dürfen nur entsprechend des Zeit- bzw. Nutzungsanteils im Projekt geltend gemacht werden (ggf. anteilige Abrechnung). Finanzierung Die im Kosten- und Finanzierungsplan aufgeführten Kofinanzierungsmittel müssen durch eine Ko finanzierungsbestätigung bestätigt werden. Sollte keine Kofinanzierungsbestätigung vorgelegt werden, kann die Bewilligung zurückgenommen oder widerrufen werden. Die Kofinanzierung der öffentlichen Hand muss schriftlich bestätigt werden durch Absichtserklärungen oder Kofinanzierungsbestätigungen. Diese müssen folgende Angaben enthalten: • Zusage der finanziellen Unterstützung des Projektes, • ggf. Zusage über Zuweisungszahlen der Teilnehmer/innen, • Kofinanzierungszeitraum, • Kofinanzierungshöhe. Darüber hinaus ist die tatsächliche Erbringung und Höhe der Kofinanzierung zu belegen, auch wenn kein direkter Zahlungseingang bei dem/der Zuwendungsempfänger/in erfolgt. Bspw. dienen beim Einsatz von ALG II-Mitteln als Kofinanzierung, Kopien der Leistungsbescheide der Teilnehmenden oder Listen des Grundsicherungsträgers als Nachweis. Die bewilligten Zuschussbeträge aus ESF-Mitteln (und ggf. aus Landeskofinanzierungsmitteln) sind kalenderjährlich gebunden und verfallen automatisch, wenn der Fehlbedarf nicht entsteht. Bei mehrjährigen Maßnahmen kann eine Übertragung in das Folgejahr beantragt werden, es besteht allerdings kein Rechtsanspruch auf Genehmigung. Der Antrag muss noch im laufenden Jahr gestellt werden. Eine rückwirkende Genehmigung im Folgejahr ist nicht möglich. Eigenmittel müssen wie beantragt, in voller Höhe in die Projektfinanzierung eingebracht werden und können nicht nachträglich verringert werden. 2. Abschreibungen sind im Förderbereich des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft grundsätzlich nicht förderfähig. Bei standardisierten Projekten im Förderbereich des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft sind in der Regel nicht alle Kostenpositionen geöffnet. "Teilnehmerkosten" sind nur förderfähig, wenn die entsprechende Kostenposition geöffnet ist. 3/6 I II III IV
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Seite 5 und 6: Publizitätspflicht Bewilligungsbes

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