Vortrag von Lutz Niethammer - Kulturen

Lutz Niethammer
Erfahrungsgeschichtliche Erwägungen
zur Konstruktion Europas
Antrittsvorlesung an der Universität Wien am 7. Oktober 2008
Franz Vranitzky Chair for European Studies
Magnifizenz, Herr Vorsitzender, Frau Dekanin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Studierende, meine Damen und Herren, sehr verehrter Herr Altbundeskanzler
Vranitzky,
seit 35 Jahren bin ich nun Professor und vieles an dieser Berufserfahrung habe ich als
Geschenk erfahren. Dass ich schon mit jungen Jahren einen Lehrstuhl bekam, dass ich viele
Forschungsteams anleiten konnte, dass mir im größeren Teil dieser Zeit auch akademische
Leitungsaufgaben von der Fachgruppen- bis zur Rektoratsebene und bis zur Gründung eines
Advanced Study Instituts anvertraut wurden, dass ich bisher in acht Staaten Europas bei
Fellowships oder Gastprofessuren meinen Gesichtskreis erweitern konnte, dass ich nicht nur
Studenten beraten durfte (was mir ohnehin das liebste an meinem Beruf ist), sondern auch
gelegentlich Regierungen, Kultureinrichtungen und neuerdings sogar Unternehmen. Und als
ein besonderes Geschenk empfand ich die Überwindung des Kalten Krieges und die innere
Öffnung Europas und Deutschlands und dass ich in meinem Bereich an ihr mitwirken durfte.
Aber jetzt geschieht mir etwas Neues, was ich als eine besondere Ehre empfinde, nämlich
dass ich selbst als Geschenk fungiere darf, besser als Teil eines Geschenkpakets einer
wirtschaftlichen Sponsorengruppe an den letzten großen Bundeskanzler Österreichs aus
Anlass seines 70. Geburtstages und mithin auch als Teil eines Geschenks an diese Universität
und ihre Studenten. Und etwas schöneres und zugleich herausfordernderes kann sich ein
alter Professor eigentlich kaum vorstellen, als dass dieses Geschenk eines named chair for
European Studies auch dem Namenspatron angemessen ist, der sein Land aus den
Peinlichkeiten der Ära Waldheim heraus und mit überzeugender Würde und Mehrheit in die
Europäische Integration hineingeführt hat, ein international und kulturell umsichtiger
Wirtschafts- und Sozialpolitiker, der Österreich zu modernisieren und seiner geschichtlichen
Besinnung den Beistand der Regierung zu verleihen verstand und der als ein
sozialdemokratischer Politiker und Bankier mit Prinzipien und ohne Pleiten in Erinnerung
geblieben ist. Er hat jüngst seine Nachfolger in der SPÖ vor der populistischen Anbiederung
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an den nationalistischen Sumpf in Teilen der Publizistik und der Parteien beim Spiel mit der
Europapolitik gewarnt und er hat vor zehn Tagen leider wieder einmal recht behalten.
Und damit wäre ich nun eigentlich beim Thema. Aber ich will es nicht mit Blick auf diese
Aktualität politikwissenschaftlich traktieren, zumal ich kein Politologe bin und es mir auch
als Auswärtigem nicht ansteht, die österreichische Binnenpolitik zu kommentieren. Vielmehr
will ich dem Krisenthema Europa und Nation eine historisch längerfristig angelegte
Betrachtung widmen. Denn das österreichische Schlamassel ist ja nur eines unter vielen.
Zugleich möchte ich mit dieser Betrachtung auch einen Rahmen für die beiden
Lehrveranstaltungen skizzieren, die ich in diesem und dem folgenden Semester im Rahmen
des „Franz-Vranitzky-Lehrstuhls für Europäische Studien“ anbieten will: nämlich einmal
(und das zum ersten Mal im Master-Studiengang European Studies) ein historischsozialwissenschaftliches
Forschungsseminar zur Erfahrungsgeschichte, genauer zu den
nationalen Erfahrungsräumen und europäischen Erwartungshorizonten derzeit
fortgeschrittener Studenten, stellvertretend für die kommende Generation Europas. Und
zum zweiten eine Vorlesung in der Geschichte, die Oliver Rathkolb und ich gemeinsam für
zwei Semester angelegt haben, über „Schlüsselbegriffe des 20. Jahrhunderts“. Sie soll – und
das nicht nur für angehende Zeithistoriker – eine doppelte Orientierungsfunktion
entwickeln: auf der einen Seite wollen wir begriffliche Schneisen durch die europäische
Geschichte des letzten Jahrhunderts schlagen und damit Überblicke und Zusammenhänge
einer Periode eröffnen, die sowohl die schlimmsten Erschütterungen und Katastrophen der
Zivilisationsgeschichte überhaupt als auch einige der besonders zukunftsträchtigen Projekte
eines solidarischen Zusammenlebens in Frieden und Freiheit erfahrbar gemacht hat.
Orientierung soll diese Vorlesung darüber hinaus aber noch in einem anderen Sinn geben: sie
wird keine begriffliche Dogmatik entfalten, sondern begriffsgeschichtlich der Entstehung und
dem semantischen Wandel dieser Leitinstrumente unseres sozialen und politischen Denkens,
dem was sie je und je fassen und aufschließen konnten und auch dem, was sie verbergen und
der Debatte entziehen sollten, nachspüren. Unsere Erfahrungsbestände müssen durch den
Filter einer historischen Reflexion unserer Verständigungskategorien hindurch, wenn aus
ihnen sinnvolle Erwägungen über künftige Orientierungs- und Handlungsoptionen werden
sollen.
A Krise und Kritik der Konstruktion Europas
Annäherung an die europäische Krise
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Europa hat die Krise, wieder mal. Zuletzt wurde sie dadurch sichtbar, dass ein komplizierter
multilateraler Staatsvertrag nach der Osterweiterung von NATO und EU im Kern die
Einflussmacht von mittlerweile 27 nationalen Regierungen auf die europäische Integration
neu bestimmen sollte, dass diese prosaische Aufgabe unter der pathetischen Formel einer
europäischen Verfassung versteckt wurde und dass der Fake von Nizza prompt in zwei der
traditionell am engsten mit dem politischen Projekt Europa verbundenen Nationalstaaten,
Frankreich und Holland, in Referenden niedergestimmt wurde. Daraufhin wurde unter
österreichischer Führung die europäische Verfassung wieder dekonstruiert, um
Nachbesserungswünsche Italiens und Polens zusätzlich kompliziert und so vertrickst, dass
fast keine Volksabstimmung zur Ratifizierung mehr notwendig war und also alles in
trockenen Tüchern schien – ja, bis auf ein kleines gälisches Dorf, das sich gegen die ganze
Folgewalze der Römischen Verträge auflehnte und erneut den Übergang zu einer halbwegs
arbeitsfähigen Brüsseler Struktur aufhielt. Das ermunterte vielerorts nationale Populisten,
nunmehr von der EU jene Demokratie einzuklagen, die sie eigentlich gar nicht mögen,
weshalb sie das Ganze mit viel xenophoben Kraftausdrücken garnieren mussten. Die
europäische Integration bockt wieder einmal an der Hürde zur Justierung des Verhältnisses
zwischen den Nationalstaaten und ihrem kontinentalen Vereinigungswerk.
Blickt man auf die fünf oder sechs Jahrzehnte europäischer Integration seit den römischen
Verträgen 1957 bzw. dem Marshallplan 1947 zurück, so ist das allerdings nichts Neues,
sondern die bewährte Sollbruchstelle in einem der weltweit vielversprechendsten und
zugleich auf denkbar unsystematische Weise vorankommenden politischen Projekte unserer
Zeit, das man deshalb nur historisch verstehen kann. Dieses wiederkehrende Thema kann
man am besten anhand eines Leitmotivs verstehen, das der britische Europa-Historiker Alan
Milward aus der Gründungsphase der europäischen Integration in der Nachkriegszeit im
Zuge der Zuspitzung des Kalten Krieges herauspräpariert hat: ihre Motive wurzeln in der
Erfahrung der Krisen und Kriege des Nationalismus und Imperialismus Europas, deren
innere Zerstörungspotentiale durch die Bildung einer kontinentweiten Gemeinwohlsphäre
überwunden werden sollte, die primär zur Überwindung der extremen Not und der
zerrütteten internationalen Arbeitsteilung nach dem Zweiten Weltkrieg dienen, aber auch
den Bedürfnissen der Moderne nach großräumigen Strukturen der Produktion, der
Vermarktung und überhaupt des Austauschs gerecht werden sollten. In der Nachkriegskrise
waren die Nationalstaaten (oder was von ihnen noch übrig war oder gerade wieder irgendwie
auf die Beine kam) von Aufgaben solcher Größenordnung völlig überfordert und ihre
Repräsentanten griffen nach dieser transzendierenden Perspektive wie nach einem
Rettungsring. Aber als ihre Realisierung mithilfe der USA, die dem alten Kontinent die
speziellere Aussicht eines Juniorpartner als „United States of Europe“ eröffnen wollten, im
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Rahmen von Marshallplan und OEEC, NATO, Europarat und Gemeinschaft für Kohle und
Stahl begann, ließ der Leidensdruck der Nationalstaaten nach, sie begannen sich zu
konsolidieren und der föderalistische Impuls verblasste hinter der Restauration nationaler
politischer Kulturen und ihren ererbten, oftmals imperialen Problemen.
Dennoch hat der Integrationsprozess nicht aufgehört, sondern hat sich in neuen Krisen,
neuen inter-, trans- und supranationalen Lösungsstufen und dialektischen Entlastungen und
Konsolidierungen der nationalen Strukturen in immer neuen Partnerkonstellationen
fortgesetzt, so dass am Ende jedes Problem des alten Kontinents eine andere Geografie und
institutionelle Hülle seiner tentativen Lösung bekam: die NATO und die EWG, Schengen
oder der EURO usw. Und dazwischen wurden über die Jahrzehnte immer wieder
Konsolidierungsversuche dieses ebenso flexiblen wie unsystematischen
Integrationswachstums unternommen, die oft auf den ersten Blick so aussahen, als zielten sie
auf einen kontinentalen Bundesstaat. In Wahrheit waren sie zumindest seit dem coup des
états 1976 aber im Ergebnis immer so konstruiert, dass trotz Gerichtshof, Kommission und
Parlament der Europäische Rat, d. h. die Chefs und Regierungsvertreter der Nationalstaaten,
als staatenbündische Grundlage der ganzen Veranstaltung das Sagen behielt. Das war auch
die Voraussetzung der Lösungsmöglichkeit der letzten großen Herausforderung, der weithin
als alternativlos empfundenen Ost-Erweiterung um jene Staaten, die gerade erst ihre
nationale Freiheit aus dem sowjetischen Imperium gewonnen hatten. Sie wollten nicht in ein
neues unentrinnbares, übermächtiges Bündnis und doch drängte sie ihr Schutzbedürfnis,
ihre Aufbau- und Austauschinteressen und oft auch die traditionelle Orientierung ihrer
Nationalkultur zurück nach (West)-Europa. Die Westeuropäer hatten sich ab kurz vor dem
Abtritt der Sowjetunion eine Vertiefung der westeuropäischen Integration vorgenommen.
Der Slogan der 90er Jahre, Erweiterung und Vertiefung, sollte sich als Illusion der
Jahrhundertwende herausstellen, die sich im Fake einer Europäischen Verfassung und dem
Vertrag von Nizza ausformte, und alsbald der Konsolidierung der neuen Nationalstaaten
anheimfiel. Mit dem Vertrag von Lissabon hat sich diese Illusion verzogen und mit dem
irischen Nein steht auch diese Desillusionierung noch zur Nachbesserung an.
Nach dem dialektischen Leitmotiv der europäischen Integration sind wir derzeit im Rezitativ
nationaler Restauration, bis zur nächsten Herausforderung, sei es nun durch einen
wachsenden overspill der amerikanischen Finanzkrise, eine Krise um die Ukraine oder den
Iran oder was auch immer – im Zuge der Ausbildung einer multipolaren und risikoreichen
Welt wird es an Herausforderungen nicht fehlen. In der nationalen Gegenbewegung
vermischen sich Protest gegen undurchschaubare Übermacht mit xenophober Abwehr,
romantische Sinnsuche und die Benutzung Europas als Ersatzschlachtfeld gerade auch im
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Kampf gegen versteinerte Herrschaftsverhältnisse in der Nation. Hier hat man noch die
sichtbare Macht des Protests und durch die verweigerte Zustimmung auf nationaler Ebene
wird die größere Maschine aufgehalten. Denn in Bezug auf Europa weiß der einzelne nicht,
ob die Prozesse über ihn hinweg gehen oder ob seine Stimme noch etwas bewirkt. Nur bis zur
nationalen Ebene reicht bei den meisten die Erfahrbarkeit demokratischer Praxis.
Sozialwissenschaftler lehren uns auch aus neuesten Umfragen, dass Europa nach wie vor
hauptsächlich ein Projekt von Eliten sei, während seine Völker weitgehend der Tradition des
Nationalstaats verhaftet bleiben und sich nur dann näher mit dem Welttheater einlassen,
wenn es in der Muttersprache gegeben wird und auf der vertrauten Kleinkunstbühne
nationaler Medien menschelt. Aber in diesem an sich nicht unvertrauten Bild gibt es etwas
Neues: das Engagement am Projekt Europa korreliert quer durch Europa neuerdings mit
Alter (und mit Konsens in den Eliten), während Protest in nationalen Kontexten sich wohl
nicht nur in diesem Lande verjüngt und verbreitert. Das gibt zu denken und das wollen wir
hier tun, auch wenn die Dialektik des Nationalen im Europäischen Integrationsprozess nicht
so überraschend anmutet, sondern die Regel ist. Denn dieser Prozess ist, seit er
realgeschichtlich vorangekommen ist, nie völlig aus dem Paradigma der Nation
herausgetreten oder gar zu ihrem Antipoden geworden, sondern hat es entlastet, zivilisiert,
als Spielraum der Demokratie wieder ermöglicht. Aber dieser Spielraum ist auch ein wenig
Kasperltheater, andere würden vielleicht sagen: ein ideologischer Raum in einer postnationalen
Konstellation, als hier vielfach (allerdings mit abnehmender Resonanz im
Publikum, aber immer noch mit aufgeregter Medienbegleitung) ein Schattenboxen um
Kompetenzen stattfindet, die auf dieser Ebene praktisch nicht mehr verfügbar oder durch
De-Regulierung für staatliche Akteure überhaupt nicht mehr greifbar sind, es sei denn durch
Austritt aus der EU – aber diesen Test auf die Ernsthaftigkeit des nationalen Schattenboxens
hat noch keiner versucht.
Kritik vorherrschender approaches: Struktur und Identität
Um der Krise Europas abzuhelfen, die wie gesagt so alt ist wie die europäische Integration,
aber nach der Wiedervereinigung Europas, nach Fortschritten in der Erfahrbarkeit der
Integration z.B. durch den Euro und im Zuge der Wahrnehmung der Globalisierung der
Medien, der Finanzströme, der Migration und des Verbrechens eine neue Qualität
angenommen hat, hat die Wissenschaft im Wesentlichen zwei begriffliche Instrumente und
auch diese sind so alt wie die Integrationspolitik selbst.
Das strukturelle Paradigma gilt der Unüberwindlichkeit nationalstaatlicher Souveränität. Im
Ergebnis erscheint es euroskeptisch, weil es auf die Beharrungskraft der nationalen,
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staatenbündischen Struktur Europas bei der Suche nach einem supranationalen Bundesstaat
abhebt. Folgt man der Analyse dieses Strukturgegensatzes, so liegt aller Jammer Europas
darin begründet, dass die Nationen des alten Kontinents den selbstüberwindenden
qualitativen Sprung in die Supranationalität des Kontinents nicht schaffen, ja bei Strafe ihrer
Selbstentleibung zu verhindern suchen. Die einen (meist Kontinentaleuropäer) fordern einen
qualitativen Sprung, manchmal im Risorgimento-Stil sogar als Sehnsucht nach dem
Gewaltstreich eines europäischen Bismarck gefasst. Andere (meist anglo-amerikanische
Atlantiker und Exponenten von Amerikas „Neuem Europa“ in Ostmitteleuropa) analysieren
befriedigt, dass es zu einem solchen Sprung nicht kommen wird, Europa in seiner Struktur
gouvernementaler Regierungskonferenzen verharrt und eine kopflose Großmacht bleibt. Als
wesentlicher Grund für die Unüberwindlichkeit der staatenbündischen Grundstruktur
erscheinen einerseits divergierende nationale Interessen, andererseits die strukturelle
Verankerung der Demokratie im nationalen Raum, in dem die Völker Europas fast
durchgehend der (außer in Großbritannien und Estland) fast ebenso durchgehenden
europäischen Aufgeschlossenheit ihrer Eliten mit deutlicher Skepsis gegenüberstehen, weil
sie von weiterer Supranationalität eine weitere Beschneidung ihrer
Mitwirkungsmöglichkeiten befürchten. Man könnte es auch so sagen: in den Krisen Europas
macht seine Integration Fortschritte, aber diese Fortschritte entlasten die Nationalstaaten
des alten Kontinents von ihren unlösbaren Aufgaben und ermöglichen ihnen den Fortgang
des nationalen Theaters.
Das andere derzeit besonders wichtige Paradigma der Europaforschung ist eher
kulturwissenschaftlich informiert, hebt programmatisch auf die Konstruktion einer
europäischen Identität ab und argumentiert mit den Grenzen des alten Kontinents, der dabei
als eine eher homogene Größe unterstellt wird. Traditionell wird dabei als Inhalt das
christliche Abendland bemüht und einer der Pioniere der europäischen Bewegung, Denis de
Rougemont, wollte sogar die Achtung vor der Frau in der mittelalterlichen Courtoisie und
Minne als wesentliches Unterscheidungsmerkmal Europas erkennen, was allerdings den
Ausgriff der Gender-Studies auf die außereuropäische Geschichte nicht überlebt hat. Andere
haben weniger weit hergeholte Identitätsmerkmale vorgeschlagen: so hat beispielsweise
Hartmut Kaelble aus globalen Vergleichen die Sozialstaatlichkeit als Besonderheit Europas
heraus präpariert; allerdings kam diese Identitätsbestimmung kurz bevor der Begriff Reform
in fast allen europäischen Nationen mit dem Abbau des Sozialstaats identifiziert wurde.
Kollektive Identität wird durch Differenz und Alterität im Verhältnis zu einem äußeren
Anderen konstituiert und lässt sich am besten dann als Gemeinschaft imaginieren, wenn man
gut eurozentrisch sowohl von der inneren Differenz Europas als auch von der
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Vielgestaltigkeit seiner äußeren Partner und Gegner absieht, von denen viele gemeinsame
Traditionen mit Europa teilen. Das Problem einer solchen Identitätsbestimmung Europas
beginnt freilich schon im Innern, gehört doch der Leitslogan der europäischen Bewegung
„Einheit in der Vielheit“ zum immer wieder aufgerufenen Pathos des alten Kontinents.
Insofern sperrt sich Europa von alters her von innen heraus gegenüber einer Bestimmung
seines Wesens, während seine Abgrenzung nach außen – nicht zuletzt als Folge seines
Ausgriffs auf die Beherrschung der Welt in der Neuzeit – einer ähnlichen Diffusion seiner
Kriterien unterliegt.
B Das Potential erfahrungsgeschichtlicher Erwägung
Auf der Suche nach einem Ausweg aus dem Strukturdilemma und den
Identitätskonstruktionen Europas möchte ich nun vorschlagen, vom ausgetrampelten Pfad
herkömmlicher Definitionen, was Europa vom Rest der Welt unterscheide und wieweit es
deshalb reiche, abzuweichen, also von Begriffsbestimmungen, die von ihrem konstruktiven
Nutzen zur Unterscheidung und Abgrenzung her gedacht sind. Aber es geht mir dabei nicht
darum, solchen Konstruktivismus durch Essentialismus zu ersetzen, also willkürliche und
meist normativ gemeinte Wesensbestimmungen dessen, was Europa oder was ein
Nationalstaat sei, wie sich ein Bundesstaat vom Staatenbund unterscheide und wohin
deshalb die Reise gehen müsse. Die Geschichte der europäischen Integration ist voller
Definitionskonstrukte und Wesensprogramme, aber stattgefunden hat etwas anderes. Wie
könnte man realistischer werden?
Man könnte sich zunächst dafür interessieren, warum die föderalistische Traditionsbildung,
der Ziel- und Werttransfer in Bezug auf den Ausweg Europa aus seiner nationalstaatlichen
Struktur von der älteren an die jüngere Generation und von den Eliten an die Massen an
Wirksamkeit nachgelassen hat. Ich nenne das eine erfahrungsgeschichtliche Fragestellung.
Sie ist empirisch ausgerichtet, aber bezweckt nicht genaue Mess- und Manipulierbarkeit von
Einstellungen, sondern ein typologisches Verständnis subjektiver Verlaufslogiken, wie sich
aus bestimmbaren Erfahrungsräumen künftige Wahrnehmungsmuster, die Empfänglichkeit
für Wertpräferenzen und ganze kulturelle Erwartungshorizonte aufbauen. Diese Leitbegriffe
verleugnen nicht den Einfluss der Ideen- und Begriffsgeschichte Reinhart Kosellecks;
dennoch hat Erfahrungsgeschichte als empirische Bemühung in der Zeitgeschichte noch eine
andere Herkunft.
„Erfahrungsgeschichte“ ist ein historisch-methodologischer Begriff, der viel von den
wissenschaftlichen Ansätzen linker Kollegen vor allem in England, Frankreich und Italien
gelernt hatte, bevor wir ihn vor 25 Jahren einführten. Das Wort ist heute in Deutschland
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erstaunlich weit verbreitet, hat sich aber weitgehend von diesen Vorgeschichten gelöst und
eine sehr vage Bedeutung angenommen, die auf irgendeine Berücksichtigung von Mentalität
und Subjektivität der ‚kleinen Leute’ in der Geschichtsschreibung hinausläuft. Damals war
mit Erfahrungsgeschichte etwas zugleich Spezifischeres und Allgemeineres gemeint. Der
orthodoxe Marxismus und besonders seine sowjetischen Uminterpreten hatten in ihrer
abgehobenen Theorie kultureller Widerspiegelung der Produktionsverhältnisse die Dynamik
und Eigengesetzlichkeit kollektiver Lernprozesse völlig versäumt. Bei seinen westlichen
Gegnern weste ein elitärer Essentialismus des Geistes, der die sozialen Rahmungen unserer
Prägungen und Wahrnehmungen leugnete oder verachtete. Inmitten des Abenteuers einer
neuen Praxis von Alltagsgeschichte und Oral History suchten wir nach Begriffen, die fähig
wären, die Anregungen von Existentialismus, Strukturalismus und der Neuen Linken, von
Jean-Paul Sartre, Edward Thompson, Pierre Bourdieu und anderen Mitsuchenden
aufzunehmen und den Bereich der Erfahrung der Vergangenheit, der unsere künftigen
Wahrnehmungen und Handlungen strukturiert, zugleich zu einem empirischen und
dynamischen zu machen. Was machst Du aus dem, was die Verhältnisse aus Dir gemacht
haben, hatte Sartre gefragt. Thompson hatte hinzugefügt: Gibt es denn eine gesellschaftlich
wirksame Klasse, ohne dass man ihren drive aus ihren kollektiven Erfahrungen
rekonstruieren könnte? Wir mussten also nach Erfahrungen fragen, die stark genug waren,
auch unter veränderten Bedingungen künftige Wahrnehmungen zu strukturierten. Nachdem
die Geschichtsphilosophie ins Abseits geführt oder sich als Wunschkonstruktion
herausgestellt hatte, sollte Geschichte immanent geschichtlich erklärt werden. Mit anderen
Worten: der Erwartungshorizont, in dem sich Handlungsimpulse erst ausbilden können, war
weder in den Spiegelkabinetten der Produktionsverhältnisse noch in jenen des absoluten
Geistes zu suchen, sondern in der empirischen Historizität jeweiliger Erfahrung. Blieb
natürlich die Frage, ob man diese überhaupt und in welchen exemplarischen Zurichtungen
und Annäherungen man sie erforschen könnte.
In mehreren größeren Oral-History-Untersuchungen, die freilich nicht dem hier zur Debatte
stehenden Thema gegenwärtiger europäischer Erwartungen, sondern der
Erfahrungsgeschichte deutscher Arbeiter im Nationalsozialismus und in der deutschen
Zweistaatlichkeit, dann einer sich vorbereitenden Krise in der DDR und später dem
Werttransfer zwischen den Kindern der DDR (zuweilen auch „68er Ost“ genannt) und den
sog. Mauerfall-Kindern und deren Erwartungshaltungen gewidmet waren, meine ich
herausgefunden zu haben, dass tiefenhermeneutisch angelegte Erinnerungsinterviews nicht
nur ein Verstehen subjektiver Geschichtserfahrung ermöglichen, sondern auch ein
behutsames Spurenlesen in die Zukunft erlauben, insofern diese subjektiven Erfahrungen
näher eingrenzbare künftige Wahrnehmungs- und Handlungsmuster begünstigen. Diese sind
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damit nicht determiniert, sondern prädisponieren nur zu ähnlichen Antworten einer
Erfahrungsgruppe auf künftige gesellschaftliche Herausforderungen, wenn diese sich als
anschlussfähig für tiefgreifende Krisenerfahrungen dieser Gruppe in der Vergangenheit
erweisen.
Bei den Spuren der Erfahrungsgeschichte in die Zukunft handelt es sich also immer nur um
notwendige, aber nicht um hinreichende Bedingungen künftiger Wahrnehmungs- und
Wertmuster. Schon insofern brauchen diese Interpretationen sozialer Subjektivität der
Ergänzung durch Strukturbegriffe, die allerdings nicht einfach abgeleitet werden können,
sondern sich ebenfalls der beschreibenden Annäherung an gegenwärtige
Trendverschiebungen im Makrobereich verdanken. Dafür schlage ich hier – und auch darin
beanspruche ich keinerlei Originalität – die Diffusion des klassischen Staatsbegriffs des 19.
Jahrhunderts (und damit auch aller definitorischen Distinktionen von Nationalstaat,
Souveränität, Staatenbund etc.) zugunsten einer Mehrebenen-Governance in Europa vor.
Auf diese Diagnose werde ich gleich zurückkommen, möchte aber zunächst die
erfahrungsgeschichtliche Fragestellung in Bezug auf die europäische Integration skizzenhaft
noch etwas näher veranschaulichen, um auch von ihrer Aktualität aus den Zusammenklang
mit dem entstehenden Mehrebenenstaat nahe zu legen.
Wellen von Erfahrung und Erwartung
Erst seit dem Ersten Weltkrieg kann man von den Anfängen einer Geschichte der
europäischen Integration sprechen, wenn diese etwas mit dem Ziel einer den kontinentalen
Raum mehr oder minder umfassenden politischen und ökonomischen Selbststeuerung oder
Koordinierung zu tun haben soll. Das Ziel blieb in der Zwischenkriegszeit ein Programm
minderheitlicher Eliten, obwohl der größer angelegte Völkerbund mangels amerikanischer
Beteilung auf eine wenig konfliktfähige Gesellschaft europäischer Nationalstaaten inmitten
aufstrebender Diktaturen schrumpfte, immerhin Friedens- und Kooperationsperspektiven
zur Überwindung der deutsch-französischen Erbfeindschaft zu entwickeln erlaubte, wenn sie
auch letztlich zu nichts führten. Die zuerst 1923 hier in Wien veröffentlichte Paneuropa-
Vision von Graf Coudenhove-Kalergi, einen gegenüber Russland abgegrenzten kontinentalen
Wirtschaftsgroßraums (also ohne England) als Grundlage einer neuen europäischen
Großmachtstellung in der Welt jenseits der brüchigen Kolonialreiche zu bilden, antwortete
auf den Krieg, den Untergang der mittel- und osteuropäischen Imperien, den Kommunismus
an der Macht und (wie auch mehrere grenzüberschreitende industrielle Initiativen) auf den
Bedarf moderner Industrien nach großen Märkten, um konkurrenzfähig gegenüber den USA
zu werden und sollte durch den Zusammenbruch des internationalen Austauschs in der
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Weltwirtschaftskrise zusätzlich an Aktualität gewinnen. Mithilfe dieser Vision wurde in den
politischen und ökonomischen Eliten ein beachtliches transnationales Netzwerk geknüpft,
aber in Konkurrenz mit den totalitären Bewegungen der Zwischenkriegszeit ergriff sie die
Massen nicht und blieb eine topische Utopie. Diese Formel könnte man auch für die Europa-
Erotik damaliger britischer Intellektueller bemühen, auf die vor zehn Jahren Luisa Passerinis
„Europe in Love. Love in Europe“ hingewiesen hat: die Erfüllung der Sehnsucht nach
Befreiung aus den Fesseln der Konvention und nach neuen Lebensformen wurde im
transnationalen Übergriff über den Kanal gesucht. Wichtig erscheint mir für diese erste
Schwelle dramatischer Erfahrungen im und nach dem Ersten Weltkrieg und erster
Erwartungen an eine Vereinigung europäischer Nationalstaaten, dass sie überschießende
Sehnsüchte nach und Visionen einer räumlichen Transzendenz in Europa nährten, die zwar
damals unerfüllt blieben, aber auch heute noch Europa eine besondere Aura gibt: ein
Kontinent der Sehnsucht jenseits dessen, was in den Nationen verbrochen worden oder
unerfüllt geblieben ist. Je mehr die europäische Integration im letzten halben Jahrhundert
praktische wirtschaftliche und bürokratische Formen angenommen hat, desto mehr droht
sich diese Sehnsuchtswolke in einen Angstschatten zu verwandeln: Brüssel als eine
undurchschaubare Megamaschine, die alle Lebensdimensionen in Güter, Geld und
Geschwindigkeit verengt, nicht die Vielfalt des alten Kontinents eint, sondern vereinheitlicht
und die Kleinteiligkeit angestammt erscheinender Sicher- und Besonderheiten bedroht.
Im Zweiten Weltkrieg wurde vieles klarer, politischer, aber auch widersprüchlicher. Zuerst
die ausplündernde und massenmordende Besatzungsherrschaft des Dritten Reiches in mehr
als der Hälfte des Kontinents, dann in der Rückzugsphase die Mobilisierung einer
multiethnischen europäischen Abwehrfront der Waffen-SS gegen den Vormarsch der Roten
Armee. Dagegen der strikt linksnationale Widerstand kommunistisch angeleiteter Partisanen
in vielen Teilen Europas und – und das oft in denselben nationalen Résistance-Bündnissen –
der Aufschwung von liberalen, sozialdemokratischen und religiösen Aktionsgruppen
europäischer Föderalisten, die Hitlers untergehendem Europa ein supranationalen Europa
der moralischen Aufrüstung, antifaschistischer Kooperation und eine neue Friedensordnung
entgegen stellten, ja rundweg einen Bundesstaat jenseits all der durch Niederlagen oder
internationale Übergriffe inkriminierten Nationalstaaten forderten. Wie schon anhand von
Alan Milward’s europäischem Dilemma erläutert, brach sich diese zweite und bisher stärkste
Welle für ein supranationales und föderatives Europa, die damals viele Gemüter auch weit
über die Schranken der Eliten und Parteien hinaus bewegte, an der Entlastung der
westeuropäischen Nationalstaaten von einigen ihrer drängendsten Probleme durch internationale
Koordinierung und amerikanische Hilfe. Zugleich zerfiel in der Zuspitzung des
Kalten Krieges die Anti-Hitler-Koalition en gros wie auch en detail in so gut wie jedem
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europäischen Land. Die bei Kriegsende vorherrschende Perspektive auf einen dritten Weg
zwischen Kapitalismus und Kommunismus schrumpfte auf kleine Außenseitergruppen und
wenige neutrale Länder. Und in der Folge verschwand sie schrittweise vollends von der
Agenda Europas: nach jedem militärischen Schlag Moskaus gegen die Rebellionen in seinen
Satellitenstaaten – 1953 in Berlin, 1956 in Poznan und viel einschneidender in Budapest,
1968 in Prag und dann in den 80er Jahren flächendeckend und ebenso stimulierend in
Polen.
Ich überspringe hier die lange Phase zwischen dem Zusammenbruch des Projekts einer
europäischen Verteidigungsgemeinschaft und Maastricht, in der die Ersatzlösungen für den
gescheiterten Bundesstaat oft krisenhaft und unsystematisch, aber im Rückblick mit
gouvernementaler Beharrlichkeit und unter Einschluss immer weiterer Länder aufgebaut, die
Markt- und Kommunikationshemmnisse zwischen ihnen abgebaut, durch eine Flut von
administrativen Regulierungen ersetzt und die beiden Grunddimensionen dieser Integration
immer weiter vorangetrieben wurden: das militärische Bündnis der Nordatlantikpakt-
Staaten unter Führung der USA und die Ausbildung und Ausweitung des Gemeinsamen
Marktes der Europäischen Gemeinschaft in Westeuropa. Ich überspringe diese Phase, weil
sie zwar vieles im Alltag und beim Austausch der Westeuropäer veränderte, gerade in den
ärmeren Regionen des Kontinents bisher ungekannte Entwicklungsperspektiven eröffnete
und eine der längsten Perioden im europäischen Gedächtnis ohne Krieg und mit einem
wirtschaftlichen Aufwärtstrend darstellt. Aber, wie die Franzosen sagen: ein glückliches Volk
hat kein Gedächtnis. Wohlstand, Frieden und Freiheit sind einlullende Dimensionen des
Vergessens und keiner braucht dafür Gründe. Und der anonyme Integrationsprozess mit
seinen vielen immer gleich aussehenden Regierungskonferenzen, ihren immer gleichen
diplomatisch verklausulierten Ergebnissen hat außer für Spezialisten keine Ereignisgeschichte
hinterlassen. Dagegen ist der Kalte Krieg voller Ereignisse, die jeder kennt und
seit 1989/90 sind beide Ketten ereignishaft verflochten worden: seit dem Ende der
sowjetischen Herrschaft in Europa und besonders über Ostmitteleuropa hat auch die
Geschichte der europäischen Integration ihre Selbstverständlichkeit verloren.
Die (west)Europäische Gemeinschaft wollte damals gerade eine Währungsunion und
föderalistische Strukturfortschritte einleiten, Vertiefung genannt, als sie mit der Frage ihrer
Osterweiterung und dem Ausbruch der Balkankriege konfrontiert wurde. Die Völker in Ost
und West kannten sich wenig, die politischen Klassen kaum mehr, die Erfahrungsräume und
Lebensverhältnisse waren unterschiedlich gewesen. Der Westen wollte sich der Erweiterung
nicht entziehen, aber an seinem Vertiefungsprojekt festhalten, um sich den alten
bundesstaatlichen Versprechungen wieder zu nähern. Zur Osterweiterung gab es keine
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wirkliche Alternative, denn wenn sie verweigert worden wäre, waren chaotische Verhältnisse
und riesige Migrantenströme zu erwarten. Vielleicht sollte man hier gegenüber der neuen
Mixtur aus Ausländerhass und Anti-EU-Propaganda gerade in den inneren Grenzregionen
nicht unerwähnt lassen, dass die EU nicht zur Überflutung mit Migranten geführt, sondern
diese eingedämmt hat. Der Osten brauchte Hilfe, aber bei genauerer Betrachtung erwiesen
sich die westeuropäischen Modelle nicht immer als das, als was sie vorher erschienen waren,
und manche waren wohl auch enttäuscht, dass sie nun nicht an den wahren Westen, an
Amerika grenzten. Quer durch die Region gab es in unterschiedlichen Graden ein Schutzund
Abgrenzungsbedürfnis gegenüber Russland und eine Wiederkehr des Nationalen
(einschließlich seiner Probleme in multiethnischen Subregionen, die in Ex-Jugoslawien
alsbald kriegerische Formen annahmen), besonders des mehr oder weniger reinen
Nationalstaats im erstmaligen Genuss seiner aus langer sowjetischer Oberhoheit geborgenen
Souveränität. Vertiefung und Erweiterung waren weniger eine Überforderung der
Ressourcen als vielmehr zwei oft nachgerade entgegen gesetzte politische Zielrichtungen.
Und aufs Ganze gesehen muss man wohl einräumen, dass das dramatische Ereignis der
letzten Jahre die Erweiterung der NATO und der EU und nicht ihre Vertiefung geworden ist.
Der Verfassungsvertrag scheiterte nicht nur an Volksabstimmungen (übrigens durchweg in
westlichen Ländern), sondern auch an dem wenig erfolgreichen Kaschierungsversuch der
gouvernementalen Grundstruktur der EU und ihrem demokratischen Defizit. Und auch weil
Europa (verstanden als Brüsseler Superstruktur) so ein schönes Ersatzschlachtfeld für
innenpolitisches Schattenboxen ist.
Erfahrungsgeschichtlich erscheint es mir nun eine interessante Frage, ob und ggf. wie und
aufgrund von welchen Vorerfahrungen in der jüngeren Generation sich ein
Erwartungshorizont Europa entwickelt. Ein Studiengang Europa-Studien, in dem unter 22
Eingeschriebenen nur vier österreichische und zwei deutsche Graduierte sind, dafür die
Mehrheit etwa zu gleichen Teilen aus Südost- und Südwesteuropa und kultur- und
sozialwissenschaftliche Qualifikationen mitbringen, erscheint mir hier als eine Einladung zu
einer kleinen modellhaften Selbsterforschung, ob es eine Einheit in der Vielheit gibt,
wodurch sie sich auszeichnet und ob sich im Übergang von der Jugendforschung zur
Beobachtung emergenter Eliten neue Deutungen und Verhaltensmuster in Europa
abzeichnen.
Begriffliche Erwägung
Überall in Europa gibt es Staaten, die trotz gewichtiger alter und neuer Minderheiten in der
Regel Nationalstaaten genannt werden und im Gegensatz zum ersten Anschein unseres
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zunehmend von Binnengrenzen befreiten Lebens in Europa sind diese Staaten der Raum, in
dem demokratische Willensbildung inszeniert, medialisiert, legitimiert und auch am ehesten
praktiziert wird. Mehrere dieser Staaten, die nicht über eine eigene föderalistische Tradition
verfügen, haben sich mittlerweile regionalisiert und dabei basisnähere
Mitwirkungsmöglichkeiten auch oberhalb der klassischer weise für bürgernahe Mitwirkung
offeneren Kommunalpolitik eröffnet. Zunehmend wird beobachtet, dass aber auch politisch
relevante z.B. religiöse oder wirtschaftliche Körperschaften, Medien und NGOs, die sich
weder auf das Territorialprinzip noch auf demokratische Legitimierung stützen müssen,
einen starken Einfluss auf Selbstverwaltung und Willensbildung entfalten, wofür Ulrich Beck
die Bezeichnung „Sub-Politik“ gefunden und ihr z.T. eine größere politische Bedeutung als
demokratisch legitimierten Verfahren zugesprochen hat. Die Regierungen der
Nationalstaaten tragen die europäische Integration, die nicht nur in unterschiedliche
funktionale Bereiche wie Militär und Wirtschaft, Polizei oder Bildung mit jeweils
verschiedenen Beteiligungskonstellationen zerfällt, was die Definitionsmerkmale des
neuzeitlichen Staatsbegriffes zerreißt, wenn man ihn an NATO und EU, Schengen, den
Europarat etc. etc. anlegt, die doch auf andere Weise die außerordentliche Elastizität der
Selbstorganisation Europas und seine Anschlussfähigkeit an vergleichbar plurale Strukturen
in der Ansätzen zu einer Selbstregierung des Globus in- und außerhalb der UNO verbürgen.
Darüber hinaus diffundieren an der Spitze der kontinentalen Mehrebenen-Governance auf
eine schwer fassbare Weise aber die traditionellen Dimensionen des neuzeitlichen Staates:
Souveränität und Demokratie ebenso wie die Einheit von Staatsvolk und Staatsgebiet oder
das Gewaltmonopol. Denkt man diese heute viel diskutierten Strukturen nicht vom
klassischen Staatsbegriff und seinen Letztzuständigkeiten und Entscheidungen her, sondern
von den Regierungsfunktionen verflochtener Gesellschaften, so bleibt das demokratische
Defizit auf der obersten Verständigungs- und Gestaltungsebene eine auf absehbare Zeit
provokante Herausforderung. Auf der anderen Seite steht aber auch eine beträchtliche,
weltgeschichtlich sogar einzigartige Befriedungs-, Integrations- und
Modernisierungsleistung. Dass diese im wesentlichen doch auf einer nationalstaatlichen
Struktur und ihren Koordinierungsorganen aufsitzt und derzeit deren Überwindung nicht in
Sicht ist, hat den ost- und südosteuropäischen Ländern, deren neue Souveränität und
nationale Unabhängigkeit erst noch pathetisch genossen sein wollen, bevor sie in kaum mehr
entrinnbaren Bindungen und dem Alltag kontinentaler Abstimmungsapparate relativiert
werden, hat also – will ich sagen – dieses Lag der westeuropäischen Integration den
Hinzutritt der osteuropäischen Reformstaaten wesentlich erleichtert.
Insofern müssen wir unsere erfahrungsgeschichtlichen Befunde und – seien wir vorsichtig –
Ahnungen in Beziehung zur diskursiven Verwandlung begriffener Macht setzen. Semantik ist
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ein umkämpftes Terrain. Ob wir „Sustainable Growth“ wörtlich mit „aufrecht erhaltbares
Wachstum“ übersetzen und damit die Unwahrscheinlichkeit der Sache dem Namen bereits
einschreiben oder mit einem genialen Kniff der PR-Branche als „nachhaltiges Wachstum“
bezeichnen und also als Ewigkeitsversprechen des kapitalistischen Fetischs fassen, macht
einen Unterschied in der öffentlichen Verständigung, ohne die jede Demokratie zum
Populismus wird. Das gilt im deutschen Sprachraum besonders für den Staatsbegriff, der in
der Fassung, die ihm Carl Schmitt in den 20er Jahren mit schmissigen Definitionen gegeben
hat, mit denen er in stärker rassistischer Abtönung dann auch das Dritte Reich
rationalisierte, nach seinem Tod ein internationales Revival quer durch Europa und von
Jerusalem über Tokyo bis New York und bis zu den Neocons in Washington erlebte.
Demokratie ist die Identität der Regierenden und der Regierten, Politik ist wesentlich die
Unterscheidung von Freund und Feind, Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand
entscheidet. Oder die Herleitung europäischer Großraumbildung („mit Interventionsverbot
für raumfremde Mächte“) aus dem Hitler-Stalin-Pakt. Die Stillstellung eines solchen
Staatsbegriffs ist eine weiterquellende Blutspur des 20. Jahrhunderts. Vielleicht brauchen
wir größere Räume als die Nationalstaaten und wenn ich durch Europa fahre, genieße ich den
Zugang zu meinen neuen Freunden und ihren Erfahrungen; aber wäre es nicht schön, eine
solche Praxis ohne Versklavung und ohne Angst vor den mächtigen Dritten zu entwerfen? Ist
es außer für Extremmachos wirklich wichtig, wer souverän ist, wo doch niemand souverän,
sondern eingebunden und auf Auseinandersetzung und Verständigung angelegt ist und
bewährt sich ein Mann erst im Bürgerkrieg und nicht, wie man es einst Thomas Moore
nachsagte, als „a man of all seasons“? Ist Politik nicht verschenkt, wenn sie sich mit der
Feindbestimmung „Tschuschen raus!“ begnügt oder die EU vor der Türkei schützt, anstatt
die viel schwierige Aufgabe anzupacken, Brücken der Verständigung zu bauen, nicht zuletzt
um dann vorurteilslos abwägen zu können, was Europa der Türkei und was die Türkei
Europa zu bringen vermag. Fehlt noch die süffige völkische Definition der Demokratie als
Identität zwischen Führer und Gefolgschaft, die von so vielen im Basisrausch besoffenen
Linken nachgeplappert wurde. Aber Demokratie ohne ihre liberalen Voraussetzungen ist ein
Kurzschluß. Demokratie soll dem Nicht-Identischen Würde und Mitsprache sichern, weil wir
alle nicht wissen, was das Beste ist – das muss erst ermittelt werden.
Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie, diese Anmerkungen zum anscheinend
unaufhörlichen Staatsbegriff Carl Schmitts sind mir zu einem Temperamentsausbruch
geraten und das soll, ich gelobe es wenigstens für heute Abend, nicht wieder vorkommen. Ich
wollte nur zweierlei zeigen: zunächst zu den möglichen Hörern der Vorlesung über
Schlüsselbegriffe des 20. Jahrhundert, die Oliver Rathkolb und ich planen: der Streit um
Begriffe und die Forschung nach ihren kontextuellen Bedeutungen und Verwandlungen im
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20. Jahrhundert ist kein antiquarisches Abseits im Staub lexikalischer Definitionen. Man
muss sich einlassen darauf, was sie bedeutet haben und was sie leisten können, bevor wir
ihnen Traditionswert zubilligen können oder erneut auf die Suche gehen müssen. Und zum
allgemeinen Publikum dieser Vorlesung wollte ich sagen: Natürlich verkenne ich nicht, dass
die postmodernen Theoreme zur Subpolitik (Ulrich Beck), zur International State (Alexander
Wendt) oder zur Mehrebenen-Governance (Ulf von Krause) noch unausgereifte
Annäherungen an einen zeitgenössischen Befund sind und dass mich ihre Bezugnahmen auf
das Alte Reich (also das von Wien aus regierte Römische Reich deutscher Nation), mit dem
sie den theoretisch so folgereichen preußischen Staat des 19. Jahrhunderts überspringen
wollen, ebenso interessieren wie irritieren. Europa ist ein problematisches Experiment, aber
der meistversprechende Großversuch eines learning by trial and error, das aus den
Abgründen des 20. Jahrhunderts hervor gegangen ist. Europa braucht kritische Mitarbeiter
und engagierte Kritiker.
C Exemplarische Anregungen
Wenn Sie mir noch ein paar Minuten zuhören mögen, möchte ich diese Antrittsvorlesung mit
einigen Anregungen beschließen, in denen nun auch Österreich, das ich bisher, um mich als
höflicher Piefke zu profilieren, sorgfältig umschifft habe, und seine aktuellen Probleme
zumindest indirekt anklingen mögen.
1 Europa als das Ganze
Wer je einige Lektionen der Frankfurter Schule verkostet hat, wird bei einer solchen These
die Nase rümpfen. Bekanntlich ist erstens nach Adorno das Ganze das Falsche und zweitens
wurde ja schon gesagt, dass eine der Tugenden der europäischen Unsystematik ihr Bezug auf
die derzeitigen Organisationsprobleme der Weltgesellschaft ist. Beides erkenne ich an und
versuche doch, mit diesem halb falschen Satz auf etwas anderes zu verweisen.
Europa wird in der gegenwärtigen Politik und ihren Medien sozusagen als die Sahneschicht
des kontinentalen Kuchens verstanden: ein unumgänglicher Schmuck, aber wenig
schmackhaft und aufgesetzt. Diese ewigen Bilder von zwanzig bis x Regierungschefs oder
Ministern, garniert mit ein bis zwei Damen, auf der Treppe vor einem Palais, wo sie
umschwirrt von einigen hundert nicht abgebildeten Diplomaten und Bürokraten als Agenten
des regionalen Weltgeistes irgendeine weitsichtige Deklaration verabschiedet haben, die der
Zuschauer unmittelbar ins Reich des Vergessens verweist. Brüssel, Luxemburg, Strasbourg
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und die vielen Hauptstadttreffen des Europäischen Rates und immer wieder dasselbe Bild:
ca. 25 erste Männer und allenfalls ein oder zwei erste Frauen, aber das Ensemble ist weiblich,
ein Organ der Vernetzung und Verständigung. Immerhin sie stehen stramm und irgendwie
gefasst über den Überfluss ihresgleichen, sie sitzen nicht in den unabsehbaren
gerontokratischen Reihen eines Zentralkomitees oder dem kleineren und schon dementeren
Ensemble eines Politbüros und winken, als wäre es das letzte Mal. Betrachten wir solche
Bilder von allem, was Brüssel signalisiert, so sehen wir fast nur Männer, und zwar
erstrangige, im nationalen und demokratischen Aufstiegskampf erprobte Exemplare, aber
nun in Serie, mühsam ihre Motorik beherrschend und wir ahnen, diese Struktur ist weiblich.
Frauen könnten das besser, dieses umsichtige und gesellige Konsensmanagement; allerdings
werden auf dem Weg nach Brüssel noch immer virile Eigenschaften belohnt. Europa war eine
orientalische Frau und wer sie geraubt und in den Westen transportiert hat, war kein Mann,
sondern ein Bulle. Schade dass wir derzeit nur mit Bären aufwarten können.
Es gibt allerdings noch einen zweiten Gesichtspunkt auf dieses Thema: genau genommen ist
Europa ja gar nicht Brüssel etc. pp. allein, sondern – noch einmal – Europa ist das Ganze.
Herunter bis Klein-Kleckersdorf. Gerade auch jeder der unerwartet resistenten und vielleicht
schon ein wenig ideologischen Nationalstaaten ist Europa. Mit seiner obersten Leitungsebene
allein wäre der Kontinent unterbestimmt, seine Fülle gewinnt er erst in der Vielfalt seiner
basisnahen und noch immer mitbestimmenden, d.h. auch potentiell kritischen Teilnehmer.
Auf der Entscheidungsebene heißt das, dass es durchaus diskutabel ist, mehr direkte
Demokratie in Europa zu wagen. Die Schweiz hat in einer langen Praxis vorgeführt, dass der
Volksentscheid keineswegs ein revolutionäres, sondern eines der konservativsten
Instrumente in der Politik ist. Allerdings kann man das plebiszitäre Prinzip, wenn man es
denn will, nicht auf die einzelstaatliche Ratifizierung Brüsseler Materien beschränken, wo die
volkstümlichen Vorurteile immer nur die anderen treffen. Europa ist das Ganze und mehr
Mitwirkung an der Selbstregierung müsste man schon auf allen Ebenen lernen.
2 Zur kulturellen Ausstattung des Mehrebenen-Staats
Wenn in Europa von Europa die Rede ist, denken nur wenige – sagen wir – an den Euro-
Fighter oder die symbolische Entschädigung überlebender Zwangsarbeiter des Dritten
Reiches oder erinnern (wie viele in der außereuropäischen Welt) die Herrschaft des weißen
Mannes; vielmehr liegen dann kulturelle Assoziationen näher, Beethovens Neunte oder die
attische Demokratie oder das christliche Mittelalter sind dann feste Topoi im europäischen
Gedächtnis. Europa fehlt es an kritischer und zeitgemässer Öffentlichkeit, wie sie für jeden
Raum demokratischer Selbstgestaltung unerlässlich ist und viele – aber erfreulicher Weise
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nicht alle – Versuche zur Inszenierung eines Gemeinbewusstseins über die Nationen hinaus
gehen ins Leere oder erweisen sich in Wahrheit als nationalistische Durchlauferhitzer.
Nehmen wir nur das Beispiel mit der vermutlich größten populären Reichweite, die Fußball-
Europameisterschaft. Anders als Ausscheidungskämpfe auf nationaler Ebene dient sie nicht
der Konstruktion eines europäischen Teams für interkontinentale Spiele, sondern bleibt in
der Emotionalisierung nationaler Identifikationen stecken, die angesichts des weltweiten
Spielerhandels ohnehin das Rätselhafte an den „imagined communities“ vor Augen führt.
Beim europäischen Chansons-Wettbewerb, der überall auf dem Kontinent ausgestrahlt wird
(und bei dem Israel und Russland bemerkenswerter Weise dabei sind), ist es ähnlich: die
Produkte der internationalen Schlagerindustrie werden von nationalen Jurys Nationen
zugerechnet und nach Leistungs- und Sympathiewerten bemessen. Immerhin kann man aber
auch festhalten, dass der Wettbewerb überhaupt erst die Produkte der ost- und
südosteuropäischen Musikszenen in Westeuropa bekannt gemacht hat, so wie man dem neu
inszenierten Public Viewing bei der Fußball-Meisterschaft anrechnen kann, dass es nicht nur
den Auf-, sondern gelegentlich auch den Abbau nationalistischer Identifikationen einüben
kann. Eindeutiger pro-europäisch und zugleich als gelungenes Beispiel für das
Zusammenspiels aller Ebenen der Mehrebenen-Governance erschient mir der ähnlich
aufwendige Wettbewerb um die Kulturhauptstadt Europas: er profiliert die Vielgestaltigkeit
der europäischen Überlieferung und hebt sie in einen gemeinsamen Rahmen. Auf weniger
auffälliger Bühne gibt es ähnlich positive Beispiele, etwa die verschiedenen Programme zur
Intensivierung des Studentenaustauschs in Europa, für die man dringend funktionale
Äquivalente für die nicht-akademische Jugend suchen müsste, oder die vielfachen
Bemühungen um einen korrektiven Abgleich nationaler Geschichtsbilder in den
Schullehrbüchern.
Schwieriger scheint es mit der medialen Ausstattung Europas zu sein. Gewiss hebt sich die
Presse- und Rundfunklandschaft im interkontinentalen Vergleich noch immer als
überdurchschnittlich vielfältig und informativ heraus, auch wenn die fortschreitende
Boulevardisierung und das kommerzielle Fernsehen mit seinem repetitiven Abnudeln
amerikanischer Soaps dazu tendieren, dass sich die Auflage respektive Quote umgekehrt
proportional zum Niveau entwickelt. Österreich stellt mit dem ORF ein vergleichsweise gutes
als auch mit der „Krone“ ein überdurchschnittlich bedrohliches Beispiel beider Tendenzen.
Strukturell ist allerdings auffällig, dass der von den Medien konstituierte öffentliche
Resonanzraum der Demokratie ganz überwiegend auf die Politics im jeweiligen Nationalstaat
und hier auf ein relativ kleines Akteursensemble auf der nationalen Bühne fokussiert.
Demgegenüber treten andere Handlungsebenen und die Erschließung von Policy-Themen im
europäischen Vergleich in den Hintergrund, wodurch die Medien den ideologisierenden
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Trend zur nationalen Inszenierung kompetenzarmer Spiegelfechtereien verstärken. Einer
wirklichen Veränderung sind wegen des engen Konnexes zwischen Politik, Sprache und
Nationalkultur sicher enge Grenze gesetzt. Auch große, international operierende
Medienkonzerne haben jedoch bisher wenig zur grenzüberschreitenden Nutzung und
Entwicklung ihrer inneren Kompetenz- und Erfahrungsvielfalt (außer bei der Vermarktung
von Konserven) getan, obwohl sie am ehesten in der Lage wären, Europa publizistisch
interessant und zu einer public sphere zu machen. Aber es gibt immerhin Versuche in diese
Richtung: die hierzulande wegen seiner einflusslosen Kapitalbeteiligung an der
Kronenzeitung viel gescholtene WAZ-Mediengruppe, die sonst vor allem in Deutschland und
Südosteuropa aktiv ist, hat z.B. (und vielleicht auch zur Kompensation der Wiener Anti-EU-
Hetzkampagne) mit allen Redaktionen, auf die sie Einfluss hat, vor einem Jahr in Brüssel das
größte international zusammengesetzte Korrespondenzbüro eingerichtet, und zwar mit dem
erklärten Ziel, die europäische Ebene der politics und gesamteuropäische Policy-Themen mit
der gleichen Intensität publizistisch bespielen zu können wie das Geschehen auf den
jeweiligen nationalen Bühnen. Ähnliche Bemühungen zur Überwindung des nationalen lags
gibt es auch in der Weiterbildung und im internationalen Austausch von Journalisten. Solche
Initiativbeispiele sind umso bemerkenswerter, als sie selten sind und als es bisher kaum
gelungen ist, die mittlerweile wohl gewichtigste Ebene der Mehrebenen-Governance in
Europa medial kritisch zu durchdringen und interessant zu machen.
3 Zur Topik des Utopischen
Zum Schluss nur noch eine kurze Erinnerung. Ich habe vorhin, als ich von den frühen
Erfahrungs- und Erwartungsschwellen der europäischen Integration sprach, mehrfach
Europa als einen utopischen Topos bezeichnet. Luisa Passerini hat aus dieser
Sehnsuchtsqualität der europäischen Ebene in der Zwischenkriegszeit nachgerade den
Kerngedanken einer europäischen Identitätsvorstellung machen wollen. Es mag angesichts
der Institutionalisierung der Eurokratie zwischen Brüssel, Luxemburg und Strasbourg samt
ihrer Butterberge und Gurkennormen weit hergeholt erscheinen, auch heute noch ein
utopisches Potential in der europäischen Politik erkennen zu wollen. Und manche werden
sicher davor warnen, in Utopien etwas Sinnvolles zu sehen und an die utopischen
Versprechungen totalitärer Bewegungen und Regime im 20. Jahrhundert erinnern. Und hat
nicht der Aufstieg und Fall des Fakes einer „Europäischen Verfassung“ in den letzten Jahren
gezeigt, dass unehrliche und unrealistische Versprechungen nur kontraproduktive Illusionen
bewirken?
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Vielleicht haben wir noch nicht die richtige Sprache für dieses hoffnungsvolle Ungenügen an
Europa gefunden. Ich habe jüngst in den Autobiographien zweier besonders stark an der
Einigung Europas engagierter und um sie verdienter Politiker aus Ost und West, nämlich
denen von Vaclav Havel und Franz Vranitzky, gelesen, beides erfahrene und nüchterne
Politiker. Und beim bürgerlichen Literaten aus Prag wie beim fast gleichaltrigen
proletarischen Banker aus Wien habe ich erstaunlicherweise etwas Gemeinsames gefunden,
nämlich dass sie ohne Einschränkung stolz auf ihr europäisches Engagement und doch
irgendwie unzufrieden mit der Uninspiriertheit der derzeitigen europäischen Politik sind.
Havel kommt die EU „furchtbar technokratisch und materialistisch“ vor, ihr Hauptziel, die
USA einzuholen und sich überhaupt „ohne Gegenwehr in die Gesamtrichtung der
gegenwärtigen Zivilisation“ ziehen zu lassen, nennt er „eindimensional“, „ärmlich“ und
„stumpfsinnig“. „Ich denke, sie kann mehr. Sie kann nicht nur Beispiel einer friedlichen und
gerechten politischen Ordnung im Rahmen eines Kontinents sein, sondern auch Beispiel des
sinnvollen und schonenden Umgangs mit den eigenen Traditionen, der eigenen Kultur, der
eigenen Landschaft, den eigenen Ressourcen.“ Und dann beklagt er, dass sie „ihre geistige
Dimension verloren hat, so als ob in ihr eine wirkliche grundsätzliche Debatte fehlte über die
Richtung der heutigen Welt, die Gefahren dieser Richtung und die Rolle, die auf diesem
planetarischen Hintergrund dieser originelle Staatenbund spielen kann.“ (Fassen Sie sich
bitte kurz. Gedanken und Erinnerungen, Reinbek 2007, S. 358 f.)
Vranitzky wettert natürlich nicht gegen Wachstumsökonomie und hatte damals Hoffnungen
auf Brüsseler Mehrheitsentscheide und den Übergang zu einer föderalen Verfassung. Aber
auch er will „ein Europa, das sich nicht in Handel, Business und Transitverkehr bereits
erschöpfend definiert wähnt.“ Deshalb glaubt er „an einen europäischen Rohstoff namens
Kultur, der persönliche Autonomie und Selbstverantwortung, der Zweifel und
Wissenswagnis, aber auch Solidarität und Verantwortung für die Gemeinschaft in sich
vereint.“ Und immer wieder erwähnt er die Überwindung der Barbarei in Europa als
eigentlichen Grund der europäischen Integration und das Risiko des Rückfalls. Weil die
wirtschaftliche Integration allein nicht nachhaltig eine verbindende Wirkung bewirken
könne, müssten „Kultur, Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung … in den
Vordergrund gerückt werden“. (Politische Erinnerungen, Wien 2004, S. 454)
Soweit der Ansporn der Alten. Wir wollen in unserem kleinen Forschungsseminar danach
fragen, in welche Abgründe die Jungen in Europa heute blicken und welche Hoffnungen und
Erwartungen sie anleiten.
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