Diskussionsbeitrag - Diakonisches Werk Hamburg

Diskussionsbeitrag
Rahmenvereinbarung
Regionale Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe
für die Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen
mit besonders herausforderndem Verhalten
Das Diakonische Werk Hamburg begrüßt, dass sich die Behörden aus dem Bereich Schule und
dem Bereich Jugendhilfe zum Thema „Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendliche mit
besonders herausforderndem Verhalten“ auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, da es sich hier
um ein „Schnittmengenthema“ handelt. Die Diakonie begrüßt deshalb, dass auch die Finanzierung
grundsätzlich zu gleichen Anteilen von den beiden Systemen getragen wird.
Wir teilen die zwischen den Behörden vereinbarten Ziele der Chancengerechtigkeit für alle Kinder
und Jugendlichen, deren aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die erfolgreiche Teilhabe
am schulischen Leben, die stabile schulische Integration mit bestmöglichem Schulabschluss. Wir
teilen auch das Ziel, Ausgrenzungen und Schulwechsel zu vermeiden, und den Verbleib im
(Regel-) Schulsystem sicherzustellen.
Die Diakonie begrüßt ausdrücklich, dass die Behörden den Zusammenhang zwischen
Schulproblemen und familiären Situationen herstellen, und daraus ableitend Konzepte der
Kooperation entwickeln.
Die Diakonie wertschätzt die umfangreiche Arbeit zwischen unterschiedlichen Ebenen und
Systemen, die trotz unterschiedlicher Aufträge, Rechtssysteme und Finanzierungswege zu einem
Ergebnis geführt hat.
Bei den zwei in der Rahmenvereinbarung vorgestellten Modellen (individuelles
Unterstützungsangebot, temporäre Lerngruppen) sollten die bereits vorhandenen Projekte und
deren positive Erfahrungen genutzt werden. Dabei sind Konzepte für Kinder mit einzubeziehen, für
die ein außerhäusiger und gruppenbezogener Lernort zunächst ungeeignet ist. Unklar ist, ob die
geforderten Ferienkonzepte mit der geplanten Finanzierung abgedeckt werden sollen.
Das Diakonische Werk sieht in der abgeschlossenen Rahmenvereinbarung folgende
Diskussionspunkte:
1. Elternarbeit und Hilfen zur Erziehung
In der Rahmenvereinbarung wird zu Recht der Zusammenhang zwischen Schulproblemen und
häuslich-familiärer Situation aufgezeigt. Zwei Probleme tauchen dabei auf:
1.1. : Zwar soll die Kooperation den Hilfen zur Erziehung „vorbeugen“, dann wird aber mit der
inhaltlichen Beschreibung der familiären Situation 1) (Risikofamilien mit extremen häuslichen
Problemen), der „Aufträge“ ((Wieder-)Herstellung der Erziehungskompetenz der Eltern) und
der Verfahren (Hilfeplanung, Sozialpädagogische Diagnostik, Problem- und
Ressourcenanalyse) das originäre Arbeitsfeld „Hilfen zur Erziehung“ skizziert.
1) s. Fußnote 1 der Rahmenvereinbarung; Punkt 4, letzter Absatz; Punkt 6.1. unter „intensive Elternarbeit

Zwar brauchen nicht alle SchülerInnen mit herausfordernden Verhaltensweisen eine Hilfe zur
Erziehung, aber mit der Ausrichtungen in der Rahmenvereinbarung ist eine Unterscheidung
nicht möglich. Zudem bleibt ungeklärt, wie die Kooperation mit dem Schulsystem organisiert
werden soll, wenn Eltern stationäre oder ambulante Erziehungshilfen erhalten. Der alleinige
Hinweis, dass bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung die gesetzlichen Vorgaben des SGB
VIII (§ 8a) greifen, ist nicht hinreichend. Besonders der Rechtsanspruch auf Hilfen nach §§ 27
ff. SGB VIII bleibt in der Rahmenvereinbarung ausgeklammert.
1.2.: Die vorgestellten Leistungen im Rahmen der Elternarbeit sind nicht anschlussfähig an die
oben beschriebene inhaltliche Ausrichtung. Abgesehen davon, dass mal von „begleitender“,
mal von „intensiver“ Elternarbeit gesprochen wird, beschränkt sich das Angebot im
Wesentlichen auf Beratung und Beteiligung (offene Sprechstunden, Einzelgespräche). Ggfs.
sind Hausbesuche durchzuführen. Elternarbeit soll möglichst „unter dem Dach der Schule“
stattfinden. Mit diesen niederschwelligen Angeboten sind die in der Rahmenvereinbarung
beschriebenen familiären Verhältnisse nicht angemessen zu bearbeiten. Damit wird dann aber
auch der Schulerfolg in Frage gestellt.
Das Diakonische Werk schlägt vor, bei allen Schwierigkeiten einer Abgrenzung, zwischen
Kindern und Jugendlichen zu unterscheiden,
- bei denen aufgrund der familiären Probleme (im Vorfeld von HzE) Beratung und Begleitung
der Eltern ausreicht, und denen,
- bei denen die Erziehungskompetenz der Eltern soweit eingeschränkt ist, dass eine
ambulante oder stationäre Erziehungshilfe angezeigt ist. Werden Hilfen zur Erziehung
geleistet, sind Grundlagen für die Zusammenarbeit mit der Regelschule zu treffen.
2. Integriertes Unterstützungsangebot oder temporäre Lerngruppen (Ressourcen)
Eine abschließende Bewertung der Ressourcenzuweisung im Abgleich zu den gestellten
Anforderungen ist erst nach dem Sammeln praktischer Erfahrungen möglich.
Für die Ressourcenzuweisung aus dem Anteil der Jugendhilfe ist der Vergleich zum
Finanzierungssystem der Fachleistungsstunde(FLS) naheliegend, um eine realistische Basis
für eine erste Einschätzung zu gewinnen. Insgesamt sollen aus dem Haushaltstitel der Hilfen
zur Erziehung 5,5 Mio.€ für die Schulprojekte entnommen werden.
Im Modell 1 (s. Punkt 7.1 der Rahmenvereinbarung), dem integrierten und individualisiertem
Unterstützungsangebot, sollen im Schnitt 9 Kinder durch 1,5 Sozialpädagogen von der
Jugendhilfe (dazu 1,5 Stellen aus der Schule und 1/8 Stelle Beratung durch ReBBZ) betreut
werden. Eine Projekteinheit soll 95.000,-€ (Anteil HzE) pro Jahr kosten.
Umgerechnet sind dies 5,2 Fachleistungsstunden (FLS) pro Woche pro Kind als Anteil der
Jugendhilfe. Werden die mittelbaren Zeiten (Dienstbesprechungen, Vor-u.Nachbereitung,
Dokumentation etc.) abgezogen, verbleiben ca. 3,5 Wochenstunden für den direkten Kontakt
zum Kind. 1) Im ambulanten Bereich der Erziehungshilfen (§§ 30,31 SGB VIII) werden zum
Vergleich im Schnitt 6,6 FLS verfügt. 2) Mitbedacht werden muss, dass diese Betreuungsdichte
auch die Ferien umfasst. Zwar sind gemäß Rahmenvereinbarung auch Konzepte für die
Ferien vorzulegen, aber eine geringere Betreuung in diesen Zeiten kann für eine erhöhte
Betreuung in Schulzeiten genutzt werden. Dazu kommt der gleiche Betreuungs-
/Beschulungsanteil aus dem Schulsystem zzgl. eines Beratungsanteils von ReBBZ.
Übertragen auf die FLS-Systematik ergibt sich einschließlich der Sachkosten/Büromieten und
Overheadkosten eine Gesamtsumme von 105.000,-€ pro Projekteinheit aus HzE-Mitteln. Die
Differenz zu den eingeplanten Mitteln (95.000,-€, s.o.) kann sich dadurch ergeben, dass die
Schule Räumlichkeiten und Unterrichtsmaterial zur Verfügung stellt.
2) Anmerk.: Die Zahlen ergeben sich aus einer Auswertung des Diakonischen Werkes von 126 Fällen im
März 2010; vorgestellt in der AG Leistung(Vertragskommission nach § 78f. SGB VIII)

Im Modell 2 (s. Punkt 7.2 der Rahmenvereinbarung), sollen – zumindest im ersten Jahr- in
einer temporären Lerngruppe 6 Kinder von 1,75 Sozialpädagogen von der Jugendhilfe (dazu
1,5 von der Schule zzgl. 0,5 Stellen Schulberatung) betreut/beschult werden. Wird den
Vergleichsberechnungen im Modell 1 gefolgt, ergeben sich 9,1 FLS-Wochenstunden pro Kind
aus dem Jugendhilfebereich. Für den direkten Kontakt zum Kind bleiben pro Woche ca.5,5
Stunden übrig. Da im Unterschied zu Modell 1 von einer 6er Gruppe ausgegangen werden
kann, stehen für die den Tag (9 bis 16. Uhr) ca. 10,95 FLS aus der Jugendhilfe zur Verfügung,
für die direkte Beschulung/Betreuung 6,6 Stunden pro Tag. Bedacht werden muss auch hier,
dass ein etwa gleicher Anteil Ressourcen von der Schule zur Verfügung gestellt wird, und bei
dieser Berechnung die Ferienbetreuung mit abgedeckt wird.
Im FLS-System ergäbe sich eine Gesamtsumme von 122.000,-€ pro Jahr aus der
Jugendhilfe(HzE). Die Differenz zu den geplanten 140.000,-€ ist erklärungsbedürftig.
Insgesamt ergibt sich im Modell 2 die bessere Personalausstattung daher, weil hier die
Beschulung eine Alternative zur Regelbeschulung darstellt, und damit die gesamte Zeit von
9.00 bis 16.00 Uhr abgedeckt werden muss. Gleichwohl soll das Modell zur zügigen
Integration in die Regelschule beitragen und nicht Abschiebeprozesse stimulieren.
Bestätigen sich die vorgestellten Berechnungen und Vergleiche bewerten wir in einer ersten
vorläufigen Einschätzung beide Modellen so, dass damit die geforderte inhaltliche Arbeit
leistbar ist, wenn die familiäre Problematik eher gering und mit beratender Elternarbeit zu
bewältigen ist. Wie unter Punkt 1 schon ausgeführt, stellt sich die Frage der Notwendigkeit
einer Erziehungshilfe bzw. zusätzlicher Ressourcen, wenn die familiäre Situation extrem
belastet ist.
Offen bleiben Fragen hinsichtlich der Organisation der Ferienbetreuung auch vor dem
Hintergrund unterschiedlicher Arbeitszeitrechnungen in Jugendhilfe und Schule.
Ungeklärt und offen ist auch die Frage zur Abgrenzung der Schulbegleitung im Kontext der
Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII.
3. Kooperationspartner: Beteiligung der Träger der freien Jugendhilfe
Die Rahmenvereinbarung ist auch die Grundlage für die kooperierenden Träger der (freien)
Jugendhilfe. Die Jugendbehörden haben bei der Konzipierung der Rahmenvereinbarung die
Beteiligung der Verbände und Träger der freien Jugendhilfe missachtet. Damit wurde
versäumt, dem Schulsystem die Besonderheit in der Jugendhilfe, das partnerschaftliche
Verhältnis zwischen öffentlichen und freien Trägern als konstituierendem Element,
nahezubringen. Im Ergebnis sind Akzeptanz und fachliche Ausrichtung der
Rahmenvereinbarung und deren erfolgreiche Umsetzung eingeschränkt.
Das Diakonische Werk empfiehlt dringend, die Diskussionen der Schul- und Jugendbehörden
zum Umgang mit Kindern und Jugendlichen mit herausforderndem Verhalten mit den Trägern
der (freien) Jugendhilfe zu führen, und Konzepte zukünftig zu entwickeln, die den
gemeinsamen Zielen folgen.
Hamburg, März 2013