Änderungen des kirchlichen Rechts 2006/07 ... - DIAG MAV

Änderungen des kirchlichen Rechts 2006/07
Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission
vom 26./27. 10. 06
1. Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft (Neufassung der §§ 7-9
der Anlage 5 zu den AVR)
1.1 Allgemeine Regelung
1.2 Regelung für Mitarbeiter in Krankenhäusern und Heimen
1.3 Entgelt für Bereitschaftsdienste
1.4 Inkrafttreten
2. Wiederinkraftsetzung der Kurzpausenregelung und der Anlagen
5a - 5c zu den AVR
3. Einmalzahlung mit der Vergütung für Dezember 2007 und
Dezember 2008
4. Verlängerung der Arbeit der regionalen Unterkommissionen
Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission
vom 14. 12. 2006
Die Arbeitsrechtliche Kommission hat am 14. 12. 2006 u. a. klargestellt,
dass durch Dienstvereinbarung der Fälligkeitszeitpunkt der
Einmalzahlungen verändert werden kann. Bei Ausscheiden nach der
Auszahlung ist der Mitarbeiter nicht zur Rückzahlung verpflichtet.
- neue caritas 2/2007, 34
Besondere Regelungen für
Alltagsbegleiter in der ambulanten Altenpflege
Neu beschlossen wurde eine Anlage 20 . Sie enthält Regelungen
► zur Abgrenzung zu Pflegetätigkeiten,
► zu den Anforderungsprofilen an Träger und Bewerber,
► zur monatlichen Vergütung und zu Zeitzuschlägen,
► zu den Vorschriften der AVR, die nicht anzuwenden sind,
► zur Geltungsdauer ( Die Regelung gilt bis zum 31. 12. 2007).

Tarifpolitische Leitlinien des deutschen
Caritasverbandes
Die Leitlinien sind auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung
des Deutschen Caritasverbandes im März 2007 beschlossen worden.
Sie richten sich an Träger und Mitarbeiter/innen der verbandlichen
Caritas sowie an die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission.
Sie sind als verbindlicher Orientierungsrahmen bei der Reform der
AVR zu beachten und haben deshalb grundlegende Bedeutung für
das neu zu gestaltende Arbeitsrecht der Caritas. Sie enthalten
folgende allgemeine Vorgaben:
► Gerechten Lohn über gerechte Verfahren realisieren,
► Orientierung an geltenden Tarifen in vergleichbaren Arbeitsfeldern
des Marktes sozialer Dienstleistungen,
► Vorteile eines starken Bundestarifs erhalten,
► Tarife am Wettbewerb orientieren,
► innerverbandlichen Wettbewerb über Qualität führen,
► ethisch begründete Lohnuntergrenze festlegen,
► keine tariflich begründeten Ausgründungen innerhalb der Caritas
zulassen,
► Spannung zwischen Lohnuntergrenze und Marktforderungen austragen,
► Differenzierung von Arbeitseinkommen gerecht gestalten,
► Transparenz über Vergütungen leitender Mitarbeiter gegenüber
Aufsichtsgremien und Mitarbeitervertretung herstellen,
► familienfreundliche Maßnahmen innerhalb des Tarifs unterstützen,
► zusätzliche betriebliche Altersversorgung im Tarif gewährleisten,
► Transparenz über Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission
durch Veröffentlichung der Herleitung der Beschlüsse herstellen,
► Ausstattung der Arbeitsrechtlichen Kommission an den Aufgaben
orientieren.
- neue caritas 8/200, 36 und www.caritas.de/DerVerband/Arbeitsrechtliche
Kommission

Neue Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission
Die Delegiertenversammlung des Deutschen Caritasversammlung hat am 20.
März 2007 eine neue Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission (AK) beschlossen
und bestimmt, dass sich die AK künftig aus einer Bundeskommission
und sechs Regionalkommissionen zusammensetzt:
Die Bundeskommission hat eine umfassende Regelungszuständigkeit mit Ausnahme
der Bereiche, die ausschließlich den Regionalkommissionen zugewiesen
sind (§ 10).
Die Regionalkommissionen sind ausschließlich zuständig für die Festlegung
der Höhe aller Vergütungsbestandteile, des Umfangs der regelmäßigen Arbeitszeit
und des Umfangs des Erholungsurlaubs. Dabei haben sie die von der Bundeskommission
nach Absatz 1 festgelegten Bandbreiten einzuhalten
Die Regionalkommissionen können ferner Regelungen der Beschäftigungssicherung,
wie beispielsweise Regelungen zur betriebsbedingten Kündigung, beschließen.
Soweit diese Regelungen im Widerspruch zu Regelungen der Bundeskommission
stehen, gehen die Regelungen der Regionalkommissionen vor.
Geplant ist außerdem die Einrichtung eines Tarifinstitutes, das die Mitglieder
der Arbeitsrechtlichen Kommission bei der Weiterentwicklung der AVR beratend
unterstützen soll.
Die neue Ordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft, die dazugehörigen Wahlordnungen
der Mitarbeiterseite und der Dienstgeberseite am 1. 4. 2007.
neue caritas 7/2007, 32 und 8/200, 39 und 41
Aus der Stellungnahme der Mitarbeiterseite:
„Die neue AK-Ordnung verschiebt das ungleiche Kräfteverhältnis in
der AK weiter zuungunsten der Mitarbeiterseite. Sie schwächt ihre
Position in der Tarifgestaltung auf dem so genannten 3. Weg.
Durch die Verlagerung der Tarifkompetenz in den Bereichen Urlaub, Arbeitszeit
und Vergütungshöhe von der Bundesebene ausschließlich auf
die Regionalebene ist die Zersplitterung des einheitlichen Tarifrechts der
Caritas vorprogrammiert. Dies widerspricht den tarifpolitischen Leitlinien
des DCV, die maßgebliche Kompetenzen für die Bundesebene fordern.
Gemeinsame betriebliche Anträge von Dienstgeber und MAV in den
Regionalkommissionen benötigen bei der Abstimmung keine ¾ Mehrheit,
sondern nur eine einfache Mehrheit. Das erhöht den Druck auf die
MAVen, sich auf solche gemeinsamen Anträge einzulassen, massiv.
Hier wird die Tariffindung auf die Betriebsebene geschoben, dahin, wo
die Mitarbeiter besonders leicht erpressbar sind“.
Die AK hat die Delegiertenversammlung aufgefordert, die Ordnung
entsprechend zu ändern.

Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission
vom 15./16.Mai 2006
Beschlossen wurde eine Regelung für die Lehrer und die pädagogischen, therapeutischen
und pflegerischen Beschäftigten an Schulen caritativer Einrichtungen,
die aus staatlichen Mitteln refinanziert werden. Es wird für eine Übergangszeit
bestimmt, dass auf bis zum 31. 8. 2008 Neueingestellte neueingestellte Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen die Regelungen des jeweiligen Bundeslandes entsprechend
anzuwenden sind
Außerdem hat die AK mit Hilfe externer Moderatoren ein Eckpunktepapier
erarbeitet, welches die geeinten und die strittigen Punkte im AVR-Reformprozess
benennt.
Aus Mitarbeitersicht sind insbesondere folgende Punkte wichtig:
► Entgeltniveau (TVöD-VKA plus x)
► Erhalt der bisherigen Wochenarbeitszeit
► Erhalt des bisherigen Urlaubsanspruchs
► Angleichung der Vergütung in den neuen Bundesländern an Westniveau
► Sicherung des Besitzstandes beim Übergang von der alten zur neuen
AVR
► Ablehnung einer durch die Mitarbeiter finanzierten Leistungsvergütung
► Kinder-/Familienkomponenten
► Höhe des Weihnachtsgeldes
► weitgehender Erhalt des Besitzstandes beim Wechsel des Arbeitgebers
In der AK besteht zwischen Mitarbeiter- und Dienstgeberseite Übereinstimmung
in einigen strukturellen Fragen:
► Betriebs- und Berufserfahrungsstufen statt Lebensalterstufen,
► Wegfall des Ortszuschlags,
► Einführung einer Familienkomponente.
Nicht abzusehen ist, ob und welche Einigung z. B. über Entgeltniveau, Eingruppierungsregelung,
Leistungsvergütung, Bandbreiten der Regionalkommissionen
erzielt werden kann.
Die AVR neu sollen von einer Steuerungsgruppe und acht Untergruppen erarbeitet
und im Oktober 2007 beschlossen werden