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Markus Hansen: Datenschutz und VoIP - Unabhängiges ...

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SPIT-AL: Rechtliche Aspekte<br />

● Fernmeldegeheimnis<br />

– .eu: Art. 8 Europ. Menschenrechtskonvention<br />

– .de: Art. 10 GG, § 88 TKG, § 206 StGB<br />

– Schützt Inhalt der Kommunikation <strong>und</strong> Tatsache,<br />

dass diese überhaupt stattgef<strong>und</strong>en hat (auch<br />

erfolglos).<br />

– Verpflichtet Telekommunikationsanbieter <strong>und</strong> deren<br />

Mitarbeiter.<br />

– Kontrolle über SPIT-Filter muss daher in Hand des<br />

Nutzers als einem der Kommunikationspartner<br />

liegen.<br />

<strong>Markus</strong> <strong>Hansen</strong>: <strong>Datenschutz</strong> <strong>und</strong> <strong>VoIP</strong> | markus@privacyresearch.eu

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