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dern, insbesondere das Einkommensteuergesetz, das Bundeskindergeldgesetz
und das Zweite und Zwölfte Sozialgesetzbuch. Diese
sind im Gesetzentwurf jeweils unter einem eigenen Artikel aufgeführt.
Es handelt sich also um ein so genanntes Artikelgesetz.
Der Gesetzentwurf betraf die Interessen der Länder in besonderer
Weise, weil er u. a. Regelungen über Steuern beinhaltete, deren
Aufkommen auch den Ländern zufließt. Es handelte sich deshalb
um ein so genanntes Zustimmungsgesetz, das nicht ohne Zustimmung
des Bundesrates in Kraft treten kann. Die Eingangsformel
des Gesetzes lautete dementsprechend: „Der Bundestag hat mit Zustimmung
des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: ...“
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/10809
Bundesrepublik Deutschland Berlin, 7. November 2008
Die Bundeskanzlerin
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An den
Präsidenten des
Deutschen Bundestages
Herrn Dr. Norbert Lammert
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen
Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz – FamLeistG)
mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1).
Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.
Die Stellungsnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1
NKRG ist als Anlage 2 beigefügt.
Der Bundesrat hat in seiner 850. Sitzung am 7. November 2008 gemäß Artikel 76
Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 3
ersichtlich Stellung zu nehmen.
Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates
wird nachgereicht.
Mit freundlichen Grüßen