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In-Kraft-Treten eines Gesetzes zumindest verzögern (Einspruchsgesetze)
und bei vielen sogar das In-Kraft-Treten endgültig verhindern
(Zustimmungsgesetze). Um nun die Auffassung des Bundesrates
und die der Länder rechtzeitig kennen zu lernen, ist eine erste
Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf schon vorgesehen,
bevor der Entwurf dem Parlament zugeleitet wird, damit
die Regierung Gelegenheit hat, Gegenvorschläge des Bundesrates
entweder noch zu berücksichtigen oder aber ihre Auffassung hierzu
sogleich schriftlich ihrem Entwurf beizulegen. Die Stellungnahme
der Bundesregierung zu eventuellen Einwänden des Bundesrates
heißt Gegenäußerung; sie wird, wie die innerhalb von 6 Wochen
abzugebende Stellungnahme des Bundesrates, dem ursprünglichen
Gesetzentwurf beigefügt oder rechtzeitig nachgereicht. Dem Bundestag
werden also schließlich vorgelegt: der Gesetzentwurf der
Bundesregierung mit Begründung, die Stellungnahme des Bundesrates
hierzu, die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme
des Bundesrates und die Stellungnahme des Nationalen
Normenkontrollrates (gegebenenfalls auch noch eine Stellungnahme
der Bundesregierung hierzu). Damit hat der Bundestag zu Beginn
des Gesetzgebungsverfahrens eine Vorlage, die schon wesentliche
Gesichtspunkte offenbart, die vielleicht später zwischen Bund
und Ländern streitig werden könnten.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Begründung, Stellungnahme
des Bundesrates, Gegenäußerung der Bundesregierung und
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates wird dem
Bundestag vom Bundeskanzler mit einem Ûbersendungsschreiben
an den Präsidenten des Bundestages zugeleitet. Ein Beispiel eines
solchen Ûbersendungsschreibens ist auf S. 86 abgedruckt. Es betrifft
den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Förderung von
Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz
– FamLeistG) vom 22. Dezember 2008, das im Bundesgesetzblatt
Teil I von 2008 auf Seite 2955 ff. veröffentlicht worden
ist. Dieser Gesetzentwurf wird im Folgenden durch die Stationen
seiner Behandlung verfolgt. Ziel des Gesetzentwurfs war die Förderung
von Familien durch Erhöhung des Kindergeldes und des
steuerlichen Kinderfreibetrages, die Gewährung eines Schulbedarfszuschusses
für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen
sowie die verbesserte steuerliche Förderung so genannter haushaltsnaher
Dienstleistungen (z. B. Gärtner, Reinigungskräfte, Pflege
und Betreuung Angehöriger). Hierzu waren mehrere Gesetze zu än-
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