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mit vorgelegt werden müssen. Øhnliches gilt für Gesetze, deren
Anwendung sich auf die Umwelt auswirken könnte und die deshalb
einer so genannten Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen
werden. Auswirkungen des Gesetzes für die Wirtschaft, auf das
Preisniveau und auf die Verbraucher sind unter Beteiligung des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
zu klären. Schließlich ist der Nationale Normenkontrollrat frühzeitig
in die Gesetzesausarbeitung einzubeziehen. Dieser hat die Aufgabe,
Rechtsetzungsvorhaben (und auch geltende Rechtsvorschriften)
des Bundes auf ihre kostenmäßigen bürokratischen Auswirkungen
zu überprüfen und bei Bedarf Verbesserungsvorschläge vorzulegen.
Nach Abstimmung des Textes mit den beteiligten Ministerien wird
der Entwurf dem Bundesjustizministerium zur Prüfung der Rechtsförmlichkeit
zugeleitet. Geprüft wird die Vereinbarkeit mit geltendem
Recht, von der Verfassung über benachbarte oder mitbetroffene
Gesetze bis zu den Feinheiten der juristischen Sprache
inklusive einer mehr und mehr geschlechtsneutralen Formulierung
und der Verweisungstechnik. Und damit Gesetze sprachlich richtig
und möglichst für jedermann verständlich gefasst sind, ist in diesem
Stadium auch die Einbeziehung des Redaktionsstabes der
Gesellschaft für deutsche Sprache (angesiedelt beim Deutschen
Bundestag) vorgesehen. Danach legt der federführende Minister
oder die federführende Ministerin den Gesetzentwurf dem
Kabinett – das Kollegium der Bundesregierung, bestehend aus dem
Bundeskanzler und allen Ministerinnen und Ministern – zur Beschlussfassung
vor. Der vom Kabinett beschlossene Text wird vom
Bundeskanzler dem Bundesrat zugeleitet.
Einschaltung des Bundesrates und Zuleitung an
den Bundestag
Dieser Schritt im Verfahren könnte zunächst überraschen: Warum
wird der Regierungsentwurf nicht jetzt sofort dem Bundestag zugestellt,
der ihn dann im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren
behandelt? Der vom Grundgesetz in Artikel 76 vorgeschriebene so
genannte erste Durchgang beim Bundesrat hängt damit zusammen,
dass dieser nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den
Bundestag sehr starke Mitwirkungsrechte bei der Gesetzgebung
hat (darauf wird später noch näher eingegangen). Er könnte das
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