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Auffassungen allein, ohne den Zusammenschluss mit Gleichgesinnten,
kaum zur Geltung bringen. Hierfürkönnen sie sich einer Partei
anschließen, aber auch einschlägigen Verbänden, Organisationen
oder Bürgerinitiativen beitreten und dort an der Verwirklichung
der gemeinsamen Vorstellungen mitarbeiten. Auf diese Mitwirkung
der betroffenen und interessierten Kreise ist der Gesetzgeber auch
angewiesen. Zum einen findet er bei ihnen ein erhebliches Maß von
Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet, ohne das er schwerlich
gerechte und auch geeignete Regelungen entwickeln könnte. Zum
anderen ist es legitim und nützlich, wenn er Bedenken und Belange
dieser betroffenen Kreise rechtzeitig kennt und gegebenenfalls berücksichtigt,
weil auch ein Gesetz darauf angewiesen ist, dass es
von den Betroffenen akzeptiert und befolgt wird. Wesentlich ist bei
dieser geordneten Berücksichtigung von Interessen nur, dass nicht
jeweils nur eine Seite gehört wird, sondern auch andere, die unterschiedliche,
vielleicht gegensätzliche Interessen auf dem gleichen
Feld haben können. So wird man bei einer arbeitsrechtlichen Regelung
nicht nur die Arbeitgeberseite, sondern auch die Gewerkschaften
hören, bei einer Vorschrift im Bereich der Produktion bestimmter
Waren können sich nicht nur die entsprechenden Branchen,
sondern auch Verbraucherorganisationen äußern, und wenn es um
Energiepolitik und Industrieproduktion geht, werden seit vielen
Jahren regelmäßig die Umweltschutzorganisationen einbezogen
und um Stellungnahmen gebeten. Dazu kommen Wissenschaftler
und Wissenschaftlerinnen aus den entsprechenden Gebieten und
insbesondere eine beträchtliche Zahl von wissenschaftlichen Beiräten,
die die Bundesregierung gebildet hat und die sie auf praktisch
jedem Fachgebiet zusätzlich beraten können – ein Personenkreis
von mehreren Tausend Fachleuten in den verschiedensten Beiräten,
Kommissionen und Fachausschüssen.
Auf diese Weise gelingt es, Sachverstand einzubeziehen, Interessen
gegeneinander abzuwägen und Zustimmung in den betroffenen
Kreisen für ein Gesetzesvorhaben zu gewinnen, ohne dass der Gesetzgeber
sich der einen oder anderen Meinung einfach anschließen
würde.
Zurück zum Referentenentwurf: Der innerhalb des Ministeriums
abgestimmte Text wird anderen fachlich oder politisch beteiligten
Ministerien ebenfalls vorgelegt, weil die zu regelnden Gebiete häufig
die Zuständigkeit mehrerer Ressorts berühren. Das gilt insbesondere
für kostenwirksame Gesetze, die dem Finanzministerium
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