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system kommt es dabei auch vor, dass die Initiative zur Regelung
nicht von der Regierung ausgeht, sondern in den Mehrheitsfraktionen
des Bundestages die Absicht einer Gesetzesänderung
politisch beschlossen wird. Dann wird in den seltensten Fällen so
vorgegangen, dass Abgeordnete dieser Fraktionen und ihre Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter den Gesetzentwurf selbst verfassen,
sondern es wird ein Auftrag an die Regierung und innerhalb dieser
an das zuständige Ministerium gegeben.
Mit der Referatsleitung in den Ministerien sind Fachkräfte beauftragt,
die mit all diesen Vorgängen fortlaufend befasst sind. Sie
werten Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern und Organisationen
an das Ministerium aus, beobachten die Rechtsprechung und
verfolgen die Fachliteratur. Sie haben Kontakt mit zuständigen
Kollegen in Landesministerien und Gemeindebehörden und halten
sich insgesamt über die Entwicklung auf dem jeweiligen Gebiet
auf dem Laufenden. Auf dieser Grundlage sind sie fachlich qualifiziert,
den Auftrag für einen so genannten Referentenentwurf zu
übernehmen und zu erfüllen.
Schon in diesem Stadium wird die Referatsleitung Organisationen
und Gruppen, die von dem Entwurf betroffen sein werden, zu Besprechungen
zuziehen und mit ihnen Material und Stellungnahmen
austauschen. Dies ist besser, als „am grünen Tisch“ eine Regelung
zu entwerfen, die dann später, falls sie so erlassen würde, sich als
undurchführbar oder als fachlich nicht richtig fundiert erweisen
könnte. Das heißt aber auch, dass Interessengruppen schon in diesem
frühen Stadium Einfluss auf den Gesetzentwurf nehmen können.
Sie treten nicht erst dem eigentlichen Gesetzgeber, dem Bundestag,
gegenüber, etwa indem sie bei Anhörungen vor den
Ausschüssen ihre Vorstellungen zu Gehör bringen und ihr Fachwissen
zur Verfügung stellen, sondern sie erfahren auf diesem Wege
schon sehr zeitig von dem Entstehen eines Gesetzesvorhabens.
Sicher ist der Einfluss von Interessenverbänden immer ein kritischer
Punkt in der Gesetzgebung. Andererseits muss gesehen werden,
dass diese Verbände nicht willkürlich und nach den Vorstellungen
einiger weniger Personen operieren, sondern im Prinzip berechtigte
Interessen von Gruppen der Gesellschaft vertreten. Die einzelne
Bürgerin, der einzelne Bürger, sei es als Gewerbetreibende, als Mitglied
einer bestimmten Berufsgruppe, als Empfänger staatlicher
Leistungen oder einfach für bestimmte Belange engagiert, kann
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