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und Technologie oder für Gesundheit). Die zahllosen einzelnen
Aufgabenbereiche sind innerhalb der Ministerien wiederum gegliedert
in Abteilungen, Unterabteilungen und Referate. Wird auf
einem Spezialgebiet ein Gesetz – in der Praxis handelt es sich meist
um Ønderungen schon bestehender Gesetze, so genannte Novellen
– notwendig, so wird in der Regel ein Referat beauftragt, einen
Entwurf zu erarbeiten.
Die Anstöße zur Gesetzgebung können ganz unterschiedlich sein.
Eine wichtige Quelle ist das Regierungsprogramm am Beginn jeder
Wahlperiode, das wesentliche politische Vorhaben der Regierung
für die nächsten 4 Jahre auflistet; daraus ergeben sich meist schon
zahlreiche Aufträge an die Ministerien, auf den entsprechenden Gebieten
einschlägige Gesetze vorzubereiten. Anstöße kommen aber
auch aus der Verwaltung selbst, etwa wenn deutlich wird, dass eine
bestimmte Regelung dauernd Schwierigkeiten beim Vollzug macht
oder unerwartet hohe Kosten verursacht. Dann sind es nicht selten
die Länder – sie sind nach Artikel 83 Grundgesetz grundsätzlich
für den Vollzug der Bundesgesetze zuständig –, die entweder an das
entsprechende Ministerium oder aber politisch an den Bundesrat
mit Ønderungswünschen oder mit einem ausformulierten Gesetzentwurf
herantreten. Auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung
können Impulse zur Ønderung von Gesetzen ausgehen, entweder
wenn in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine
Regelung für nicht vereinbar mit der Verfassung erklärt wurde
oder wenn z. B. durch Urteile deutlich wird, dass eine bestimmte
Regelung immer wieder zu Streitigkeiten, zu Prozessen und gegensätzlicher
Rechtsprechung der unteren Gerichtsinstanzen führt.
Ferner sind es die Verbände und Interessengruppen, die die Bedürfnisse
ihrer Mitglieder nach Ønderungen von Gesetzen geltend machen.
Oder eine Bürgereingabe beim Petitonsausschuß offenbart
Handlungsbedarf. Auch die kommunalen Spitzenverbände wenden
sich nicht selten an den Gesetzgeber, weil sie aus den ihnen angeschlossenen
Städten, Kreisen und Gemeinden wissen, dass eine
bestimmte Regelung etwa die Gemeindefinanzen stark belastet
oder die Gemeindebehörden vor große Schwierigkeiten in der Verwaltung
stellt. Schließlich gibt es auch Themen, die durch die
öffentliche Diskussion in den Massenmedien zunehmend problematisch
oder regelungsbedürftig erscheinen.
Entsprechend dem oben skizzierten Grundverhältnis zwischen Parlamentsmehrheit
und Regierung im parlamentarischen Regierungs-
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