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Gesetzesinitiative
Das Recht, Gesetze zur Beratung im Bundestag einzubringen (Gesetzesinitiative),
steht der Bundesregierung, dem Bundesrat – das
Mitwirkungsorgan der Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung
des Bundes – und den Mitgliedern des Bundestages selbst zu.
Im letzteren Fall muss der Gesetzentwurf von mindestens 5 vom
Hundert der Abgeordneten (derzeit also 31) oder einer Fraktion
unterzeichnet sein. In den beiden ersten Fällen muss das jeweilige
Organ – Bundesregierung oder Bundesrat – einen Beschluss, gegebenenfalls
einen Mehrheitsbeschluss fassen.
Etwa zwei Drittel der Gesetzentwürfe werden von der Bundesregierung
eingebracht. Das ist nicht überraschend, und insbesondere
kann es nicht etwa als Zeichen dafür angesehen werden, dass die Abgeordneten
selbst zu wenig Gesetzesinitiative entwickeln oder sich
von der Regierung alles vorschreiben lassen würden. Es ist vielmehr
kennzeichnend für das im Grundgesetz angelegte parlamentarische
Regierungssystem. Denn danach wird der Bundeskanzler vom Bundestag
gewählt, d.h., nach der Bundestagswahl bildet sich hier entsprechend
dem Wahlergebnis eine Mehrheit, die die Regierung trägt
und mit dieser politisch identisch bleibt. Deshalb ist es nahe liegend,
dass die Gesetzentwürfe, die diese Parlamentsmehrheit beschließen
will, inhaltlich, technisch und redaktionell durch die Regierung und
ihre Beamten erarbeitet und vorbereitet werden. Die Kontrolle des
Bundestages bezieht sich vor allem darauf, welchen dieser Gesetzgebungsvorschläge
letztlich zugestimmt werden soll und welchen
nicht und an welchen der Bundestag Ønderungen vornimmt. Es ist
also nicht so, dass die Mehrheit des Bundestages allem zustimmt,
was die von ihr ins Amt gewählte Regierung vorlegt.
Bei dem Gesetzesvorhaben, das wir auf den folgenden Seiten durch
die verschiedenen Stationen hindurch verfolgen wollen, handelt es
sich um den häufigen und typischen Fall einer Regierungsvorlage.
Der Entwurf des Gesetzes
Die Bundesregierung ist fachlich gegliedert nach den wichtigsten
staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen, so dass immer für ein
größeres zusammenhängendes Aufgabengebiet ein Ministerium
vorhanden ist (z. B. Bundesministerium der Justiz, für Wirtschaft
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