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Recht kämpfen, wenn es ihm verweigert werden sollte. Dafür sind
Maßstäbe nötig, nach denen die Gerichte zu entscheiden haben,
und die finden sich in den Gesetzen.
Die Gesetzgebung ist daher im modernen demokratischen Staat
eine äußerst wichtige Angelegenheit. Die wesentlichen Vorschriften
darüber enthält bereits das Grundgesetz. Hier ist das Gesetzgebungsverfahren
– das im folgenden näher geschildert und erklärt
werden soll – in den Grundzügen vorgeschrieben, weil nur so
sichergestellt werden kann, dass ein korrektes Verfahren abläuft,
das durch seine Úffentlichkeit jederzeit die Kontrolle und entsprechende
Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.
Dies wiederum ist der Grund, warum Bundesgesetze nur vom Bundestag
beschlossen werden dürfen: Er verhandelt in öffentlicher
Debatte – Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen berichten darüber –,
und die einzigen Personen, die an dem Beschluss über jedes Gesetz
teilnehmen dürfen, sind die zum Bundestag gewählten Abgeordneten
(nach dem Bundeswahlgesetz regulär 598, wegen Ûberhangmandaten
derzeit 620 an der Zahl). Weil es bei den Gesetzen um
die für das ganze Volk verbindlichen Regeln geht, müssen sie von
der Volksvertretung behandelt und beschlossen werden.
Deshalb bestimmt Artikel 77 Abs. 1 des Grundgesetzes: „Die Bundesgesetze
werden vom Bundestage beschlossen“. Zwar dürfen und
sollen an der Erarbeitung des Inhaltes der Gesetze viele mitwirken,
aber verantwortet müssen sie von denen werden, die dafür gewählt
wurden. Gewählt wird auf Zeit, d. h. für die Dauer einer Wahlperiode
des Bundestages, die 4 Jahre beträgt. Also endet das Mandat der
Abgeordneten nach dieser Zeit, und eine neue Entscheidung durch
Wahl steht an, mit der die bisherige Regierung mit ihrem Gesetzgebungsprogramm
bestätigt, aber auch abgewählt werden kann.
Das ist das Entscheidende am demokratischen Staat: Man kann eine
Regierung auf friedliche Weise wieder loswerden und durch eine andere
ersetzen; in undemokratischen Regimen kann man das nicht.
Im Rechtsstaat wird also praktisch mit Gesetzen und durch Gesetze
regiert, und dem entsprechend eng ist der Zusammenhang zwischen
Gesetzgebung und Politik. Doch wie kommt ein solches Gesetz zustande?
Welche Stationen durchläuft es, bis es für jedermann verbindlich
ist, und wer ist daran beteiligt? Dies soll im Folgenden näher
in Augenschein genommen werden, um sich einen realistischen Eindruck
über das Gesetzgebungsverfahren verschaffen zu können.
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