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Die Gesetzgebung des Bundes
Jedes Gemeinwesen braucht feste Regeln, nach denen es bestehen
und sich friedlich fortentwickeln kann. Die zahllosen unterschiedlichen
Wünsche, Vorstellungen und Interessen der Bürger sollen
sich in Freiheit entfalten und verwirklichen können – aber nicht in
Freiheit auf Kosten des anderen oder des Schwächeren, sondern in
geordnetem Nebeneinander und Miteinander mit dessen Freiheit
und dessen Interessen. Also muss es allgemein geltende Regeln geben,
bindend für jeden Bürger, bindend aber auch für das Handeln
der Behörden.
Welche Regeln sind das, und wer stellt sie auf? Die bedeutendsten
davon enthält die Verfassung, bei uns das Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland. Hier sind die Grundrechte niedergelegt,
teils Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe – wie das Recht auf
Leben und körperliche Unversehrtheit, auf freie Entfaltung der Persönlichkeit,
die Glaubens- und Gewissensfreiheit oder die Freiheit
der Wahl und Ausübung des Berufs –, teils politische Mitwirkungsrechte
wie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit
oder Parteienfreiheit. Hier finden sich so wichtige Garantien
wie die allgemeine Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung
von Männern und Frauen und, ganz am Anfang in Artikel 1
Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz, die Bindung aller staatlichen Gewalt
an die unantastbare Menschenwürde.
Zugleich enthält das Grundgesetz alle wesentlichen Vorschriften
über den Aufbau des Staates und die Grundlagen seines Handelns.
Dazu gehören so entscheidende Bestimmungen wie die Bindung
der vollziehenden Gewalt – also das Handeln der Behörden – an
Gesetz und Recht. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur
ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, sondern sie ist auch
Rechtsstaat, und damit sind wir bei unserem Thema: Rechtsstaatlichkeit
bedeutet, dass Ømter und Behörden nicht willkürlich handeln,
sondern auf der Grundlage jener allgemein bindenden
Regeln, von denen eingangs die Rede war. Alles Handeln der
öffentlichen Gewalt ist durch Gerichte nachprüfbar, der Bürger
kann Widerspruch einlegen und Klage erheben und so um sein
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