Diesen Artikel können Sie hier direkt herunterladen. (PDF | 0.7 MB)
Diesen Artikel können Sie hier direkt herunterladen. (PDF | 0.7 MB)
Diesen Artikel können Sie hier direkt herunterladen. (PDF | 0.7 MB)
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
. Der Minderheitenschutz:<br />
Parlamentarischen Minderheiten stehen zur Sicherung ihrer Aktionsmöglichkeiten<br />
vielfältige Verfahrensrechte zu, sei es das<br />
Recht, Geschäftsordnungsanträge zu stellen, über die abgestimmt<br />
werden muss, sei es Verlangen zu äußern, denen inhaltlich<br />
entsprochen werden muss (z. B. Einsetzung von Enquetekommissionen,<br />
Einberufung des Bundestages).<br />
. Das Úffentlichkeitsprinzip:<br />
Das Plenum des Bundestages muss grundsätzlich öffentlich tagen<br />
(<strong>Artikel</strong> 42 Abs. 1 GG). Von der Möglichkeit, die Úffentlichkeit<br />
auszuschließen, wurde noch nie Gebrauch gemacht.<br />
84