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schusses zu, so haben sie beim Bundespräsidenten die Ernennung<br />
der Gewählten zu beantragen. Der Bundespräsident fertigt dann<br />
für die neuen Bundesrichter und Bundesrichterinnen die Ernennungsurkunden<br />
aus.<br />
Internationale Parlamentarische Versammlungen<br />
Der Bundestag wählt für die Dauer seiner Wahlperiode aus seiner<br />
Mitte 18 Mitglieder und 18 stellvertretende Mitglieder in die Parlamentarische<br />
Versammlung des Europarats. Der 1949 gegründete<br />
Europarat ist die älteste zwischenstaatliche Organisation Europas.<br />
Seine Ziele sind der Schutz der Menschenrechte, der Demokratie<br />
und der Rechtsstaatlichkeit. Im Laufe der Jahre wurden über<br />
200 Konventionen, überwiegend im Bereich der Menschenrechte,<br />
verabschiedet. Die Parlamentarische Versammlung, das beratende<br />
Organ des Europarates, setzt sich aus Vertretern der nationalen<br />
Parlamente der 47 Mitgliedstaaten zusammen. <strong>Sie</strong> wählt u. a. den<br />
Generalsekretär des Europarats und die Richter am Europäischen<br />
Gerichtshof für Menschenrechte.<br />
Mitglieder des Bundestages nehmen auch an den Beratungen der<br />
Parlamentarischen Versammlung der NATO teil. Diese Versammlung,<br />
1955 im Rahmen der Nordatlantischen Bündnisorganisation<br />
gegründet, setzt sich zusammen aus Parlamentariern der inzwischen<br />
28 Mitgliedsländer und der 16 assoziierten Staaten. <strong>Sie</strong><br />
befasst sich mit sicherheitsrelevanten, politischen und wirtschaftlichen<br />
Fragen des transatlantischen Bündnisses. Ziel der Versammlung<br />
ist es, das gegenseitige Verständnis für die Sicherheitsbelange<br />
beiderseits des Atlantiks zu fördern und die Arbeit des NATO-Rates<br />
zu begleiten. Die deutsche Delegation setzt sich aus 12 Mitgliedern<br />
des Bundestages und 6 des Bundesrates zusammen.<br />
Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit<br />
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) wurde 1991 in<br />
Madrid als parlamentarisches Gremium der damaligen Konferenz<br />
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gegründet,<br />
die 1995 in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit umbenannt<br />
wurde. Die Versammlung mit Sitz in Kopenhagen zählt<br />
320 Parlamentarier aus 55 Teilnehmerstaaten. Der Deutsche Bundestag<br />
ist ein Gründungsmitglied; die deutsche Delegation umfasst<br />
13 Mitglieder.<br />
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