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esteht darin, bei gesetzgeberischen Konflikten zwischen Bundestag
und Bundesrat nach Kompromisslösungen zu suchen, sofern er
von einem der genannten Verfassungsorgane angerufen wird.
Der Vermittlungsausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates
und ebenso vielen des Bundestages, die entsprechend den
Fraktionsstärken gewählt sind. Sein Verfahren wird durch die „Gemeinsame
Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates
für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)“
geregelt. Nähere Einzelheiten siehe Seite 131 ff.
„Das Vermittlungsverfahren“.
" Der Richterwahlausschuss
Zur Gruppe der „gemischten“ Gremien, deren Mitglieder gleichermaßen
vom Bundestag und vom Bundesrat berufen werden, gehört
auch der Richterwahlausschuss zur Wahl der Richterinnen und
Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Bundesgerichtshof,
Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof,
Bundessozialgericht). Das Richterwahlgesetz sieht einen Richterwahlausschuss
vor, der aus 16 Landesministern und einer gleichen
Zahl von Mitgliedern, die vom Bundestag gewählt sind, besteht;
im Gegensatz zum Wahlausschuss zur Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen
und Bundesverfassungsrichter (s. S. 51) brauchen
die vom Bundestag zu wählenden Mitglieder des Richterwahlausschusses
nicht Mitglieder des Bundestages zu sein; sie müssen
aber im Rechtsleben erfahren sein. Der für den jeweiligen Gerichtshof
zuständige Bundesminister führt, ohne selbst Stimmrecht zu besitzen,
den Vorsitz. Auch für die Mitglieder der Landesregierungen
gilt das Ressortprinzip, d. h., diejenigen Landesministerinnen und
Landesminister gehören jeweils dem Richterwahlausschuss an, zu
deren Geschäftsbereich die im Instanzenzug untergeordneten
Gerichte des Landes gehören; z.B. wirken bei der Wahl von Richtern
des Bundesarbeitsgerichts die jeweiligen Arbeitsministerinnen
und Arbeitsminister der 16 Bundesländer mit.
Die Bundesministerinnen und Bundesminister, die für den jeweiligen
Gerichtszweig zuständig sind, sind an die Voten des Richterwahlausschusses
nicht gebunden. Sie können vielmehr nach eigener
Prüfung zu einem anderen Ergebnis gelangen. Stimmen sie jedoch
dem durch Abstimmung ermittelten Votum des Richterwahlaus-
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