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Mitgliedschaft und Mitwirkungsrechte
des Bundestages in gemischten Institutionen
Um das Bild der vielfältigen Funktionen des Bundestages abzurunden,
sind noch diejenigen Körperschaften und Institutionen zu
erwähnen, in denen nach Grundgesetz, gesetzlichen und satzungsrechtlichen
Vorschriften oder völkerrechtlichen Verträgen Beauftragte
des Bundestages in unterschiedlicher Weise mitwirken bzw.
von ihm bestimmt werden.
" Die Bundesversammlung
An erster Stelle steht hier die Bundesversammlung. Dieses Verfassungsorgan
tritt im Normalfall nur alle fünf Jahre und auch dann
nur für wenige Stunden zusammen, um seine einzige Aufgabe zu erfüllen,
den Bundespräsidenten zu wählen (Artikel 54 GG). Die Bundesversammlung
besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und
einer (grundsätzlich) gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den
Volksvertretungen der Länder gewählt werden, ohne selbst Mitglieder
ihres Landesparlaments sein zu müssen. Die Zusammensetzung
der Bundesversammlung entspricht also am Tage der Wahl des Bundespräsidenten
zur einen Hälfte den politischen Stärkeverhältnissen
im Bundestag und zur anderen Hälfte der Stärke der Parteien in den
Landesparlamenten. Die 15. Bundesversammlung, die am 18. März
2012 zusammentrat und Joachim Gauck zum Nachfolger des zurückgetretenen
Bundespräsidenten Christian Wulff wählte, umfasste
1240 Mitglieder: 620 Mitglieder des Bundestages und 620 Delegierte
der Landesparlamente. Die Zahl der von den einzelnen
Landesparlamenten zu wählenden Mitglieder der Bundesversammlung
bestimmt sich nach den Bevölkerungszahlen der Länder.
Die Bundesversammlung wird vom Präsidenten des Bundestages
einberufen; er leitet ihre Sitzungen und führt ihre Geschäfte.
Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung ohne Aussprache
gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das 40. Lebensjahr
vollendet hat. Vorschlagsberechtigt ist jedes Mitglied der Bundesversammlung.
Diese Vorschriften beschreiben jedoch nicht die politische
Wirklichkeit der Nominierung der Kandidatin oder des Kandidaten.
Vielmehr schließen sich die derselben Partei angehörenden
Mitglieder der Bundesversammlung zu Fraktionen zusammen, und
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