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die Fragen noch am Freitag bis 12 Uhr der Bundesregierung zuzuleiten.
Damit ist den für die Beantwortung zuständigen Ministerien
eine Frist von knapp drei Tagen gegeben, um die für die
Beantwortung notwendigen Nachforschungen anzustellen. Solche
Nachforschungen sind oft nicht nur im eigenen Ministerium, sondern
auch bei anderen Ministerien, bei nachgeordneten Bundesbehörden
und auch bei Landesregierungen notwendig.
In der Fragestunde ruft der Präsident die Frage und den Namen des
Fragestellers auf. Ist dieser nicht anwesend, wird seine Frage
schriftlich beantwortet, sofern er bis zum Aufruf seiner Frage beim
Präsidenten darum gebeten hat. Andernfalls beantwortet die
Bundesregierung die Frage nicht. Fragesteller können allerdings
ihre Frage auch zurückziehen und sie für die nächste Sitzungswoche
erneut einbringen, falls sie zur Zeit des voraussichtlichen
Aufrufes im Plenum nicht anwesend sein können. Fragen, die während
der Fragestunde einer Sitzungswoche aus Zeitmangel nicht
mehr aufgerufen werden, beantwortet die Bundesregierung schriftlich;
die Antwort geht gleichzeitig dem Parlamentssekretariat zu,
das für die Aufnahme der Antwort in den Anhang zum Plenarprotokoll
sorgt. Die bis Freitag eingegangenen Fragen werden nach
den Geschäftsbereichen der Bundesregierung in einer Drucksache
zusammengestellt. In der Geschäftsordnung heißt es, der Präsident
bestimmt, in welcher Reihenfolge die Geschäftsbereiche aufgerufen
werden.
Dazu hat sich eine seit mehreren Wahlperioden geübte Praxis herausgebildet:
Zunächst ist die Reihenfolge der Geschäftsbereiche
maßgebend, wie sie von der jeweiligen Bundesregierung festgelegt
wird, (ein Anhalt dafür ergibt sich aus der Reihenfolge der Ausschüsse,
s. S. 34f.). Von dieser Reihenfolge ausgehend wird für den
Aufruf der Geschäftsbereiche in der Fragestunde ein rollierendes
System zugrunde gelegt. Begonnen wird grundsätzlich mit dem Geschäftsbereich,
der dem in der vorangegangenen Fragestunde zuletzt
aufgerufenen Geschäftsbereich folgt. Abweichend hiervon bildet
der in der vorangegangenen Fragestunde zuletzt aufgerufene
Geschäftsbereich jedoch den Anfang, wenn die dazu für die vergangene
Sitzungswoche eingereichten Fragen nicht wenigstens zur
Hälfte aufgerufen wurden. Im Ûbrigen werden Geschäftsbereiche,
für die nur bis zwei Fragen eingereicht wurden, vorgezogen und zu
Beginn der Fragestunde aufgerufen.
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