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me, der sogenannten Subsidiaritätsrüge, umittelbar an die zuständigen
Organe der EU zu wenden. Nach dem Subsidiaritätsprinzip
darf die EU nur tätig werden, sofern und soweit die Ziele der in
Betracht gezogenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten
nicht ausreichend verwirklicht, sondern wegen ihres Umfangs
und ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden
können. Die nationalen Parlamente können innerhalb von acht
Wochen, nachdem ein Gesetzgebungsvorschlag in allen Amtssprachen
der EU übermittelt wurde, in einer begründeten Stellungnahme
darlegen, weshalb dieser Entwurf ihres Erachtens nicht mit dem
Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Kommt mindestens ein Drittel
der Parlamente in ihren Stellungnahmen zu dem Ergebnis, dass der
Entwurf unvereinbar mit dem Subsidiaritätsprinzip ist, muss sich
der Initiator des Vorhabens erneut mit dem Vorschlag befassen.
Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren kann ein Entwurf mit
55 Prozent der Stimmen im Rat der EU oder mit einfacher Mehrheit
im Europäischen Parlament gestoppt werden, wenn die Mehrzahl
der nationalen Parlamente zuvor Bedenken angemeldet und
der Initiator des Rechtsakts am Entwurf festgehalten hat.
Für den Bundestag ist die Subsidiaritätsrüge in § 11 Integrationsverantwortungsgesetz
und in §§ 93 c, 93a Abs. 1 seiner Geschäftsordnung
geregelt. Gegen einen bereits erlassenen Rechtsakt kann
der Bundestag eine Subsidiaritätsklage beim Europäischen Gerichtshof
erheben (§ 12 Integrationsverantwortungsgesetz, § 93 d
der Geschäftsordnung des Bundestages).
Neben den EU-Vorlagen gibt es weitere Regierungsvorlagen, die einem
besonderen Verfahren unterliegen, so die Haushaltsvorlagen
(alle das Haushaltsgesetz und den Haushaltsplan betreffende Vorlagen)
und die Finanzvorlagen (z.B. Gesetzesvorlagen mit erheblichen
finanziellen Auswirkungen für den Bund; s. S. 132ff.).
Den Abgeordneten steht eine Mehrzahl von Möglichkeiten zur Verfügung,
Fragen an die Bundesregierung zu richten.
Das stärkste parlamentarische Instrument, um eine Stellungnahme
der Bundesregierung zu wichtigen politischen Fragen herbeizuführen
und darüber dann öffentlich zu debattieren, ist die Große Anfrage.
Sie war schon im Reichstag der Kaiserzeit als Interpellation
bekannt und damals zunächst die einzige Möglichkeit, Fragen an
die Regierung zu richten.
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