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Nach der Abgabe der Stellungnahme hat die Bundesregierung die
Pflicht, den Bundestag über den weiteren Verlauf der Verhandlungen
auf europäischer Ebene und die jeweilige Berücksichtigung
seiner Stellungnahme zu unterrichten. Der Bundestag erhält so
Gelegenheit, bei Bedarf eine Ønderung der Stellungnahme zu beschließen.
Handelt es sich um eine Stellungnahme zu einem Rechtsetzungsakt
(Verordnungen, Richtlinien etc.), muss die Bundesregierung
im Rat einen Parlamentsvorbehalt einlegen, wenn der
Beschluss des Bundestages in einem seiner wesentlichen Belange
nicht durchsetzbar ist. Der Bundestag ist hierüber in einem gesonderten
Bericht zu informieren, die Bundesregierung gehalten, sich
vor der abschließenden Entscheidung im Rat um Einvernehmen
mit dem Bundestag zur Auflösung des Parlamentsvorbehalts zu bemühen.
Aus wichtigen außen- oder integrationspolitischen Gründen
kann die Bundesregierung auch ohne dieses Verfahren abweichende
Entscheidungen treffen. Sie ist in jedem Fall verpflichtet,
den Bundestag unverzüglich über die Durchsetzung seiner Stellungnahme
und die Gründe für etwaige Abweichungen schriftlich zu
unterrichten – auf Verlangen des Bundestages auch im Rahmen
einer Plenardebatte. Bei besonderen Vorhaben auf europäischer
Ebene, die einer herausgehobenen Integrationsverantwortung unterliegen
(wie Ønderungen des EU-Vertragsrechts, Ausweitung
europäischer Gesetzgebungskompetenzen, Ønderungen im EU-Abstimmungsverfahren)
ist dagegen die vorherige Zustimmung des
Bundestages in Form eines Gesetzes oder Beschlusses notwendig.
Der Bundestag hat daneben auch die Möglichkeit, sich mit Stellungnahmen
unmittelbar an ein Organ der Europäischen Union zu
wenden:
So kann er eine Stellungnahme zu Entwürfen von Gesetzgebungsakten
und Konsultationspapieren an die Europäische Kommission
richten. Bei einer solchen Stellungnahme handelt es sich um eine
Form des politischen Dialogs ohne unmittelbare rechtliche Folgen.
Grundlage ist die Selbstverpflichtung der Kommission im Jahre
2006, die vorgebrachten Argumente der nationalen Parlamente,
die sich auf alle denkbaren politischen und rechtlichen Aspekte,
auch Subsidiaritätsbedenken, beziehen können, im Vorfeld bzw. im
frühen Stadium von Gesetzgebungsakten zu berücksichtigen.
Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hat der Bundestag
auch die Möglichkeit, sich mit einer begründeten Stellungnah-
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